Wo soll ich anfangen?

Wo soll ich anfangen? Ich glaube, die politische Diskussion in Deutschland hat einen toten Punkt erreicht. Vor ein paar Tagen habe ich eine Karikatur gefunden, die das ganz schön ausgedrückt hat: Die aktuelle „Flüchtlingsdiskussion“ war dabei als eine Frage der Kindersendung „1, 2 oder 3 dargestellt – Und 50% der Diskutanten standen bei Antwortmöglichkeit 1 „bedingungslos dafür“ während die andere Hälfte bei Antwortmöglichkeit 3 „absolut dagegen“ ausharrte. Das Feld vor Antwortmöglichkeit 2 „differenzierte Meinung“ war komplett leer. Um ehrlich zu sein: Bei so einem Vorwurf, nämlich, dass man als Jemand, der sich in dieser Debatte häufig zu Wort meldet, längst die Detailfragen, die individuellen Probleme aus den Augen verloren hat, begibt man sich, begebe auch ich mich, schnell in eine Abwehrhaltung. Mein Lieblingsgedanke: Ich muss DIE Geflüchteten doch verteidigen – Sonst gewinnen die Rechten die Oberhand in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

Und zu einem gewissen Teil, glaube ich, stimmt das auch. Wenn es auf der Seite der „Flüchtlingsbefürworter“ keine Lauthalse gibt, bei den „Flüchtlingsgegnern“ aber schon, besteht die Gefahr, dass die „Befürworter“ im Diskurs unter gehen. Zu einem anderen Teil verallgemeinere auch ich sicher dabei. Blöd ist, dass man mit Parolen auf beiden Seiten nicht die erreicht, die man erreichen will – Schon im Oktober habe ich unter dem Titel „wie kann man jetzt gerade wirklich helfen“ das geschrieben:

„Wir erleben gerade zwei Dinge: Flüchtende, die immer provisorischer untergebracht werden müssen und die vor Ort “Betreuung” brauchen und eine Gesellschaft die sich – einfach formuliert – nicht mehr sicher ist, ob sie überhaupt noch helfen möchte.
Ich habe kein Patentrezept – Für keines der Probleme. Hätten wir das, bräuchte man diesen Text hier gar nicht zu schreiben. Daraus folgt: Besonders revolutionär wird das Folgende nicht – Aber: Ich finde es wichtig, sich immer weiter Gedanken zu machen. Wer in der aktuellen Situation (übrigens hasse ich diese Formulierung: ‘aktuelle Situation’ – Das klingt so, als sei hier ganz plötzlich etwas über uns hereingebrochen) etwas bewirken will, muss authentisch sein. Das gilt – mit Abstrichen – in beide Richtungen. Wer dem besorgten Bürgerturm (na toll, noch eine Klammer: Es gibt, glaube ich ohne grundlegend Rechte verharmlosen zu wollen, eine immer größer werdende Gruppe in der Bevölkerung, die schlichtweg wirklich nicht weiß, was hier gerade passiert und die sich fragt, wie es weitergeht. Ich würde ja gern von ‘Ängsten’ sprechen, aber das ist noch so ein Wort, das u. a. die Vollhonks von PEGIDA völlig falsch kontiert haben. Dabei müsste man echte Ängste, Unsicherheit und Sorgen ja noch nicht einmal verstehen können, schließlich sind sie subjektiv. Aber vielleicht ist das sogar der größte Schaden, den die Pegida-Leute anrichten: Sie machen es denen immer schwerer, die wirklich bei ihren Fragen abgeholt werden wollen, zu begegnen – Eben weil sie Wörter, Bezeichnungen und Gruppen zweckentfremden.) begegnen will, der muss wissen, wovon er spricht: Er muss die Fakten (ja, Zahlen) kennen, er muss die Hintergründe (politisches, aktuelle Situation in Unterkünften, auch Lebensgeschichten) ehrlich (sic!) beschreiben können und dafür muss man Spenden gesammelt oder verarbeitet haben, man muss mit den Kindern in Einrichtungen gespielt haben und man muss wissen wie es im jeweiligen Sozialamt der Stadt und wie es in den jeweiligen Stadtteilen konkret aussieht. Und klar ist das viel Arbeit, ohne das jetzt in irgendeine Relation setzen zu wollen – Aber es ist Arbeit, die im persönlichem Gespräch honoriert werden (leider: kann). Denn wenn ein Mensch, der wirklich unsicher ist, sieht, dass er ernstgenommen wird, dass ihm keine Phrasen serviert werden und dass man authentisch – weil man es selbst “erlebt” hat – überzeugt ist von dem, was man sagt, dann fasst er Vertrauen. Und es ist wahrscheinlich wie Pro Asyl sagt: „Der Einzelfall zählt“. Ich habe gestern lange darüber diskutiert, ob man die Vorteile, die Flüchtende für eine Gesellschaft darstellen, in so eine Diskussion miteinbeziehen darf. Das Gegenargument: Man suggeriert eine Kosten/Nutzen-Rechnung und das wäre wirklich Käse. Aber: Das tut man nicht. Wenn man mit Jemanden spricht, der/die das alles gerade kritisch sieht, dann kennt er/sie die Risiken und Probleme und dann ist es an uns, mit ihm über die Chancen zu sprechen.
Wie oben gesagt: Ich weiß nicht, wie realistisch dieser Weg wirklich ist, weil ich nicht weiß, ob meine gesellschaftliche Einschätzungen, die ich Tag ein Tag aus erlebe, zutreffen und ich weiß auch nicht, wie man den Rechtsradikalen begegnen muss, damit sie diesem Prozess nicht weiter im Wege stehen. Aber ich weiß, dass es gerade deswegen viele braucht, die mitgehen. Und wenn man sich vor Ort engagiert hilft man ja auf jeden Fall: Den Menschen, die fliehen mussten, die nun Hilfe brauchen. Kinder sind einfach dankbar, wenn man sich mit ihnen beschäftigt und Erwachsene freuen sich, wenn man diese Botschaft auch nach außen trägt.“

