Zwangsbeschneidung für alle

Zwangsbeschneidung. Wie FDP-Justizministerin und Humanistin Leutheusser-Schnarrenberger Kinderrechte den Interessen einer religiösen Lobby opferte.
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Die Geschichte entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Da sah es zunächst so aus, als habe ausgerechnet eine Entscheidung des Kölner Landgerichts (von den Gegnern häufig als "Provinzposse" verspottet) der weltweit wachsenden Bewegung gegen die Zwangsbeschneidung von Jungen einen wichtigen Etappensieg beschert. Doch dann ruft ein Sturm der Empörung durch jüdische und muslimische Religionsvertreter die Politik auf den Plan und alles kommt ganz anders.

Offenbar hat das Justizministerium unter Führung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ihres Zeichens Mitglied im Beirat der Humanistischen Union, nun Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Zwangsbeschneidung von Jungen vorgelegt. Wer sich schon zähneknirschend damit abgefunden hatte, dass man der jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaft aus Gründen religiöser Toleranz oder auch aus einer besonderen geschichtlichen Verantwortung heraus die Beschneidung Minderjähriger ausnahmsweise gestatten würde, erlebt jetzt ein böses Erwachen. Die Humanistin Leutheusser-Scharrenberger schlägt nämlich vor, medizinisch nicht-indizierte Beschneidungen von Jungen ohne deren wirksame Zustimmung (und genau deshalb: Zwangsbeschneidungen) generell und unabhängig von religiösen Motiven zu legalisieren. Anstatt die Kritikwürdigkeit der Zwangsbeschneidung anzuerkennen und sie ggf. im besonderen Ausnahmefall zuzulassen, soll die Praxis nun ganz offiziell den Segen des Gesetzgebers bekommen, ohne dass man sich auch nur eine Minute lang mit medizinischen und ethischen Fragen aufgehalten hätte.

Erleichtert könnte man zunächst zur Kenntnis nehmen, dass das Justizministerium offenbar keine Handhabe dafür gesehen hat, Zwangsbeschneidungen von Kindern unter Verweis auf die Religionsfreiheit der Eltern zu legalisieren. Über die Frage der rechtlichen Konstruktion hinaus wirft die generelle Legalisierung von Zwangsbeschneidungen allerdings mehr Probleme auf, als es ein Sonderrecht für Muslime und Juden getan hätte.

Das gravierendste Problem ist dabei, dass der Gesetzgeber eine gesellschaftlich hochgradig umstrittene Praxis legalisiert, d.h. abschließend gutheißt, ohne zuvor überhaupt eine Auseinandersetzung mit dem Thema vorgenommen zu haben (z.B. im Rahmen des von Beschneidungsgegnern geforderten Moratoriums). Sowohl die entsprechende Resolution des Bundestags als auch das Vorgehen des Justizministeriums deuten in keiner Weise darauf hin, dass man sich unvoreingenommen mit dem Thema Beschneidung befasst hat oder dies in der Zukunft nachzuholen gedenkt. Auch die "Expertenanhörung" im Justizministerium lässt eigentlich nur den Eindruck zu, dass hier im Hinterzimmer zwischen der Justizministerin und den Religionsgemeinschaften eine Regelung ausgekungelt wurde, bei der nun nicht nur die Rechte der Kinder jüdischer und muslimischer Eltern, sondern die Rechte aller Kinder auf der Strecke bleiben. In diesem Zusammenhang dürfte es kaum überraschen, dass es ausgerecht die Jüdische Allgemeine war, die bereits vor Wochen einen entsprechenden Vorschlag des Justizministeriums ankündigte. Wenn man nun sieht, mit welchem Selbstbewusstsein Dieter Graumann weiteren "Feinschliff" ankündigt, fragt man sich auch, warum das Verfassen des Gesetzentwurfs nicht gleich gänzlich dem Zentralrat der Juden überlassen wird.

