Wundert sich eigentlich niemand?

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Die SPD setzt Frank Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat ein, Müntefering wird wieder Parteivorsitzender, die SPD-Linke wird ruhiger und Wowereit sitzt noch im Rathaus. Kann es nicht sein, dass er der nächste Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender wird? Die anderen beiden (Münte und Steini) sind doch nur dazu da um den Karren an die Wand zu fahren, dann dürfen CDU/CSU/FDP kräftig Sozialabbau betreiben und das Land ganz nach neoliberalen Kriterien ausrichten. Wer glaubt, dass es im Januar noch sowas wie Kündigungsschutz gibt, der irrt. Bestenfalls für werdende Mütter und schwer behinderte Menschen. Dann wird es hier richtig krachen und Schäuble darf endlich die Bundeswehr im Inneren zum Einsatz bringen.

Somit wird der Boden für die SPD vorher von der CDU/CSU/FDP noch frisch umgepflügt. Dann kommt er der "linke" Heilsbringer von der SPD, der macht dann die Koalition mit den Grünen und den Linken.

Vielleicht haben wir ja Glück und es kommt wirklich so, aber vielleicht träume ich nur vor mir hin...

Definitiv fest steht allerdings, das die SPD sich programmatisch und personell komplett umkrempeln muss. Vielleicht wäre auch schon mal ein Anfang gewesen, wenn man zur eigenen Politik und eigenen Forderungen stehen würde. Da so etwas in einer großen Koalition aber schwer möglich ist, lässt man den Laden halt gegen die Wand fahren und hofft für die nächste Wahl auf das Beste. Was man dabei allerdings unterschlägt ist die Politikerverdrossenheit der wählenden Bevölkerung. Niemand traut auch nur einem Politiker irgendetwas zu. Jeder ahnt zumindest, dass bei jedem Gesetz erst einmal unzählige Lobbyisten vor der Tür stehen und mit Pöstchen und oder Köfferchen winken.Bestes Beispiel ist doch, dass gerade vor Kurzem die Novelle des Datenschutzgesetzes verwässert wurde. Anstatt einfach Adresshandel ohne Einwilligung komplett zu verbieten werden wieder soviele Ausnahmeregelungen eingeführt, bis für jeden Datenhehler was Passendes dabei ist. Auch die Verschärfung des Waffenrechts ist so ein Witz, da wurde wahrscheinlich den Direktkandidaten in ihren Wahlkreisen von den Schützenvereinen mit Wahlenthaltung gedroht, das wirkt, denn an jedem Trachtenträger hängt ja noch eine Familie dran. Da ballert der Sohn vielleicht auch gerne mal mit schwerem Gerät herum und wenn er demnächst 18 wird und sein Kreuz bei den Piraten zu machen droht, dann ist es vielleicht von Vorteil wenn man ihm sein Spielzeug nicht weggenommen hat, wenn er schon nicht mehr auf dem PC rumballern darf, dann wenigstens in echt...

Ach, ich geh mich übergeben!

07:37 05.07.2009
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Geschrieben von

bkhdk

Ich finde es wird von Tag zu Tag schlimmer...
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