Trump und wir

Einreiseverbot Die Wogen des öffentlichen Protests schlagen mit jedem Tag höher. Doch bisher wird die Debatte nicht bis in die letzte Konsequenz geführt.
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Trump und wir
Sollte sich die EU nicht stärker von den USA abgrenzen?
Foto: Win McNamee/Getty Images

Seit über einer Woche ist Donald Trump nun der vereidigte 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und legte in dieser Zeit bereits eine emsige Betriebsamkeit an den Tag. Mittels sogenannter „Executive Orders“ wurden unter anderem erste Schritte gegen das verhasste „Obamacare“, der Rückzug aus dem Freihandelsabkommen TPP, die Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und am 27. Januar schließlich ein Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend muslimisch geprägten Ländern in die Wege geleitet.

Letzterer beherrscht derzeit die öffentliche Debatte, in den USA formiert sich Widerstand aller Couleur gegen den Erlass. Neben großen Demonstrationen in zahlreichen Städten zogen demokratische Kongressabgeordnete zu einer Kundgebung vor den Supreme Court und auch unter führenden RepublikanerInnen wird Ablehnung laut. Offizielle Ablehnung haben außerdem US-DiplomatInnen des Außenministeriums, sowie weltweit angesehene WissenschaftlerInnen – darunter bereits vierzig NobelpreisträgerInnen – geäußert und einflussreiche Unternehmen erwägen, eine Klage gegen den Erlass zu unterstützen. Allein bei Google sind offenbar bis zu 200 MitarbeiterInnen von der jüngsten Gesetzgebung betroffen.

Doch auch diesseits des Atlantiks stößt der verhängte Einreisestopp auf Ablehnung und Empörung. Zehntausende Britinnen und Briten protestierten in den vergangenen Tagen, eine Petition, deren Ziel es ist, ein mögliches Treffen Trumps mit der Queen zu verhindern, fand bereits 1,7 Millionen Unterzeichner. Und auch in Deutschland sind Ärger und Verwirrung groß, insbesondere, nachdem zwischenzeitlich TrägerInnen einer doppelten Staatsbürgerschaft von dem Einreisestopp betroffen zu sein schienen, wohl über 100.000 Menschen, darunter Personen des öffentlichen Lebens, wie der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, Comedienne Enissa Amani oder die Schauspielerin Jasmin Tabatabai. Inzwischen wurde zumindest die Regelung für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft etwas gelockert, dennoch bleibt Entsetzen allerorten.

Über die tagesaktuellen Ereignisse hinaus sollten wir uns aber auch fragen: Was ist das qualitativ Neue an Trumps Einwanderungsbann? Wurde nicht schon immer Menschen ohne gültiges Visum oder ohne Anspruch auf Asyl das Einreise- und Bleiberecht verwehrt, ganz gleich ob in den USA oder innerhalb Europas? Im Kern werden in beiden Fällen Menschen daran gehindert, zu reisen oder zu arbeiten wo immer ihnen beliebt. Sie werden in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt, in den allermeisten Fällen aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit. Derartige Beschränkungen werden Menschen auch seitens europäischer Staaten, auch seitens Deutschlands auferlegt. Sie werden abgeschoben oder gleich von anderen Staaten an der Weiterreise gehindert, was in Deutschland billigend in Kauf genommen wird. Oft wurde jüngst außerdem der Ruf nach strengeren Regeln für die Gewährung von Asyl und erleichterten Möglichkeiten der Abschiebung laut, aus der Öffentlichkeit, aber auch quer durch das gesamte Parteienspektrum. Auch in Deutschland ist offenbar Konsens, dass Menschen ohne weiteres in zwei Klassen geteilt werden können, jene, die willkommen sind und jene, denen das Recht abgesprochen wird, dauerhaft hier zu leben.

Der Unterschied: Wurde die Debatte über diese Thematik in der näheren Vergangenheit im Zusammenhang mit der anonymen Gruppe der Flüchtlinge geführt, dreht sie sich nun um unmittelbar Betroffene von nebenan und Sympathieträger aus der Öffentlichkeit. Von daher rührt die berechtigte Empörung, von daher rührt aber auch die offensichtliche Zwiespältigkeit der aktuellen Debatte, die der Thematik nicht bis in die letzte Konsequenz nachgeht.

Für Deutschland und Europa bietet die derzeitige Situation deshalb eine große Chance. Die Frage nach der individuellen Bewegungsfreiheit jedes Menschen kann in Abgrenzung zu Donald Trump und vor dem Hintergrund liberaler Werte neu überdacht werden. Es ist nun an den Staats- und RegierungschefInnen der Europäischen Union, nationale Befindlichkeiten zu überwinden und die Glaubwürdigkeit der klaren Worten von EU-Ratspräsident Tusk durch Taten zu unterstreichen. Denn spätestens dieser Tage wird deutlich, dass sich solidarische Wut angesichts der betroffenen Doppelstaatler und Erleichterung über eine geschlossene Balkanroute kaum in Einklang bringen lassen. Gewiss, in ersterem Fall geht es um meist gut gebildete Personen, die in den USA arbeiten oder studieren wollen, im letzteren um Personen, die in Europa auf nichts weniger als einen Neuanfang hoffen, ohne etwas über ihre bloße Hoffnung hinausreichendes vorweisen zu können. In beiden Fällen geht es allerdings auch schlicht um Menschen. Menschen, denen das Recht, sich frei auf der Welt zu bewegen, verwehrt wird.

Als Martin Schulz vergangene Woche im Willy-Brandt-Haus vor die Öffentlichkeit trat, war auch ein Plakat mit dem Schriftzug „MEGA“ unter dem stilisierten Konterfei des SPD-Kanzlerkandidaten zu sehen, das mittlerweile zum viralen Hit avanciert. „MEGA“, das steht für „Make Europe Great Again“, in Anlehnung an, vor allem aber in inhaltlicher Abgrenzung zu Donald Trumps Wahlkampfslogan. So absurd es klingen mag, der US-Präsident liefert aktuell die besten Vorlagen für Europa, sich zu seinen Werten zu bekennen und klar abzugrenzen. Die Gelegenheit, Fragen der Migration vor diesem Hintergrund neu zu denken und zu kommunizieren, war lange nicht so groß wie jetzt. Wir sollten sie nutzen, oder, wie Donald Tusk in seinem offenen Brief schreibt: "Let us show our European pride."

17:23 01.02.2017
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