Und selbst das war vielleicht zu rosarot. Denn was erleben wir in diesem Land gerade eigentlich? Ich behaupte, dass wir auf ein gesellschaftliches Zerwürfnis zusteuern, wie ich es noch nie erlebt habe und von dem ich nicht glaube, dass es meine Eltern, beziehungsweise ihre Generation so erlebt haben. Noch immer gibt es in Deutschland eine schweigende Mehrheit, die weiß und glaubt und will, dass geflüchteten Menschen hier in Deutschland geholfen wird (werden muss). Aber es gibt auch die immer größer und scheinbar auch immer radikaler werdende schreiende Minderheit, die in ihren Gipfel bewaffnete Grenzpolizisten ihre Pistolen gegen Flüchtende ziehen sehen will. AfD und CSU unterscheiden sich dabei maximal im „wo“ (Stichwort „Rückstau bei Obergrenzen). Und auch wenn Frauke Petry und Beatrix von Storch ihre Forderung, dass diese Menschen, Männer, Frauen, Kinder zu größten Teilen aus (Bürger-)Kriegsgebieten, mit einer Schusswaffe am Übertritt der deutschen Grenze gestoppt werden sollen, mit bestehenden Gesetzen zu rechtfertigen suchen, so bleibt diese Forderung trotzdem a) herzlos und b) entgegen der Behauptung der Europaabgeordneten von Storch juristisch nicht legitimiert, denn der Paragraph auf den Frau von Storch immerzu verweist findet nur Anwendung, wenn die Bundesregierung den Notstand ausgerufen hätte (Hintergrund zum Paragraphen: Er geht auf den Kalten Krieg zurück und gilt deswegen übrigens auch nicht für das Land Berlin) – Vielleicht ist das auch der Grund, warum von Storch nie seinen Inhalt zitiert.

Aber kommen Sie mal gegen diese Behauptung an. Apropos: Die Gewerkschaft der Polizei hat die AfD´sche Forderung ebenfalls bereits scharf kritisiert. Genauso fällt die Polizei, die immer wieder wiederholt, dass Geflüchtete nicht mehr Straftaten begehen, als deutsche Bürger_innen, durch ausgesprochen sachliches Auftreten auf. Aber auch deren Statistiken glaubt man eher nicht. Zwei potenzielle Gründe: Die Polizei in Köln hatte versucht, die Zwischenfälle der Silvesternacht zu vertuschen und die GdP klagt permanent über zu wenige Beamtenstellen, während die Zahl der Polizisten aber beispielsweise in NRW a) erhöht wurde und b) in Berlin reichte um im letzten Monate großspurig nach linksautonomen Gruppierungen zu fahnden.

