Hut ab vor Merkel!

Gestern abend bin zufällig über Guttenbergs Rede auf dem CDU-Parteitag gestolpert. Ich habe sie von Anfang bis Ende gesehen und muss sagen, dass ich Merkel in ihrer Taktiererei unterschätzt habe.

Sie hätte ja auch den Zuständigen der CDU zum Thema "Zukunft der Bundeswehr" reden lassen können. Statt dessen holt sie den fast Partei fremden Guttenberg, der zwar Bundesverteidigungsminister ist, aber kein Parteimitglied. Dafür ist er was die nächste Bundestagswahl angeht sicherlich ihr zur Zeit aussichtsreichster Konkurrent. Lässt man den halt die Rede halten, in der das Thema abgearbeitet wird, dass sicherlich eines der unbeliebtesten in der konservativen Basis ist. Dort ist es heute noch üblich, wie ich aus eigener Anschauung weiß, bei Zivildienstleistenden von Feiglingen und Drückebergern zu reden, sicherlich nicht überall, aber ich denke doch bei recht vielen. Jetzt sitzen also die Delegierten aus den unterschiedlichen Bundesländern, logischerweise keine von der CSU da und sollen über einen Plan eines CSU-Mitgliedes abstimmen, den man am liebsten gar nicht in dieser Form behandeln würde. Das dürfte innerhalb der CDU Guttenberg keine Freunde gebracht haben, auch wenn sie am Ende zugestimmt haben, so doch mit extremen Bauchschmerzen. Und sind wir mal ehrlich, wenn ein Thema mit einer solchen (innerparteilichen) Wichtigkeit auf einem Parteitag behandelt wird, steht außer bei den Grünen und vielleicht bei der Linken das Ergebnis vorher fest. Was aber nicht heisst, dass die Delegierten bei der Abstimmung keine Bauchschmerzen haben dürfen.

Sehr schön zu beobachten, was die Parteidelegierten über den Plan von Guttenberg denken, war an der Stelle, als er von dem verworfenen Plan einer allgemeinen Dienstpflicht für alle sprach. Da brandete spontan Applaus auf, der an dieser Stelle offensichtlich nicht von Guttenberg geplant war, hatte er doch schon zu seiner nächsten theatralischen Handbewegung angesetzt.

Guttenberg machte dann auch das einzig richtige, er versuchte erst gar nicht eine Parteitagsrede (war ja auch nicht sein Parteitag) zu halten, sondern benannte klar und strukturiert die Fakten und gab zu, dass CDU/CSU bei dem Thema seit Jahren gepennt haben. Er sprach an, was keiner hören wollte, was aber wahrscheinlich gesagt werden musste. Die Wehrgerechtigkeit ist nicht mehr gegeben und bevor das Fallbeil vom Verfassungsgericht kommt, will man also handeln. Wenn das nur bei jedem Thema in der Politik so wäre... Die Rede war zwar von der Thematik recht trocken, trotzdem muss ich sagen, dass es nicht das Schlechteste war, was ich von ihm bisher gehört habe. Er bemühte sich auch nicht immer vom Wehrdienst, sondern vom allgemeinen Dienst an der Gesellschaft zu sprechen, wohlwissend, dass es auch in der CDU genügend ehemalige Zivis geben dürfte.

Ich persönlich betrachte zwar den Dienst an der Waffe nicht als Dienst an der Gesellschaft, aber das sei ihm geschenkt, man muss sich ja seine eigene Vergangenheit irgendwie schönreden.

Was ist jetzt aber das Ergebnis für Merkel?

Guttenberg wird jetzt innerhalb der CDU als der Abschaffer der Dienstpflicht gelten, auch wenn er mehrfach betont, dass er sie nur aussetzen wolle. Aber wir wissen alle, dass es faktisch erstmal eine Abschaffung ist, man hält sich halt die Option auf, sie irgendwann wieder einführen zu können. Nur mit wem, ausser der SPD gibt es nicht mehr allzuviele Freunde der allgemeinen Dienstpflicht?

Dieses Thema wird dem Ein oder Anderen innerhalb der CDU, auch wegen der damit verbundenen Standortschließungen in den Flächendländern und der damit einhergehenden Reduzierung der Truppenstärke sicherlich noch länger auf der kommunalen Ebene Bauchschmerzen bereiten. So hat auch am Ende der Rede längst nicht jeder geklatscht und schon gar nicht jeder mit Standing Ovations. Die Parteiführung stand zwar auf, aber schön anzusehen war, dass sich Merkel auch ziemlich schnell wieder hinsetzte obwohl Guttenberg seinen Platz direkt neben ihr hatte. Der Applaus im Saal brandete auch längst nicht so auf, wie es angeblich am Ende von Merkels Rede der Fall gewesen sein soll, es klatschte keiner zehn Minuten. Ich glaube zwei Minuten nach Guttenbergs Rede stand Kristina Köhler am Rednerpult, was die gesagt hat, weiss ich wirklich nicht, die hat zwar mehr zum Zivildienst gesagt, aber ich habe nach einer Minute ausgeschaltet.

Es war sicherlich kein triumphaler den Gegner vernichtender Sieg für Merkel, aber sieh hat zumindest dieses ungeliebte Thema mit Guttenberg und der CSU verknüpft.

Im übrigen, man konnte sich seine Rede zwar recht gut anhören, aber wer hat ihm denn diese theatralischen Handbewegungen beigebracht, die geballte Faust um was zu betonen, das zu sich ziehen der Hand, wenn er etwas von anderen Ländern lernen will und solche Sachen?

Am Rande sei noch erwähnt, dass er geschickt verpackt hat, dass er noch mehr Soldaten ins Ausland schicken will, dass es nicht sein kann, dass man nur 7000 verschicken könnte.

Unterm Strich denke ich, dass wir hier das erste Kapitel des innerparteilichen Wahlkampfes zur nächten Bundestagswahl erlebt haben.