Kurz notiert: Ein Angriff auf den Rechtsstaat

Flüchtlinge, Rechtsstaat In einem kurzen Kommentar bezieht Freitag-Autor J. Bühlbecker Stellung: Die jüngsten Aussagen der CSU-Führung sind mit dem deutschen Rechtsstaat nicht vereinbar.
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Der Bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst ‪Seehofer‬ und sein CSU-Generalsekretär Andreas ‪Scheuer‬ haben die Forderung, man solle Zugewanderte & Geflüchtete, die potenziell straffällig geworden sind, auch ohne Gerichtsverfahren abschieben können.


Es erinnert ein bisschen an den ‪‎Kachelmann‬-Prozess, während dessen Alice ‪‎Schwarzer‬ forderte, die ‪Unschuldsvermutung‬ für wegen Vergewaltigung Angeklagte abzuschaffen. Heute wissen wir ziemlich sicher, wer von beiden wirklich kriminell war. (Spoiler: Wetter-Jörg war es nicht und hat trotzdem seine Karriere verloren.)


Man verstehe mich nicht falsch: Wenn Asylbewerber_innen “gegen das Gesetz verstoßen” sollen sie dafür strafrechtlich belangt und ggf. auch abgeschoben werden.
Der Punkt aber ist der: In einem Land, in dem häufiger (schwere) Straftaten gegen als von Geflüchteten begangen werden ist eine Vorverurteilung dieser unrechtmäßig… Nein, einfacher noch: Vorverurteilung ist unrechtmäßig. Ein Land, das, wie ‪Deutschland‬, einen funktionierenden Rechtsstaat hat, soll diesen doch bitte auch benutzen!

22:35 18.01.2016
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Geschrieben von

Jan Bühlbecker

Jan Bühlbecker. Slam Poet, Jungsozialist & Sozialdemokrat. Liebt Queer-Feminismus, Fußball, das Existenzrecht Israels & Hashtags.
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