Dazu kommen die Streitereien zwischen den einzelnen Polizei-Dienstherren in Land und Bund. Wenn Bundesinnenminister de Maiziere überdies sagt, die Bundesregierung hätte Entwicklungshilfe in so hohem Ausmaß in Afghanistan investiert, dass man „erwarten“ könne, dass die Afghanen nun auch in ihrer Heimat bleiben und ein Fraktionskollege der CSU/CDU-Bundestagsfraktion ergänzt: „Nicht überall in Syrien herrscht Krieg“, unterscheiden sich diese Aussagen kaum noch, von AfD-Brandstifter Höcke, der sagte: „Der Afghane hat noch sein Afghanistan, der Syrer hat noch sein Syrien, aber wenn wir unser Deutschland verloren haben, haben wir keine Heimat mehr.“

Wie gerade angesprochen: Auch Obergrenzen haben in der aktuellen Diskussion keinen Platz. Natürlich ist es eine große Herausforderung so viele Menschen in dieses Land zu integrieren, wie die Stadt Köln Einwohner hat. Aber bei 1.300.000 Geflüchter kommen immer noch über 60 Menschen auf einen „Flüchtling“. Und natürlich stellt sich auch die Frage nach der Alternative. „Grenzen zu!“ fordert in diesem Zusammenhang beispielsweise die CSU, immerhin eine Regierungspartei. Nur würde sich – so salopp das klingen mag – in diesem Fall ein Menschenrückstau entlang der Fluchtruten bilden, der entweder auf kalten Straßen entlang der Balkanrute, auf dem Mittelmeer oder im Kriegsgebiet, aus dem geflohen wurde, selbst enden würde. Es ist herausragend feige von den anderen EU-Ländern, dass sie sich der „Herausforderung“ so geschlossen entziehen und, ja, als Bundesregierung würde ich mir das auch merken, wenn es das nächste Mal um EU-Subventionen geht, aber trotz allem können wir, als Land, das gerade erstmals in seiner Geschichte weltweit für sein menschliches Handeln geschätzt wird, nicht sagen: „Das ist nicht nur unser Problem. Wir haben unseren Anteil getan und jetzt guckt mal, ihr anderen Geflüchtete, wo ihr bleibt.“ Schließlich wissen wir ja, wo sie bleiben würden und dass das nicht funktionieren würde. Eine Obergrenze wäre herzlos und ungerecht. Juristische Randnotiz: Eine Obergrenze für Asylbewerber_innen halte ich für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Bleibt zu hoffen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr „nein“ dazu auch weiterhin gegen die bayrische Schwesterpartei und die Wahlkämpfende Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz durchsetzen kann.

Und es ist in der Tat bemerkenswert, dass Bundeskanzlerin Merkel ausgerechnet bei diesem Thema, wo sie doch zum ersten Mal beginnt, richtig eine Linie vorzugeben, auch aus den eigenen Reihen so hart angegangen wird. Ich glaube: Ohne Seehofer, de Maiziere, Schäuble und Co. würde Merkel die aktuellen Entwicklungen sehr gut meistern. Mit ihnen gelingt es ihr maximal befriedigend.

