Für die vielen, nicht die wenigen

SPD erneuern Am Montag traf sich die Bochumer SPD zum Parteitag. Über die notwendige Erneuerung seiner Partei sprach dort Jan Bühlbecker. Seine Rede können Sie hier nachlesen.
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Für die vielen, nicht die wenigen

Foto: Omer Messinger/Getty Images

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist die Zeit der Fragen. Und auch ich will eine stellen: warum bist du eigentlich in der SPD?

Jede und jeder von uns - Auch die, die nicht mehr von Willy Brandt persönlich zum Eintritt gebracht wurden - wir alle werden darauf ganz eigene, moderne und ich bin zuversichtlich auch hinreichend pathetische Antworten geben können. Und es tut doch gut zu wissen, dass in dieser angespannten Situation wenigstens das stabil bleibt.

Aber - und damit endet auch schon der pathetische Teil meiner Rede - was nicht mehr stabil bleibt sind unsere Wahlergebnisse. 80% der Wählerinnen und Wähler nämlich konnten die eingangs gestellte hinreichend ähnlichen Frage: „Warum soll ich eigentlich SPD wählen“ nicht mehr positiv beantworten. Dabei ist es noch zu verschmerzen, dass „nur“ 20% der Unternehmer*innen, der Arbeitgeber*innen und der allgemein Besserverdienenden uns ihre Stimme gegeben haben; viel schlimmer ist, dass 80% der Rentner*innen, Arbeitslosen, Studierende, jungen Familien, der prekär Beschäftigten, der Leih- und Zeitarbeiter*innen, der Angestellten - kurz 80% derer, für die wir mehr Gerechtigkeit erkämpfen wollen, ihr rotes Herz verloren haben.

Das ist seit der Bundestagswahl von allen möglichen Kommentator*innen in den Politteilen der Zeitungen hin und her analysiert worden. Zwei Interpretationen unseres Ergebnisses waren dabei besonders häufig: Die soziale Frage stelle sich in einem so reichen Land gar nicht mehr oder aber sie müsse in Zeiten zunehmender Globalisierung eben von rechts statt von links beantwortet werden. Ich glaube beides ist ziemlich falsch! Deutschland mag es allgemein zwar gut gehen, doch ist das Vermögen in diesem Land dennoch so ungleich verteilt, wie seit 100 Jahren nicht. Die letzte schlüssige politische Erzählung war die der Konservativen und Neoliberalen und ihrer Doktrien der globalen Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger schwarzer Null. Und in der Tat ist das Vererben von maroden Straßen, kaputten Schulen und riesigen Investitionsstaus im Gesundheitswesen eine riesige Nullnummer - Vor allem weil parallel Kinder- und Altersarmut zunehmen, sich Arbeitslosigkeit bei gering Qualifizierten manifestiert und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zum Regelfall geworden sind. Besonders bitter schmeckt diese Erkenntnis, weil in 16 die letzten 20 Jahre die SPD diese Politik mitgetragen hat.

Wir haben bei der Bundestagswahl nicht nur erlebt, dass Leute, die schon immer rechts gedacht haben, eine weniger dreckige Version der NPD gefunden haben und sich deswegen formierten, nein und auch diese Erkenntnis ist schmerzhaft, wir haben radikalen Systemprotest erlebt. Protest gegen die parlamentarische Demokratie unserer Bundesrepublik. Und diese Menschen gewinnen für unsere geschätzte - ich sage frei nach Gustav Heinemann nicht geliebte - parlamentarische Demokratie nicht zurück, wenn wir bei Obergrenze und Familiennachzug dem Zeitgeist nachgeben oder einige kleine Systemkorrekturen aneinanderreihen, sondern nur wenn wir einen glaubwürdigen, neuen Aufbruch hin zu fundamental mehr Gerechtigkeit kreieren.

Es braucht als Bollwerk der Demokratie deswegen eine klare, linke Volkspartei für vielen statt der wenigen. Und ich sage ganz bewusst linke Volkspartei und meine damit die SPD. Denn linksnational also a la Lafontaine und Wagenknecht können die Antworten auf die Fragen der Zeit nicht gegeben werden. Wenn ich das schon höre, da wünscht sichjemand, der 1999 die SPD bei über 40% verlassen hat, 2017, wenn #r2g bei unter 37% steht, eine linke Sammelbewegung, dann gibt es da doch nur einen vernünftigen Antwortwunsch darauf, nämlich den: Endlich wieder mit Profis arbeiten!

