Zum Rücktritt von Cameron: Ein Brandstifter

Brexit, David Cameron Die Briten werden die EU verlassen; eine Katastrophe - Wirtschaftlich, politisch & strategisch - bahnt sich an. Und David Cameron ist auch Schuld. Ein Kommentar.
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Bei der Europawahl 2014 gewann die rechtspopulis-, ach, wem mache ich etwas vor, die rechtsextreme UKIP auf großbritannischen Boden, wie beispielsweise auch der Front National in Frankreich. Die Schotten drohten an, dem Vereinigten Königreich den Rücken zu kehren zu wollen. Und der britische Premierminister David Cameron präsentierte einen taktischen Zug, mit dem er gleich zwei Probleme auf einmal lösen wollte: Das Brexit-Referendum/#EUref sollte zum einen seine Verhandlungsposition innerhalb der Europäischen Union stärken, zum anderen sollte es seine politischen Gegner - vor allem die rechts der Toffes - Schwächen. Damals konnte man Camerons Schachzug "riskant" nennen, heute kommt man nicht umher ihn als "schweren politischen Fehler" zu bezeichnen.
Die Beziehung der Briten zur EU - Sie war immer besonders. Margaret Tatcher handelte einst den sogenannten Britenrabatt aus. Den #Euro wollten sie auf der Insel nicht haben, Privilegien wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit nahmen sie jedoch gerne mit. England und Europa - Es war immer auch ein Kompromiss. Und David Cameron war ein - wenn nicht der - Meister dies zu nutzen.
Um es zu nutzen musste der Premier immer wieder Institutionen kritisieren, auf die EU schimpfen, das Abwenden seines Landes von der Union als argumentatives Gewicht in die Waagschale hineinwerfen. Heute wissen wir: Das ist hängen geblieben bei den Menschen in seinem Land. Camerons Verhalten in den letzten zehn Jahren hat das gestrige Votum ermöglicht.
Dass er in den vergangenen sechs Wochen trotzdem #RemaIN unterstütze zeigt, dass er von der wirtschaftlichen, der strategischen und - hoffentlich - auch der politischen Bedeutung der EU weiß. Dass er die britische Zugehörigkeit trotzdem riskiert hat zeigt, dass Cameron all die Jahre bewusst mit dem Feuer spielte.
Ja, David Cameron ist ein Brandstifter.

Ob Cameron 2014 anders hätte reagieren können, um die Rechten zu schwächen lässt sich ohne zu spekulieren nicht endgültig sagen. Ich bin aber davon überzeugt. Die EU ist eine großartige Idee! Aber Europa funktioniert eben nicht als "Teilzeit-Projekt". Nur mit einem klaren "ja!" zu Europa, mit einer weitergehenden Demokratisierung der EU, einer Stärkung des Europaparlaments (wie kann es beispielsweise sein, dass das immernoch kein Initativrecht hat?!?!1elf) hätte unser gemeinsames Projekt gelingen können; nur so kann unser Weg weitergehen.
Diese Forderungen gelten also gerade heute.

Aber noch einmal zurück zum Brand. Die wirtschaftlichen Auswirkungen, die das Feuer haben wird, deuten sich seit heute Morgen an den Börsen der Welt an, die Statements von Wilders, Gauland & Co. lassen wir für die politischen Konsequenzen, wenn wir wieder die falschen Schlüsse ziehen, nur furchtbares erahnen. Aber: Nach einem Feuer kommt irgendwann auch der Wiederaufbau. Mit Cameron werden die ersten Austrittsverhandlungen einfacher, weil schmerzlicher vonstatten gehen, als mit Boris Johnson. (Der übrigens - und im Gegensatz zu Cameron - wohl ausschließlich aus niederen Beweggründen gehandelt hat.)
Doch, wer weiß, vielleicht gibt es nach einem raschen Wiedersehen mit Nordirland und Schottland irgendwann - bei aller beschworenen Unumkehrbarkeit und der Härte, mit der man den Briten nun zurecht begegnen wird - irgendwann ja auch ein Wiedersehen mit Wales und England. Uns alle wird das dann freuen!

13:18 24.06.2016
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Geschrieben von

Jan Bühlbecker

Jan Bühlbecker. Slam Poet, Jungsozialist & Sozialdemokrat. Liebt Queer-Feminismus, Fußball, das Existenzrecht Israels & Hashtags.
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