Die Asylpakete eins und zwei, die die Bundesregierung in den letzten Wochen entwickelt hat, sind – und das muss sich auch die SPD ankreiden lassen – nicht im Kern sozialdemokratisch. Das Aussetzen des Familiennachzugs ist moralisch und integrationspolitisch sogar völlig daneben. Die Politik der sicheren Herkunftsländer zeigt zumindest einen anderen Ansatz als die im Grundgesetz vorgesehene individuelle Einzelfallprüfung. Dazu kommt, dass auch in den „sicheren Herkunftsländern“ Osteuropas Menschen, zumeist Sinti und Roma, politisch verfolgt und unterdrückt werden. Dieses darf hier nicht vergessen werden, nur weil Krieg auf dem Balkan aktuell nicht an der Tagesordnung ist. Und diese Zusammenarbeit mit der Türkei schafft eventuell neue Fluchtursachen. Dazu kommt außenpolitisch der Syrien-Einsatz. Richtig ist, dass der Kampf gegen den IS geführt werden muss und nur diplomatisch nicht gewonnen werden kann. Dennoch ist der aktuelle Einsatz zu planlos – Man kann sich nicht in einen Krieg einschalten, ohne zu wissen, wie er ausgehen soll. Und die westlichen Streitkräfte sind hier noch nicht einmal mit ihren Verbündeten einer Meinung: Den Konflikt mit der Türkei habe ich genannt, weiterhin vertreten auch Saudi-Arabien (übrigens vorsitzendes Land im UN-Menschenrechtsrat), der Iran (welcher mit Saudi-Arabien einen Stellvertreterkrieg zu führen scheint; hier ist übrigens auf das Verhandlungsgeschick des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier zu setzen, der beide Länder aktuell bereist – Wobei mir zumindest nicht einleuchten will, aus welchem Grund er es richtig findet, einen Waffenlobbyisten mit nach Riad zu nehmen) und Russland dort jeweils andere Grundsätze als wir. Dazu kommt das strategisch ungeschickte und falsch begründete „nein“ zu Bodentruppen. Bodentruppen wirken nicht zwangsläufig wie „Kolonialisierung“ wie es SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann gesagt hat. Bodentruppen können auch stabilisierend wirken und auch zeigen, dass man es ernst meint mit der Region, schließlich sind Bodentruppen langfristiger als reine Luftangriffe. Ich habe jedenfalls leider noch niemanden gefunden, der mir die Frage, wie das, was wir jetzt angefangen haben und voll mittragen, trotzdem funktionieren soll, beantworten konnte. Fairer Weise muss ich sagen: Ich kenne auch keine perfekte(re) Alternative. Richtig wäre es dann aber zumindest gewesen, festzuhalten, dass auch der Islamismus, wie beispielsweise der Rechtsradikalismus und der Linksextremismus auch, ein gesellschaftlicher Extremismus ist, der erst einmal nichts mit dem Islam zu tun hat – Die bekanntesten deutschen Dschainisten sind übrigens ja auch alle konvertiert. Man hätte also vom Staate aus mehr Sozialarbeiter einstellen sollen, die die Integration fördern und Radikalisierungen so vorbeugen können. Dass man das verpasst hat ist ein politischer Fehler.

Das bei der Syrienkonferenz in der letzten Woche neun Milliarden Euro an Hilfsgeldern zusammen gekommen sind ist ein starkes Signal, dass Deutschland wieder den Löwenanteil übernommen hat zeigt zumindest, dass wir uns unser Verantwortung bewusst sind. In diesem Zusammenhang möchte ich Frank-Walter Steinmeier übrigens auch ausdrücklich loben: Wie Steinmeier für Hilfsgelder kämpft, wie er sich schon bei den Vereinten Nationen für die Camps im Libanon eingebracht hat, war bärenstark. Übrigens gibt es solche Politiker auch im kommunaleren: Serdar Yüksel, „mein Landtagsabgeordneter“ hat das „Flüchtlingsdorf Ruhrgebiet“ im Irak aufgebaut, dafür prominente Partner gesucht und spenden gesammelt - Bei solchen Geschichten bin ich stolz, Teil dieser Partei zu sein. Ich glaube, dass auch diese außenpolitischen Aspekte, die innenpolitische Diskussion hierzulande beeinflussen.

Aber zurück zur Innenpolitik. Ja, es gibt Asylbewerber_innen, die in Deutschland straffällig werden. Übrigens aus verschiedenen Gründen. Bei manchen kann ich die Motive sogar voll und ganz nachvollziehen. Bei anderen aber nicht. Und ja, es kommen sicher auch manche Menschen zu uns nach Deutschland, um straffällig zu werden, beziehungsweise um Straftaten zu begehen. Aber nein, diese Menschen kann ich nicht verstehen und ich glaube auch nicht, dass wir sie tolerieren müssen. Wichtig ist, dass jede begangene Straftat verfolgt, jede aufgegebene Anzeige ernst genommen wird. Ich bin mir ziemlich sicher weiß, dass die Polizei das aber auch tut. Der Vorwurf, Asylbewerber_innen dürften Straftaten begehen, weil diesen nicht nachgegangen würde, ist absurd. Jeder vergleichbaren Anzeige wird gleichermaßen nachgegangen. Um auch das zu sagen: Vermutlich haben wir das Kriminalitätsproblem bei bestimmten Gruppen Zugezogener häufiger (wenn auch immer noch sehr selten!) als bei anderen. Aber das was in der letzten Klammer steht, ist der Grund, warum wir die Menschen aus dieser Gruppe trotzdem nicht abweisen sollen, dürfen, können. Fakt jedenfalls sind drei Dinge: Straftaten werden von Menschen und nicht von Gesellschaftsgruppen beziehungsweise Klischees begangen. Im Extremfall vergewaltigen nicht Ausländer Frauen sondern Arschlöcher. Und wem eine schwere Straftat durch ein Gerichtsprozess mit rechtskräftigem Urteil (sic!) nachgewiesen wird, der muss seine Strafe auch verbüßen.