Und deswegen ist eine linke und globale Erneuerung für unsere Partei auch so wichtig. Denn der Blick durch Europa zeigt, dass das 150 Jahre Fortschritts- und Wohlstandsversprechen weder Selbstzweck noch selbstverständlich sind und von jeder Generation SPD weiter erkämpft werden müssen! Der inhaltliche Aufbruch, den wir nun einleiten müssen, muss also der sein: Für eine SPD, die Internationalistisch denk! Für eine SPD als Partei der vielen, nicht der wenigen!

Dem entgegensteht, dass - überspitzt gesagt - unsere Lust auf Veränderung einer Gier nach dem Kompromiss gewichen ist – Nicht nur in Großen Koalitionen, nein, dieser Trend beginnt schon in unserem Wahlprogramm: Ich habe es satt, dass wir viele zwar wichtige aber dennoch kleine Verbesserungen aneinander reihen ohne eine große Geschichte zu erzählen. Viele Menschen sorgen sich aufgrund der großen Perspektivfragen in den Bereichen Demographie: also ist meine Rente sicher, Digitalisierung: also kann ich in Lohn und Brot bleiben um ihre gesellschaftliche Teilhabe. Darauf braucht es geschlossene und langfristige Konzepte. Beispiel Rente: Wenn wir mit einem Rentenkonzept bis 2030 Wahlkampf machen, suggerieren wir damit, dass wir ab 2031 keine spruchreife Antwort mehr auf drohende Altersarmut geben können. Beispiel Digitalisierung: Wenn wir nur über den Breitbandausbau reden, sagen wir damit, dass wir Digitalisierung nicht steuern, sondern nur ihre Voraussetzungen organisieren können. Ich will aber auch Antworten finden auf die Macht der Algorythmen, die veränderten Märkte, neue Steuermöglichkeiten beispielsweise für Maschinen, neue Arbeitsplatzperspektiven und Sicherungsmodelle denken.

Ich will das mit euch machen, weil es der einzige Weg ist, um mit der SPD wieder Wahlen zu gewinnen - Gerade weil wir damit endlich wieder aneckende Politik mit erkennbaren Ziel machen würden - Für Umverteilung, Chancengleichheit, soziale Sicherheit und Aufstiegschancen!

Und ich will das, weil eine solche, starke Sozialdemokratie gut ist für unsere Demokratie und damit, Frau Merkel, Herr Dobrindt, Herr Scheuer, auch gut ist für unser Land!

All das kriegen wir nicht glaubhaft in einer neuen Großen Koalition organisiert. Die Menschen, die uns bei der letzten Bundestagswahl gewählt haben, haben uns auch nicht nur deswegen gewählt. Sie haben uns als Interessensvertreter*innen gewählt - Und wer Respekt vor unserer parlamentarischen Demokratie hat, weiß, dass dies auch in der Oppositionsführung geht!


Liebe Genossinnen und Genossen,

Interessensvertretung in der Opposition ist nicht leicht - im Gegenteil, das wird, gerade unter diesen Voraussetzungen, genauso schwer wie es notwendig ist. Aber die SPD braucht es nicht, um Antworten auf leichte Fragen zu geben - Wir haben uns dem Kaiser entgegen gestellt, gegen die Nazis gekämpft und Verständigung unter schwierigsten Bedingungen möglich gemacht. Wir haben allen Grund, auch jetzt wieder mutig zu sein und den kurzfristig spürbar unbequemeren Weg zu gehen, denn nur eine mutige Sozialdemokratie ist eine starke Sozialdemokratie.

Darum bitte ich euch umein Nein beim Mitgliederentscheid! Vielen Dank, Freundschaft und Glück auf!

Es gilt das gesprochene Wort. Die Rede wurde am 05. Februar 2018 auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Bochum im Bochumer Jahrhunderthaus im Rahmen einer Aussprache zur aktuellen politischen Situation gehalten. Eine vorweg gestellte inhaltliche Erwiderung auf die Ausführungen des Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer wird hier aus Bezugsgründen nicht aufgeführt.

08:12 06.02.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Jan Bühlbecker

Jan Bühlbecker. Slam Poet, Jungsozialist & Sozialdemokrat. Liebt Queer-Feminismus, Fußball, das Existenzrecht Israels & Hashtags.
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Jan Bühlbecker

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