Ukraine-Krieg
Gerhard Schröder ist eine Belastung für die SPD, aber vor allem für den Frieden in Europa. Seine Partei steht für Ukraine-Solidarität und muss ihn allein deswegen rauswerfen, findet Jan Bühlbecker, ein SPD-Ortsvereinsvorsitzender.
CDU, CSU
Reden wir über Aufmerksamkeitsökonomie: Gerade diskutiert das Internet angeregt über Autobahnblockaden und übersieht in Teilen, dass Markus Söder und andere offen einen Rechtsbruch ankündigen. Dabei ist letzteres eine echte Gefahr.
NATO, Ukrainekrise
In der Ukrainekrise ist die Diskussion über die Rolle der NATO neu entfacht. Doch kann sie im 21. Jahrhundert überhaupt eine Berechtigung haben? Der Versuch einer Neu-Definition.
EU-Taxonomie
Die EU-Kommission will Atomenergie und Erdgas als nachhaltige Brückentechnologien finanziell fördern. Das ist ein Irrweg. Eine Mahnung an die deutsche Verantwortung in dieser Debatte
Corona-Pandemie
Früher standen CDU und CSU für Krisenfestigkeit, heute sorgen vor allem die Verantwortlichen der Union für die größten Probleme in der Pandemiebekämpfung.
CDU, AfD, Sachsen-Anhalt
Die CDU Sachsen-Anhalt will auch weiter mit der AfD zusammen gegen den Rundfunkstaatsvertrag stimmen. Mehr noch: Sie droht mit einer schwarz-blauen Minderheitsregierung.
CDU, FDP, AfD
Die CDU Sachsen-Anhalt will, angestachelt von FDP und AfD, den Rundfunkstaatsvertrag ablehnen und ihr so zu noch mehr bundesweiter Geltung verhelfen
Amthor
Philipp Amthors Lobbyskandal erschüttert die Republik. Doch es gibt auch etwas, was er jetzt für die parlamentarische Demokratie tun könnte. Ein Kommentar.
Bundestagswahl
Zum Valentinstag wünsche ich mir einen Lagerwahlkampf - Aus Liebe zur Demokratie. Als Sozialdemokrat finde ich, dass die Zeiten unklarer Wahlkämpfe vorbei sein muss.
Halle, Rechtsterrorismus
Gestern gab es in Halle einen rechtsterroristischen Anschlag, zwei Menschen wurden getötet. Ziel des Anschlags war am höchsten Feiertag die Synagoge. Ein Kommentar.