FP Brussell
01.02.2017 | 17:23 12

Trump und wir

Einreiseverbot Die Wogen des öffentlichen Protests schlagen mit jedem Tag höher. Doch bisher wird die Debatte nicht bis in die letzte Konsequenz geführt.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied FP Brussell

Trump und wir

Sollte sich die EU nicht stärker von den USA abgrenzen?

Foto: Win McNamee/Getty Images

Seit über einer Woche ist Donald Trump nun der vereidigte 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und legte in dieser Zeit bereits eine emsige Betriebsamkeit an den Tag. Mittels sogenannter „Executive Orders“ wurden unter anderem erste Schritte gegen das verhasste „Obamacare“, der Rückzug aus dem Freihandelsabkommen TPP, die Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und am 27. Januar schließlich ein Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend muslimisch geprägten Ländern in die Wege geleitet.

Letzterer beherrscht derzeit die öffentliche Debatte, in den USA formiert sich Widerstand aller Couleur gegen den Erlass. Neben großen Demonstrationen in zahlreichen Städten zogen demokratische Kongressabgeordnete zu einer Kundgebung vor den Supreme Court und auch unter führenden RepublikanerInnen wird Ablehnung laut. Offizielle Ablehnung haben außerdem US-DiplomatInnen des Außenministeriums, sowie weltweit angesehene WissenschaftlerInnen – darunter bereits vierzig NobelpreisträgerInnen – geäußert und einflussreiche Unternehmen erwägen, eine Klage gegen den Erlass zu unterstützen. Allein bei Google sind offenbar bis zu 200 MitarbeiterInnen von der jüngsten Gesetzgebung betroffen.

Doch auch diesseits des Atlantiks stößt der verhängte Einreisestopp auf Ablehnung und Empörung. Zehntausende Britinnen und Briten protestierten in den vergangenen Tagen, eine Petition, deren Ziel es ist, ein mögliches Treffen Trumps mit der Queen zu verhindern, fand bereits 1,7 Millionen Unterzeichner. Und auch in Deutschland sind Ärger und Verwirrung groß, insbesondere, nachdem zwischenzeitlich TrägerInnen einer doppelten Staatsbürgerschaft von dem Einreisestopp betroffen zu sein schienen, wohl über 100.000 Menschen, darunter Personen des öffentlichen Lebens, wie der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, Comedienne Enissa Amani oder die Schauspielerin Jasmin Tabatabai. Inzwischen wurde zumindest die Regelung für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft etwas gelockert, dennoch bleibt Entsetzen allerorten.

Über die tagesaktuellen Ereignisse hinaus sollten wir uns aber auch fragen: Was ist das qualitativ Neue an Trumps Einwanderungsbann? Wurde nicht schon immer Menschen ohne gültiges Visum oder ohne Anspruch auf Asyl das Einreise- und Bleiberecht verwehrt, ganz gleich ob in den USA oder innerhalb Europas? Im Kern werden in beiden Fällen Menschen daran gehindert, zu reisen oder zu arbeiten wo immer ihnen beliebt. Sie werden in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt, in den allermeisten Fällen aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit. Derartige Beschränkungen werden Menschen auch seitens europäischer Staaten, auch seitens Deutschlands auferlegt. Sie werden abgeschoben oder gleich von anderen Staaten an der Weiterreise gehindert, was in Deutschland billigend in Kauf genommen wird. Oft wurde jüngst außerdem der Ruf nach strengeren Regeln für die Gewährung von Asyl und erleichterten Möglichkeiten der Abschiebung laut, aus der Öffentlichkeit, aber auch quer durch das gesamte Parteienspektrum. Auch in Deutschland ist offenbar Konsens, dass Menschen ohne weiteres in zwei Klassen geteilt werden können, jene, die willkommen sind und jene, denen das Recht abgesprochen wird, dauerhaft hier zu leben.

Der Unterschied: Wurde die Debatte über diese Thematik in der näheren Vergangenheit im Zusammenhang mit der anonymen Gruppe der Flüchtlinge geführt, dreht sie sich nun um unmittelbar Betroffene von nebenan und Sympathieträger aus der Öffentlichkeit. Von daher rührt die berechtigte Empörung, von daher rührt aber auch die offensichtliche Zwiespältigkeit der aktuellen Debatte, die der Thematik nicht bis in die letzte Konsequenz nachgeht.

