Die unbegrenzte Macht der Diplomatie

Außenministerium Heiko Maas wurde als Bundesaußenminister vereidigt. Es ist eine überraschende Personalie, die jedoch auch Anlass zur Hoffnung ist
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Die unbegrenzte Macht der Diplomatie
Mehr als bloß Saarländer: Heiko Maas

Foto: Carsten Koall/Getty Images

Neben Franziska Giffey, der ehemaligen Neuköllner Bezirksbürgermeisterin, die seit gestern Bundesfamilienministerin ist, war sein neues Amt eine der Überraschungen bei der Zusammenstellung der neuen Bundesregierung: Bundesaußenminister Heiko Maas. Eine Personalie also, über die in den letzten Tagen folglich viel diskutiert und geschrieben wurde. Es überrascht dabei nicht, wenn ich sage, dass ich mich dafür eingesetzt habe, dass diese Große Koalition nicht zustande kommt. Ich könnte es mir nun also einfach machen und sagen, ich hätte mir gewünscht, dass Heiko Maas nicht Bundesminister des Auswärtigen wird. Aber das möchte ich nicht. Trotzdem möchte ich meiner Bewertung der Personalie zwei inhaltliche Reizpunkte vorwegstellen.

Der Bundesjustizminister Heiko Maas war durchaus beliebt. Weil er selten aneckte, pragmatisch seinem Handwerk nachging. Aber er eckte eben auch selten an und ging seinen Aufgaben in der Tat ausgesprochen zurückhaltend nach. Zu Beginn der Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beispielsweise äußerte sich Maas durchaus kritisch bis ablehnend ob deren Sinnhaftig, half abschließend und nach starken Druck des damaligen Wirtschaftsministers, Vizekanzlers und SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel dann doch, sie umzusetzten. Ich hielt das politisch nicht nur für grundlegend falsch, ich ärgerte mich auch über diese Art. Oder: Während des TV Duells zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz, der mittlerweile Sigmar Gabriel als SPD-Chef abgelöst hatte, sagte die Kanzlerin, sie fände eine sogenannte Musterfeststellungsklage, durch die Verbraucher*innen unter anderem im Zuge des sogenannten Dieselgates die Möglichkeit bekommen sollten, mit Sammelklagen gegen Unternehmen vorzugehen, in Ordnung, sie hätte aber in der zurückliegenden Legislatur nicht mehr umgesetzt werden können, weil kein Gesetzensentwurf vorläge. Maas twitterte, die Merkel hätte seine Handynummer, er sehr wohl einen Entwurf, es könne folglich alles schnell gehen. Doch er vermochte es auch hier nicht, einen solchen politischen Druck aufzubauen, der es ihm ermöglicht hätte, seine Position durchzusetzten. Ich fand diese Zurückhaltung unklug.

Und noch eine Vorbemerkung zu diesem Artikel ist wichtig – auch wenn sie nichts mit dem neuen Bundesaußenminister Heiko Maas zu tun hat: Unter seinem Amtsvorgänger Sigmar Gabriel, der mittlerweile aus dem Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt gewechselt war, setzte die Bundesregierung unter massiver Beteiligung der Bundeskanzlerin, die im vergangenen Jahr sogar eine deutsch-israelische Regierungskonsultation absagte, auf einen immer kritischeren Kurs Deutschlands gegenüber Israel. Merkel und Gabriel waren mit dieser Politik nicht allein auch Frank-Walter Steinmeier und dessen Amtsvorgänger als Bundespräsident Joachim Gauck übten sich bereits in Israelkritik. Verstehen wir uns bitte nicht falsch: Natürlich darf man die Politik Israels kritisieren, ich finde, man muss den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu sogar immer wieder in aller Deutlichkeit kritisieren, aber die Politik Deutschlands gegen Israel hat sich zuletzt eben grundlegend verändert: Aus einer Politik, die von tiefer Dankbarkeit für die Freundschaft zwischen beiden Ländern gezeichnet war, hat die Bundesrepublik mehr und mehr eine rein partnerschaftliche Zusammenarbeit zu machen versucht. Ich halte das – insbesondere in Zeiten, in denen immer öfter von den Grenzen der Diplomatie gesprochen wird – für fatal, überheblich und unreflektiert. Und: Es ist auch politisch – in Anbetracht der außerordentlichen Bedrohungssituation Israels und des Herrschaftssystems in den palästinensischen Autonomiegebieten – nicht richtig.

Von dieser Politik hat sich Heiko Maas gestern bei der Amtsübergabe im Außenministerium abgegrenzt: "Für mich liegt in dieser deutsch-israelischen Geschichte nicht nur eine historische Verantwortung, sondern auch für mich ganz persönlich eine tiefe Motivation meines politischen Handelns", sagte Maas. "Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen."

Das ist nicht nur eine sehr geschichtsbewusste, reflektierte und ehrwürdige Motivation, es kann auch Beginn einer erfolgreichen Amtszeit sein. Das Wunder der Freundschaft zwischen Israel und Deutschland ist nicht nur die größte Errungenschaft der bundesdeutschen Gesichte und nichts, wovon sich eine Bundesregierung emanzipieren könnte oder sollte, viel mehr ist sie Ausdruck der Verpflichtung, nicht aufzuhören an die Macht und die Fähigkeiten der Diplomatie zu glauben. Denn etwas, was die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland zustande gebracht hat, also Aussöhnung, Verständigung, Austausch, Annäherung, kurz: Diplomatie, kann in seiner Stärke oder Macht doch unmöglich begrenzt sein. Höchstens die Bereitschaft dazu, könnte es.

Nein, Heiko Maas' größte Qualifikation ist nicht, dass er Saarländer ist, worauf einige Medien die Begründung seiner Nominierung zusammenzukürzen versuchen. Seine größte Stärke ist sein Geschichtsbewusstsein und seine Aufrichtigkeit. Beides machen auch seine Wurzeln erst zu einem Trumpf. In den letzten Jahren hat er sich immer wieder schon mit rechtsnationalen Bewegungen oder faschistoiden Parteien angelegt und sich auch von teils wüsten und unsachlichen Beschimpfungen (Ein AfD-Politiker, der Mitglied des Bundestages ist, nannte ihn "Produkt der politischen Inzucht im Saarland") nicht verunsichern lassen. Das für das neue Amt notwendige Verhandlungsgeschickt besitzt Heiko Maas außerdem unbestritten.

Ich wünsche Heiko Maas deswegen, dass ihm das neue Amt zu größerer politischer Stärker und Durchsetzungsfähigkeit motiviert oder verhilft. Denn das, gepaart mit der Umsetzung seiner genannten Leitlinien und seiner eingangs erwähnten Ruhe und seinen handwerklichen Fähigkeiten, würde ihn dann wirklich zu einem wirklich guten Außenminister machen. Und eine*n solche*n kann man auch in den aktuellen Zeiten wirklich gut gebrauchen.

12:27 15.03.2018
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Geschrieben von

Jan Bühlbecker

Jan Bühlbecker. Slam Poet, Jungsozialist & Sozialdemokrat. Liebt Queer-Feminismus, Fußball, das Existenzrecht Israels & Hashtags.
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