Das gilt für alle Menschen die sich in Deutschland und damit auf dem Boden des Grundgesetzes aufhalten. Bedingungslos real sind schließlich auch die tausenden Anschläge auf Asylbewerber_innen-Unterkünfte – bewohnt und unbewohnt, die allesamt einen fremdenfeindlichen, rechtsradikalen Hintergrund haben. 2015 gab es weitaus mehr rechtsmotivierte Straftaten als Straftaten, die von Asylbewerber_innen ausgeübt wurden in Deutschland. Dennoch: Meiner Meinung nach bedeutet ist es richtig, dass Menschen, die als Asylbewerber_innen zu uns gekommen sind und hier wiederholt beziehungsweise schwer straffällig geworden sind, gegebenenfalls abzuschieben. Dies kann aber nur funktionieren, wenn sich ein anderes Land der Europäischen Union, idealerweise ein Mitglied des Schengen-Raumes, bereit erklärt diese Menschen aufzunehmen. Denn auch wenn ein_e Asylbewerber_in straffällig geworden ist, behält sie ihr Recht auf ein Leben in Sicherheit – Eine Abschiebung beispielsweise nach Syrien oder bei einem noch laufenden Asylverfahren allgemein (eine Straftat ist nämlich auch kein Grund zum Abbruch des Asylverfahrens) wäre meiner Auffassung nach. Und auch Abschiebungen in die Türkei halte ich für problematisch, gerade wenn die abzuschiebenden Menschen Kurden sind. „Kriminelle Kurden“ die in Erdogans Türkei abgeschoben werden, wären Wasser auf die Mühlen seiner Propaganda. Es bleiben also kaum Möglichkeiten straffällig gewordene Asylbewerber_innen abzuschieben.

Abschiebungen generell sind ein schweres Thema. Die Politik spricht davon, dass sich mit der Zeit differenzieren werde, welche Menschen „bei uns bleiben dürfen und wer uns wieder verlassen muss“. Es ist sicher richtig, dass Menschen, die nach objektiver Prüfung (dazu gehört meiner Meinung aber nicht das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten) keinen Anspruch auf Asyl haben, nur über ein dringend benötigtes Zuwanderungsgesetz (dazu gleich mehr) bei uns bleiben können sollten und ansonsten in ihre Heimat zurück gehen müssen. Dies bedarf aber einer Heimat mit Perspektive, was wiederum echter Entwicklungshilfe bedarf und die Möglichkeit einer menschenfreundlichen Ausreise. Dazu zwei Dinge: Erstens sollte es Menschen, die abgeschoben werden sollen, möglich sein, ihre Ausreise selber zu organisieren und eigenständig anzutreten und zweitens sind Abschiebungen, die nachts und überraschend über die Menschen hereinbrechen genau das nicht: menschenfreundlich. Es ist schlichtweg ein Armutszeugnis der deutschen Bürokratie, die das plant, dass sie glaubt, dass ihr die Menschen andernfalls entwischen würden.