Wenn der Gesetzgeber nun die Zwangsbeschneidungen generell gutheißt, dürfte das auch den unerfreulichen Nebeneffekt haben, dass die Position der Beschneidungsgegner innerhalb der jeweiligen religiösen/kulturellen Gemeinschaften geschwächt wird. Für eine innerreligiöse Auseinandersetzung mit der Praxis der Beschneidung wird diese Regelung ein schwerer Rückschlag sein.

Auch wenn sich der Gesetzgeber bemüht, den Eindruck eines religiösen Sondergesetzes zu vermeiden, bleibt die Legalisierung der Zwangsbeschneidung eine merkwürdige Sonderkonstruktion, beispielsweise vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Konsenses über die gewaltfreie Erziehung von Kindern.

Man muss sich den Irrsinn einmal deutlich machen: Während es strafbar ist, wenn Eltern ihrem Kind eine Ohrfeige geben, wird es in Zukunft völlig legal sein, wenn Eltern - aus Lust und Laune heraus - ein Stück vom Geschlechtsteil ihres Sohnes entfernen lassen. Wer weiß, vielleicht setzt sich die Beschneidung ja bald als Alternative zur illegalen körperlichen Züchtigung durch, frei nach dem Motto: "Räum dein Zimmer auf oder du wirst beschnitten". Vielleicht werden auch einige fundamentalistische Christen die Liebe zur Beschneidung (wieder)entdecken, um dadurch dem Problem der Masturbation Herr zu werden.

Die wirkliche Bedrohung ist allerdings in einer gut organisierten Kampagne für Beschneidungen als "chirurgische Impfung", d.h. als vermeintliche Maßnahme zur Gesundheitsprävention zu sehen. Diese ethisch und medizinisch fragwürdige Idee stößt bei uns vor allem deshalb nicht auf fruchtbaren Boden, weil sie im Widerspruch zur Grundprämisse steht, dass niemand das Recht hat, die körperliche Integrität eines gesunden Kindes zu verletzen. Der Gesetzgeber plant nun aber, diese Prämisse mir nichts, dir nichts aufzuheben und die Beschneidung zu einem Gegenstand elterlicher Entscheidung zu machen. Erst auf dieser Basis werden dann auch hierzulande die in den USA üblichen Abwägungen von Nutzen und Risiken der Beschneidung möglich werden.

Interessant wird auch die Frage sein, welche Auswirkungen die Legalisierung der Zwangsbeschneidung auf andere Eingriffe in die körperliche Identität von Kindern hat. Wenn Beschneidungen - unabhängig vom jeweiligen Motiv - legal sind, kann man sich eine Debatte über Ohrlöcher bei Kleinkindern getrost sparen. Interessant sind dann allenfalls noch die Implikationen für Schönheitsoperationen bei Minderjährigen oder andere Formen des Body Tuning, die in Zukunft vielleicht möglich sein werden.

Ganz nebenbei entlarvt die Justizministerin den "Ethikrat" als Farce. Von den vier Empfehlungen des "Ethikrats" für die Durchführung von Beschneidungen scheint lediglich eine selbstverständliche - die fachgerechte Durchführung - Eingang in den Vorschlag gefunden zu haben. Gerade die Frage eines Veto-Rechts des Jungen, an dem die Beschneidung vorgenommen wird, wäre ja von großem Interesse gewesen. Dass nicht einmal eine wirksame Anästhesie verbindlich vorgeschrieben sein soll - was noch von Familienministerin Schröder als Bedingung genannt wurde - offenbart den ganzen zynischen Charakter der geplanten Regelung.

Unabhängig davon, ob dieser Vorschlag Eingang ins Gesetz finden wird, sollte man die Beschneidungsdebatte auch zum Anlass nehmen, über den Zustand der Demokratie in diesem Land nachzudenken. Dass die Kanzlerin Demokratie "marktkonform" bevorzugt, ist hinlänglich bekannt. Dass aber eine wutschnaubende religiöse Lobby einen derartigen Einfluss auf die Politik entfalten kann und dass ihr Kinderrechte dabei ohne Wimpernzucken geopfert werden, ist gleichermaßen erschreckend und sollte dringend zum Gegenstand einer öffentlichen Auseinandersetzung gemacht werden.

15:05 26.09.2012
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Geschrieben von

Borg.ius

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