Deutschland und seine Flüchtlinge

Unter dramatischen Umständen versuchen Flüchtlinge in Länder der Europäischen Union zu gelangen – für viele endet diese Reise schon vor ihrer Ankunft im Mittelmeer oder später in Gefangenenlagern.

Es liegen Welten zwischen dem Anspruch der Flüchtlinge auf menschenwürdige Behandlung gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Lebensrealität. Der europäische Nationalstaat, der die Einreise eines Flüchtlings veranlasst oder nicht verhindert hat, ist zuständig für das Asylgesuch des Flüchtlings. So ist es in der 2003 verabschiedeten Dublin-II-Verordnung der EU vorgesehen.

Natürlich trifft dies besonders auf die Staaten der südlichen Außengrenzen der EU zu, also Griechenland, Spanien oder Italien. Der Umgang mit den dortigen Flüchtlingen hat mittlerweile derart unmenschliche Zustände angenommen, das selbst Gerichte in Belgien und Deutschland die Dublin-II-konforme Rücküberstellung von Flüchtlingen nach Griechenland und Italien gestoppt haben.

Aber auch in Deutschland haben sie es schwer, sie dürfen keine Wohnung haben, nicht arbeiten und sich nicht frei bewegen. Bis zu 20 Jahre leben manche Asylbewerber eingepfercht in kasernenartigen Unterkünften, die durch Baumängel wie Schimmel die Gesundheit der Bewohner beeinträchtigen. Medizinische Behandlungen gibt es nur bei akuten Fällen, die für die Gesundheit unerlässlich sind. Die Ausweglosigkeit der Situation führte hierzulande bereits zu einigen Todesfällen unter verzweifelten Asylbewerbern.

In der Politik ist nicht viel von humanitärem Engagement zu spüren. Eine bessere Behandlung von Flüchtlingen sichert eben keine Wählerstimmen. Auch in der deutschen Bevölkerung ist die Stimmung aufgeheizt und bisweilen offen rassistisch, wenn es um Vergrößerung oder Verlegung von Flüchtlingsunterkünften geht.

Doch ist es dem reichen Industrieland Deutschland wirklich nicht zuzumuten, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen? Die größte Last tragen die direkten Nachbarländer der Krisenregionen: Kenia, Uganda, Südafrika, Türkei, Libanon und Pakistan um nur einige zu nennen. Auch im Iran leben über zwei Millionen Kriegsflüchtlinge, die meisten aus Afghanistan. Während Millionen Flüchtlinge in diesen Ländern unterkommen, hat Deutschland von den knapp 65.000 Asylanträgen letztes Jahr 71 Prozent abgelehnt. Nur 9.000 wurden überhaupt als Flüchtlinge anerkannt. Pro 1000 Einwohner leben 0,8 Flüchtlinge in Deutschland, diese Rate ist viel niedriger als zum Beispiel in Schweden (4,7), Schweiz (3,4), Malta (4,9), Luxemburg (4) oder Österreich (2,1).

Muss sich Deutschland also nun mehr in der Pflicht sehen? Als Land, welches die Europäische Menschenrechtskonvention, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet hat? Als Land, dessen Politiker die Menschenrechtssituation in vielen anderen Ländern offen kritisieren? Als Land, dessen Politik und Wirtschaft zu Konflikten in den jeweiligen Krisenregionen beigetragen hat? Ja, die Doppelmoral zwischen Rhetorik und Kodifizierung humanitärer Ansprüche auf der einen und realpolitischem Verhalten auf der anderen Seite muss wenigstens in Deutschland ein Ende haben.