Die Frage, wie wir Schutzsuchende wieder „loswerden“ können stellt sich also maximal sekundär. Zur Wahrheit gehört, dass Menschen die aus Kriegs- und Krisengebieten zu uns kommen, für längere Zeit in Deutschland bleiben werden. Ein Ende des Konfliktes im Nahen Osten ist aus den oben genannten Gründen nicht abzusehen. Es stellt sich also die Frage, wie wir unser Zusammenleben hier gestalten wollen. Jens Spahn, der als ein Ziehsohn der Bundeskanzlerin Merkel gilt, wird nicht müde zu betonen, dass es nicht „mit einem zweiwöchigen Integrationskurs“ getan ist. Auch das stimmt allerdings nur so halb. Zum einen machen wir Asylbewerber_innen die Integration in unser Land, wobei ich noch wie vor der Auffassung bin, dass Inklusion eh viel besser wäre, nicht zu leicht, Geflüchtete, die aus der Erstaufnahmeeinrichtung in einer „eigenen“ Wohnung untergebracht werden sollen, benötigen dafür beispielsweise einen „Wohnführerschein“. Das bedeutet: Schon in der Erstaufnahmeeinrichtung wird den Geflüchteten erklärt, was Mülltrennung bedeutet. Gibt es Probleme, was die Akzeptanz dessen angeht, dass Männer und Frauen in Deutschland gleichwertig zu behandeln sind, so wird das sofort thematisiert. Ob das gelingt? Ute Bogucki, die Leiterin des Bochumer Sozialamtes hat mir gesagt, dass es ihrer Erfahrung nach, funktioniere. Und ich glaube das auch. Übrigens ist es darüber hinaus auch komisch, dass dieses Argument nie von solchen Frauen kommt, die sonst als überzeugte Feminist_innen in Erscheinung treten – Im Gegenteil mit der Aktion #ausnahmslos setzten sich Feminist_innen nach den Ereignissen von Köln bewusst für die Akzeptanz von geflüchteten Menschen ein.

Aber klar: Integration braucht Zeit. Und offene Augen und Ohren auf beiden Seiten. Meiner Erfahrung nach stellen Geflüchtete viele Fragen, wenn sich jeder von uns mal fünf Minuten nimmt, um eine zu beantworten kommen wir gewiss gut voran. Übrigens funktioniert das auch anderes herum: Ein Bekannter von mir gibt in einer „Flüchtlingsklasse“ Mathematikunterricht, rechnete etwas vor, ein Geflüchteter kannte eine einfacherer Formel, den direkteren Weg – Ob er sich die „Lageso-Bürokratie“ ausgedacht hätte, überspitzt gesagt, bezweifele ich. Und vielleicht (nein, ziemlich sicher), darum ja spreche ich auch viel lieber von Inklusion als von Integration, können wir auch etwas von den Menschen lernen, die unser Land jetzt – Obacht, Wertung - bereichern.

Nur dürfen wir ihnen dass dann auch nicht schwerer machen, als es sowieso schon ist. Ein Beispiel: In der Talkshow „Schulz & Böhmermann“ war in der letzten Ausgabe ein Geflüchteter zu Gast. Von Jan Böhmermann darauf angesprochen, ob er schon arbeiten gehen dürfte, sagte er: „Ja, aber ich will erst die Sprache lernen.“ Wie schnell kann man da auf den Gedanken kommen, er solle arbeiten gehen, damit nicht mehr der Sozialstaat vor ihn aufkommen muss? Andersherum könnte man, wenn er arbeiten ginge, auch sehr schnell denken, dass er doch bitte erst einmal Deutsch lernen sollen – Allein schon damit das vernünftig funktioniert. Dieses Beispiel zeigt: Auf Kommunikation, auf Verständnis kommt es auf beiden Seiten an, damit unser Zusammenleben funktionieren kann. Und ich sage ganz ehrlich: Der, der da nicht mitmachen will, den kann ich nicht leiden.

Randnotiz zur Beschäftigung: Dass Asylbewerber_innen so lange nicht arbeiten (auch nicht als Praktikanten) können, schadet der Integration, schadet auch den Menschen, brutal. Das die FDP phasenweise forderte, man solle den Mindestlohn für Asylbewerber_innen aussetzen, damit diese leichter Arbeit finden können, schließlich sei Arbeit ja der Schlüssel zur Integration, war in diesem Zusammenhang der zynischste Kommentar. Geflüchtete integrieren sich nicht, in dem sie sich dem Neoliberalismus unterwerfen und als billige Arbeitnehmer_innen ackern!