Für Deutschland und Europa bietet die derzeitige Situation deshalb eine große Chance. Die Frage nach der individuellen Bewegungsfreiheit jedes Menschen kann in Abgrenzung zu Donald Trump und vor dem Hintergrund liberaler Werte neu überdacht werden. Es ist nun an den Staats- und RegierungschefInnen der Europäischen Union, nationale Befindlichkeiten zu überwinden und die Glaubwürdigkeit der klaren Worten von EU-Ratspräsident Tusk durch Taten zu unterstreichen. Denn spätestens dieser Tage wird deutlich, dass sich solidarische Wut angesichts der betroffenen Doppelstaatler und Erleichterung über eine geschlossene Balkanroute kaum in Einklang bringen lassen. Gewiss, in ersterem Fall geht es um meist gut gebildete Personen, die in den USA arbeiten oder studieren wollen, im letzteren um Personen, die in Europa auf nichts weniger als einen Neuanfang hoffen, ohne etwas über ihre bloße Hoffnung hinausreichendes vorweisen zu können. In beiden Fällen geht es allerdings auch schlicht um Menschen. Menschen, denen das Recht, sich frei auf der Welt zu bewegen, verwehrt wird.

Als Martin Schulz vergangene Woche im Willy-Brandt-Haus vor die Öffentlichkeit trat, war auch ein Plakat mit dem Schriftzug „MEGA“ unter dem stilisierten Konterfei des SPD-Kanzlerkandidaten zu sehen, das mittlerweile zum viralen Hit avanciert. „MEGA“, das steht für „Make Europe Great Again“, in Anlehnung an, vor allem aber in inhaltlicher Abgrenzung zu Donald Trumps Wahlkampfslogan. So absurd es klingen mag, der US-Präsident liefert aktuell die besten Vorlagen für Europa, sich zu seinen Werten zu bekennen und klar abzugrenzen. Die Gelegenheit, Fragen der Migration vor diesem Hintergrund neu zu denken und zu kommunizieren, war lange nicht so groß wie jetzt. Wir sollten sie nutzen, oder, wie Donald Tusk in seinem offenen Brief schreibt: "Let us show our European pride."

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (12)

Ismene 01.02.2017 | 17:48

Hallo FP Brussell,

ich befürchte, eine dezidiert europäische Reaktion werden wir nicht erleben. Vielleicht gibt es sie auch gar nicht. Sie müsste erst wieder ausgegraben oder erarbeitet werden.

Die politischen Entwicklungen in Europa sind so fern von den USA nicht. Wir haben niemanden, der es so auf die Spitze treibt, aber viele, die es genauso gern short & simpel haben. Und hier wie dort sehr viele, die indifferent sind.

Von daher stimme ich zu: Trump könnte auch eine Chance sein.

Herzliche Grüße

Ismene

Alter Linker 02.02.2017 | 15:33

"Was ist das qualitativ Neue an Trumps Einwanderungsbann?"

Nichts. Trump hat im Wesentlichen bereits existierende Einreisebeschränkungen der Obama-Administration gegen Bürger dieser 7 Staaten verschärft.

"Im Kern werden in beiden Fällen Menschen daran gehindert, zu reisen oder zu arbeiten wo immer ihnen beliebt. ... Auch in Deutschland ist offenbar Konsens, dass Menschen ohne weiteres in zwei Klassen geteilt werden können, jene, die willkommen sind und jene, denen das Recht abgesprochen wird, dauerhaft hier zu leben."

Korrekt.

"Der Unterschied: Wurde die Debatte über diese Thematik in der näheren Vergangenheit im Zusammenhang mit der anonymen Gruppe der Flüchtlinge geführt, dreht sie sich nun um unmittelbar Betroffene von nebenan und Sympathieträger aus der Öffentlichkeit."

Hier habe ich eine andere Meinung. Der Unterschied zwischen Trump und - sagen wir mal Merkel, Obama oder Tusk - bezüglich der Einwanderungspolitik ist nicht was sie tun, denn sie tun praktisch dasselbe (Immigration beschränken), der Unterschied ist ob und wie sie darüber reden.

Trump macht Politik und redet darüber, sehr zum Vergnügen seiner Anhänger aber konträr zur etablierten Politik. Etablierte Politiker machen Politik über die sie nicht reden. Stattdessen reden sie eine ganze Menge über westliche Werte wobei es vollkommen irrelevant ist, ob die aktuelle faktische Politik diesen Werten entspricht oder nicht.

"Die Frage nach der individuellen Bewegungsfreiheit jedes Menschen kann in Abgrenzung zu Donald Trump und vor dem Hintergrund liberaler Werte neu überdacht werden."

Das wird sicher nicht passieren. Wenn das Thema in Europa "neu überdacht" wird dann nicht in Abgrenzung zu Trump. Man wird eher die liberalen Werte über Bord schmeissen und versuchen, Immigration weitgehend zu verhindern. Wie S. Wagenknecht bereits sagte: Deutschland kann nicht alle Armen dieser Welt aufnehmen.

