Die CDU, Autobahnblockaden, die Impfpflicht und der Rechtsstaat

Haben Sie auch davon gehört, dass Klimaaktivist*innen in diesen Tagen versuchen, vielerorts Autobahnen zu blockieren, um mit diesem Akt zivilen Ungehorsams Aufmerksamkeit für den Kampf gegen die Klimakrise zu erzeugen? Vermutlich. Denn der Widerstand dagegen ist ja auch kaum zu überhören: Politiker*innen so ziemlich aller Parteien haben sich dagegen positioniert, sogar der Bundesjustizminister hat dazu in ablehnender Weise und darin auch sehr nachdrücklich Stellung bezogen. Und in der Tat überschreiten Klimaaktivist*innen natürlich eine Grenze, wenn sie Zufahrtswege von Rettungswägen blockieren. Das geht natürlich nicht. Aber es gibt in Deutschland einen Rechtsstaat der sich dieser Sache annimmt und wegen der begangenen Ordnungswidrigkeiten Ermittlungen aufnimmt, gegebenenfalls auch solche wegen schwerer Straftaten wie die des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Aber worüber meiner Meinung nach gerade noch zu viel zu wenig diskutiert wird, ist das: Mehrere Ministerpräsidenten der Union haben angekündigt, die mit großer, koalitionsüberschreitender Mehrheit im Bundestag und einstimmig im Bundesrat beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umzusetzen. An einem Beispiel festgemacht: Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder sagt, ein Gesetz, zu dessen Zustimmung er selbst die Hand gehoben hat, wird in Bayern nicht gelten. Einfach so. Obwohl es rechtsverbindlich ist.

Man könnte jetzt ganz allgemein über die einrichtungsbezogene Impfpflicht diskutieren. Ich finde sie richtig, weil sie insbesondere Risikopatient*innen aber auch die überwältigende Mehrheit der geimpften Pflegekräfte vor ungeimpftem Fachpersonal schützt, auch wenn sie mir nicht weit genug geht – Ich bin für eine allgemeine Impfpflicht für alle ab 18. Und man könnte die Autobahnprotestler*innen auch von links kritisieren, immerhin ignoriert ihr Protest, dass viele arbeitende Menschen wegen schlecht ausgebauten ÖPNV in ländlichen Regionen oder explodierenden Mietpreisen in Ballungsräumen schlichtweg auf ihr Auto angewiesen sind und nicht ihr individuelles Konsumverhalten für gesellschaftliche Missstände verantwortlich gemacht werden darf – ihre Blockaden sind darum meiner Meinung nach nicht progressiv, sondern klassistisch. Aber um beide Punkte geht es hier nicht. Und darum zurück zu Text.

Unabhängig davon, wie man zu einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht steht und egal wie genervt man von Autobahnblockanden ist, man darf nicht übersehen, dass es ein beispielloser und erschreckender Vorgang ist, dass gewählte Ministerpräsidenten, höchste politische Würdenträger ihrer Bundesländer (und nein, ich schreibe nicht im generischen Maskulinum, ich rede tatsächlich nur von Männern) offen einen Rechtsbruch ankündigen, weil sie sich davon einen politischen Vorteil erhoffen. Das ist Trumpismus pur. Der Präsident des Bundessozialgerichtes, Rainer Schlegel, wendete sich so auch in einer Pressekonferenz direkt an Markus Söder: Wenn ein Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden sei, „kann man nicht einfach sagen, ich setze das aus“.

Dazu passt, dass das Landgericht Osnabrück heute urteilte, dass die Durchsuchung des Bundesjustizministeriums, die ein CDU-Staatsanwalt wenige Tage vor der Bundestagswahl durchführen ließ, nicht rechtmäßig war, wie das Landgericht Osnabrück heute feststellte. Diese Durchsuchung war von CDU-Politiker*innen medial so sehr inszeniert worden, dass kein anderer Schluss zulässig ist, dass auch dies eine politische Aktion der Union zulasten unseres Rechtsstaats gewesen ist. Und ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich sehe da ja einen Trend: Konservativer Werteverfall im Schatten fehlgeleiteter öffentlicher Empörung. Und es liegt an uns, ob wir die Union damit durchkommen lassen. Nehmen wir nicht jede absurde Diskussion auf, die von rechts an uns herangetragen wird, sondern sichern wir zuvorderst stets ab, dass keine Kraft – auch nicht unter dem Deckmantel der „bürgerlichen Mitte“ – den Rechtsstaat bedroht.