Bei der Gelegenheit zum Thema Zuwanderung: Mich nervt es ungemein, dass Geflüchtete und Zuwanderer_innen in der aktuellen Diskussion oft miteinander vermischt werden. Schlimmer ist nur, wenn Teile u. a. der Linkspartei versuchen, deutsche Sozialhilfe-Empfänger und Geflüchtete gegeneinander auszuspielen. Aber zurück zu Differenzierung: Geflüchtete kommen zu uns, weil sie aus ihrer Heimat fliehen müssen. Das „müssen“ definiert das Grundgesetz. Ein Leben in Freiheit und Sicherheit ist ihnen in ihrer Heimat nicht mehr möglich, da dort Krieg herrscht oder sie politisch verfolgt werden. (Ich bin sogar dafür elende Armut, weil auch diese nicht selbstverschuldet ist, sondern unter anderem auch auf unsere Wirtschaftspolitik (Vergleiche dazu: Freihandelsabkommen EU/Afrikanische Union) verursacht wird und wir als ehemalige Kolonialherren eine besondere Verantwortung tragen, als Asylgrund im Grundgesetz zu ergänzen.) Kommt jedenfalls ein Mensch unter diesen Voraussetzungen nach Deutschland, so ist er unabhängig von einem Menschen zu sehen, der nach Deutschland kommt, weil er sich hier ein besseres, schöneres Leben verspricht. Will Jemand in einem anderen Land arbeiten, weil er dieses Land lieber mag, als sein Heimatland oder weil er sich dort bessere berufliche Möglichkeiten oder sonstige Perspektiven erhofft, spricht man im „aufnehmenden Land“ von Zuwanderung. Will die/der Zuwanderer_in zufällig auch noch nach Mallorca und ist peinlich genug, bekommt sie manchmal sogar Sendezeit auf Vox. Deutschland braucht vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und des sich darauf ableitenden Fachkräftemangels definitiv Zuwanderung. Das ist nicht dramatisch – Deutschland ist, man denke an die Gastarbeitergeneration zurück – ein Zuwanderungsland. Meiner Meinung nach übrigens eine historische Errungenschaft. Wichtig ist nur, dass man Zuwanderung organisiert und regelt. Seit Jahren fordert die SPD deswegen ein Zuwanderungsgesetz, welches die Unionsparteien aber – warum auch immer – ablehnen. Mit einem solchen Gesetz könnte man Zuwanderung quasi steuern. Aber, wie gesagt, das hat erst einmal nichts mit unserer Asylpolitik zu tun, ist aber in diesem Kontext trotzdem durchaus wichtig zu erwähnen.

Ende Januar hat eine Gruppe Geflüchteter in einer Bochumer Asylbewerber_innen-Unterkunft einen kurzfristigen Hungerstreik begonnen. Als ich davon erfahren habe, hatte ich Angst vor den Reaktionen der Menschen hier. Dankbarkeit ist für viele Deutsche eine entscheidende Voraussetzung für Hilfsbereitschaft. Dankbarkeit ist für fast alle Geflüchtete aber auch eine Selbstverständlichkeit - Übrigens auch für die, die da ein Zeichen setzen wollten. Ich habe viel Dankbarkeit, viel Interesse an uns, unserem Land und Integration erlebt. Beides ist auch kein Widerspruch. Im Gegenteil: Ich finde es sogar gut, dass diese Menschen ihre Meinung sagen, Aufmerksamkeit für Probleme bei ihrer Unterbringung wollen und so zwei Dinge zeigen: a) ihnen liegt etwas daran, hier bei uns in Deutschland zu sein und das ist - da gebe ich allen Recht - eine zwingende Voraussetzung für Integration und b) sie sind mutige, aufrichtige Menschen und genau solche brauchen wir doch in unserer Gesellschaft.

Also: Ja, die aktuelle Situation ist eine Herausforderung. Und Herausforderungen sind immer mit Anstrengungen verbunden. Bei der Integration wird es auch mal Probleme geben. Aber anstrengender finde zumindest ich die ewigen Diskussionen mit Asylgegnern. Insgesamt jedenfalls ist diese Situation auch eine Chance. Und helfen Pflicht. Vor allem aber ist es unsere Pflicht unsere Außenpolitik weiter bewusster zu gestalten: Wie viel sind uns Waffenexporte wert? Wie viel Demokratie? Wie kann Handel so funktionieren, dass nicht nur wir profitieren? Nur wenn wir diese Fragen beantworten bekämpfen wir die Fluchtursachen, ersparen Millionen Menschen einen Überlebenskampf und garantieren ihnen ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Auch das ist unsere Verantwortung. Aber: Auch das ist eine, unsere Chance!