Und so wie die US einen Zaun haben (und bald eine Mauer) um die Armen fernzuhalten haben die Europäer ein Mittelmeer. Wobei man durchaus argumentieren kann, dass eine Mauer bei Weitem humaner ist als per Jahr 5.000 Migranten im Mittelmeer ertrinken zu lassen ...

Roger11 03.02.2017 | 03:01

Trumps Twitter-Account canceln, und fertig.

Twitter ist ein Unternehmen, börsennotiert, ohne jegliche Verpfichtungen gegenüber Privatpersonen. Twitter hätte jedes Recht, die Schnellschüsse eines US-Präsis zu unterbinden.

Ganz zu schweigen von den rassistischen Comments Trumps: Die Social Media sind geradezu verpflichtet, derartige Ausfälle zu veröffentlichen. Aber eben nicht seinen social Müll.

4711_please 04.02.2017 | 13:17

Mich verwundert, dass bei der Debatte um pauschale Einreiseverbote der Aspekt fehlt, dass in den USA derzeit keine internationalen Veranstaltungen stattfinden können. Bei der Oscar-Verleihung 2017 wird der iranische Filmemacher Asghar Farhadi nicht einreisen dürfen. Kann eine solche Veranstaltung dann noch in den USA stattfinden, sollte sie nicht besser nach Mexiko oder Canada ausweichen, um ihrem Anspruch auf Internationalität gerecht werden zu können? Gleiches gilt für Sportveranstaltungen, olympische Spiele ebenso wie Weltmeisterschaften. Oder auch für internationale wissenschaftliche Kongresse. Meiner Meinung nach haben sich die USA als Austragungsort für internationale Veranstaltungen, bei denen ein Teil der Wissenschaftler, Künstler, Sportler samt Entourage ausgesperrt werden, disqualifiziert.

Siemens-Chef Kaeser meinte, es ginge erst mal um Besonnenheit. Das müsse unterschieden werden von Unterwürfigkeit. Es soll wohl erstmal Kontakt zum Apparat aufgebaut werden, bevor eventuell reagiert wird. Man hofft, dass der Apparat Trump noch zur Vernunft bringen könnte. Doch im Grunde kann sich jeder Regierungschef nicht sicher sein, von Trump so runtergeputzt zu werden wie der australische. Wahrscheinlich ist das Trumps Geschäftsmodell. Und es sieht nicht danach aus, als ob er sich durch den Apparat einhegen lässt. Er hasst den Apparat und wird ihn im weiteren Verlauf seiner Präsidentschaft mehr und mehr abschalten und umbauen. Dafür werden schon so Figuren wie Bannon sorgen.

Um in dieser Situation Europa zu stabilisieren, wäre es nötig, sich Russland anzunähern. Es fehlt doch eine Architektur des Handels mit dem Osten, eines der Ursachen für die urkrainische Krise war ja, dass der russische Markt und der EU-Markt nicht kompatibel waren. Es müssen neue Anstrengungen unternommen werden die Ukraine zu befrieden und eine föderale Gesamtstaatlichkeit als Status quo zu erhalten, die sowohl Zugang zum EU-Markt wie zum russischen Markt hat. Für die Krim steht der Ukraine eine Kompensation zu. Putin ist jedenfalls berechenbarer als Trump. Alleine deshalb sollte Merkel ersetzt werden, denn mit ihr gibt es da eher keinen Aufbruch.

Vermalledeit 04.02.2017 | 14:32

Was für ein selbstgerechtes Gerede der Europäer.

Warten wir doch erstmal dieses Wahljahr in der EU ab, dann können sich die Europäer mal selber an der Nase fassen.

Wenn die europäischen Regierungen könnten wie sie wöllten, dann würden sie doch selber die Grenzen komplett dicht machen a la DDR. Abgesehen davon machen sie es doch jetzt schon, wenn auch nur halbgar, noch.

Und da, wie es ja jetzt schon zu beobachten ist, die Volksparteien sich von den Rechten treiben lassen, brauchen wir auf ein Einreiseverbot in die EU nicht lange warten.

balsamico 05.02.2017 | 10:26

Von daher stimme ich zu: Trump könnte auch eine Chance sein.

Wohl kaum. Denn dann müsste man ja seine eigene Scheinheiligkeit in den Blick nehmen. Und da hört der Spaß bekanntlich auf. Tatsächlich ist es wie so oft: Wenn es Prominente trifft oder treffen könnte, zerreißt man sich das Maul. Und wenn es nur das Fußvolk trifft, diskutiert man es im FREITAG. Aber das ist immerhin besser als gar nicht darüber zu reden.