Die Beamten unter uns

Nach der Entlassung Hans-Georg Maaßen kann sich einen Wechsel in die Politik vorstellen. Wir sollten ihn besser beim Wort nehmen – und uns auf ihn und seinesgleichen vorbereiten
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Die Beamten unter uns
Demokratie schützen? Ja, schon. Es fragt sich nur, vor wem

John MacDougall/AFP/Getty Images

Persönliche Kränkungen sind in der Lage Schreckliches bei Menschen und ihrer Umgebung anzurichten. Das ist leider in der Politik nicht anders und wohl auch mitverantwortlich für die ein oder andere Krise der Weltgeschichte. War es Kränkung die den römischen General Lucius Cornelius Sulla veranlasste, 88 vor Christus gegen Rom zu ziehen, um eine Serie von späteren Massakern und Ermordungen seiner Gegner loszubrechen, weil der Oberbefehl im Krieg gegen Mithridates VI. von Pontus ihm entzogen und seinem Rivalen Marius zugefallen war? Fühlte sich Donald Trump durch Barack Obama beim White House Correspondent´s Dinner 2011 in seiner Ehre so sehr gekränkt, dass er beschloss, sich an ihm und allen, die sich über ihn lustig machten, mit seiner Präsidentschaftskandidatur zu rächen? Wir werden es nie erfahren. Doch was festgehalten werden kann, ist, dass Kränkungen zerstörerische Kräfte zum Schaden aller freisetzen können.

Hans-Georg Maaßen fühlt sich als Opfer einer Verschwörung eines linksradikalen, naiven, flüchtlingsfreundlichen und vaterlandslosen Establishments in Teilen der Bundesregierung, das den Bruch der Koalition mit seiner Entlassung provozieren wollte. Er beklagt eine Manipulation der Medien, die er in einem Atemzug mit russischer Desinformation nennt. Mit "Erfinden" oder "zumindest ungeprüften Verbreiten" des Begriffs "Hetzjagden" habe erstere ein Ausmaß erreicht, dass für ihn "eine neue Qualität" vorhanden sei. Darüber hinaus könne er sich auch außerhalb des Staatsdienstes einen Wechsel in die Politik vorstellen.

Das war die Quintessenz der Rede. Und sie sollte ernst genommen werden. Denn die Frage ist nicht, ob Hans-Georg Maaßen in die Politik wechseln wird, sondern wann. In ihm gärt offensichtlich ein Gefühl der Kränkung, dass sich nur mit einer gehörigen Portion Rache an Akteuren und Befürwortern linksliberaler Freiheitspolitik entladen kann. Ihm hämisch mit dem weißen Taschentuch hinterher zu winken, ist nun ganz fehl am Platz. Es steht nämlich zu befürchten, dass Hans-Georg Maaßen nicht der einzige in den Sicherheitsbehörden ist, der so über unser "allzu lasches" System denkt. Und das ist es, was uns auch Sorgen machen sollte.

Es sind nicht rechte Hutbürger auf den Straßen, die grölend die Arbeit eines deutschen Fernsehteams behindern. Es steht zu befürchten, dass in unseren Behörden hunderte Hans-Georg Maaßens sitzen könnten. Die für ein System arbeiten, das aus ihrer Sicht moralisch verkommen ist und in seiner Naivität dem Islamismus und einer linksliberalen Meinungsdiktatur den Weg bereitet. Dagegen hilft aus deren Sicht im Zweifel nur noch mehr Ordnung, notfalls durch Einschränkung der Freiheit. "Ordo tenebitur et pereat civitas" – Die Ordnung wird erhalten bleiben, auch wenn das Gemeinwesen daran zugrunde geht. Wird es ein vielleicht künftiger AfD-Staat tatsächlich so schwer haben, unsere Freiheit einzuschränken, wenn bereits jetzt ein Nährboden bei den Sicherheitsbehörden vorhanden ist, der dafür äußerst empfänglich wäre?

Das Gerede vom "tiefen Staat" ist selbstverständlich Unsinn. Doch klar ist Folgendes: Es gibt offensichtlich eine Diskrepanz zwischen Staat und Behörden, wenn es um die Einschätzung geht, wie Sicherheitspolitik gestaltet werden sollte. Die Politik sollte sich darüber bewusst werden, wer alles für Sie und für die Verteidigung des Grundgesetzes arbeitet. Hans-Georg Maaßen und Maik G. waren unabhängig von ihrer Dimension beides Fälle, die auf eine ebensolche Diskrepanz hinweisen.

Für uns besteht nun die Aufgabe, äußerst wachsam zu sein. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Hans-Georg Maaßen zurückkehren wird. Und wenn er es tut, sollten wir uns bereitmachen, das Grundgesetz vor Menschen wie ihm zu verteidigen. Doch wir sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Dafür ist die Besorgnis hinsichtlich eines Nährbodens in den Sicherheitsbehörden einfach zu groß.

Die Beamten sind unter uns ...

09:05 06.11.2018
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Geschrieben von

Blue Sweet Potato

narrenfreier parteiloser linker Aktivist der sich ungefragt zu Wort meldet gerade dann wenn es am meißten wehtut.
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