Mut zum Kompromiss – Verbesserungen erreichen

In einer Regionalkonferenz mit etwa 900 Teilnehmern in der Stadthalle Kamen erklärten Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft das Verfahren des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag.

Genau dargelegt wurde, welche positiven Ergebnisse im ausgehandelten Koalitionsvertrag enthalten sind, unter anderem:

• die Rente ohne Abzüge nach 45 Betragsjahren ist nichts anderes als die Rente mit 67 wieder aufzuheben,
• die Mütterrente für Kinder die vor 1992 geboren sind ist eine Gerechtigkeitsfrage,
• der Entwurf zum Mindestlohn entspricht genau den Vorschlägen der Gewerkschaften, inklusive einer Übergangsfrist für Arbeitgeber wenn sie wieder in die Tarifgemeinschaft zurückkehren,
• mit dem Vorschlag, in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen akzeptiert die CDU auf Dauer die doppelte Staatsbürgerschaft,
• die Verbesserung der Gemeindefinanzen bedeutet, dass die Gewerbesteuer den Kommunen erhalten bleibt,
• Verbesserungen der Infrastruktur im Verkehr sind für alle einleuchtend, die von maroden Brücken schon hörten,
• eine strengere Kontrolle bei Rüstungsexporten bedeutet: mit der SPD werden keine deutschen Panzer an Saudi-Arabien geliefert.

Natürlich ist es so, dass damit nur ein Teil der Forderungen des Parteikonvents erfüllt sind, aber ein sehr großer Teil.

Jeder der diesen Vertragsentwurf trotzdem ablehnt muss sich fragen lassen, ob er die guten Elemente damit wirklich scheitern lassen will. Jeder Teilnehmer am Mitgliedervotum muss sich der Verantwortung für das Land insgesamt stellen.