Buongiorno!

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RE: „Die Geschichte vom Mobbing ist eine Lüge“ | 05.04.2019 | 16:55

Danke Ihnen. Das haben Sie treffend und gut erklärt. Ich habe lange Zeit mit dem Asylrecht gearbeitet und weiß, wie komplex das Ineinandergreifen von AsylG, AufenthG, GG und dem einschlägigen Völkerrecht und EU-Recht ist. Diese normativen Verschränkunge erschweren fachlichen Laien das Verständnis.

In der Tat ist die Einreise über einen sicheren Drittstatt für die Gewährung von Flüchtlingsschutz nicht hinderlich. Völlig richtig ist auch, dass immer dann, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für Asyl gem. Art.16a GG gegeben sind, erst recht auch jene das Flüchtlingsschutzes gegeben sind. Greift slso für Art. 16 a GG die Ausschlussklausel wg. Einreise über einen sicheren Drittstaat, kommt Flüchtlingsschutz zum Zug.

Die DublinIII-Verordnung hat dsmit nichts zu tun und ändert daran nichts, da sie die Zuständigkeit zwischen den Dublin-Staaten regelt, nicht aber die hier in Rede stehenden materiell-rechtliche Fragen.

Sehr häufig geht die Zuständigkeit ohnehin auf die BRD über wg. Verstreichen der Dublin-Fristen. Und selbst bei fristgemäßer Überstellung in einen Dublin-Staat wäre aus den o.g. Gründen bei Vorliegen der Voraussetzungen der Art.16a GG in diesem Flüchtlingsschutz nach dem AsylG zu gewähren. Sie haben völlig recht!

RE: Rußland schützt seine Kinder | 24.06.2014 | 13:10

Zitat von Saul Rednow: "Was mich nun wiederum an Ihrem Kommentar @Buongiorno! etwas „irrtiert“ (amüsiert), ist diese Aussage von Ihnen: „(…) Das kann ich beurteilen, da mir der/die Forist/in (…) persönlich bekannt ist … Wie kann es sein, dass Ihnen der/die :-) Forist/in angeblich „persönlich bekannt“ ist und sie trotzdem nicht wissen ob es sich dabei um eine Sie oder einen Er handelt?"

Der von Ihnen gezogene Schluss, ich wisse nicht, ob es sich bei der/dem Foristen/in um einen Herren oder um eine Dame handele, nur, weil ich diese Information in diesem Forum nicht preisgebe, ist kein logisch zwingender Schluss.

P.S.

Netter Versuch, @Saul Rednow, aber leider fehlgeschlagen … ;-)

Ich muss mich nun, u.a. wegen Zeitmangels, aus diesem Forum verabschieden!

RE: Rußland schützt seine Kinder | 23.06.2014 | 23:34

Mich irritiert massiv, dass ein Beitrag, wie der Vorliegende, welcher offenkundig in erster Linie personen- und nur marginal sachbezogen ist, wie in diesem Forum eine Daseinsberechtigung hat. Auch Kommentierungen zielen überwiegend auf und teilweise klar gegen eine Person. Zur Sache (die ich dem Beitrag des/der Forsten/in, der Hauptthema des vorliegenden Blogs ist, entnehme) lässt sich meinerseits erschöpfend konstatieren, dass ein/e Forist/in sich intensiv mit dem russischen Gesetz gegen Propaganda über Homosexualität befasst hat. In diesem Kontext hat diese/r Forist/in seine Ansicht sachbezogen dargelegt, die ich ohne erwähnenswerte Interpretationsschwierigkeiten dahingehend verstehe, dass sich dieses betreffende Gesetz seinem/ihrem Verständnis nach nicht gegen Homosexuelle zu richten scheint, da der damit verbundene Zweck der Schutz von Kindern sei. Der/die Forist/in hat sich vor dem Hintergrund dieser seiner/ihrer Gesetzesauslegung im oben erwähnten Sinn gründlich mit der dazu bereits bestehenden Rechstprechung auseinandergesetzt und ist so zum Ergebnis gekommen, dass auch die russische Judikatur zum hier streitbefangenen Gesetz diese Interpretation (kein Gesetz mit Zielrichtung gegen Homosexualität) zu untermauern scheint. Ein überaus relevantes Argument des Foristen/in ist in diesem Zusammenhang die Definition des "Propaganda-"Begriffs durch das Oberste Gericht Russland. Diese Definition schließt Fälle, in denen sich Schwule/Lesben in der Öffentlichkeit küssen bzw. ihre Homosexualität schlichtweg ausleben - das auch öffentlich - vom Anwendungsbereich des hier in Rede stehenden Gesetzes aus.

Ja. Dieses Gesetz ist gleichwohl problematisch. Ja. Es ist diskriminierend. Insbesondere deshalb, weil von seinem Wortlaut beispielsweise Pädophilie ebenso umfasst wird wie Homosexualität und mithin der diesbezügliche erhebliche qualitative Unterschied vom Gesetz nicht berücksichtigt zu werden scheint/berücksichtigt wird.

Dennoch ist es in meinen Augen völlig legitim, zu fragen, warum dieses Gesetz, das "Propganda" verbietet und ja, das Homosexualität abwertet (s.o.), während demgegenüber jedoch Homosexualität in Russland erlaubt ist, verglichen mit drakonischen Strafdrohungen (bis hin zur Todesstrafe durch Steinigung etc.) für Homosexualität (!) in anderen Ländern dermaßen unverhältnismäßig skandalisiert wird.

Die Frage, ob dahinter politisches Kalkül steckt, wird man stellen dürfen, ohne (reflexhaft) als "homophob" und/oder "Faschist" beschimpft zu werden . Diese Vorwürfe sind völlig an den Haaren herbeigezogen und, um es unmissverständlich auf den Punkt zu bringen: Absoluter Unsinn. Das kann ich beurteilen, da mir der/die Forist/in, der/die hier und nach meinem Eindruck mit erschreckender Süffisanz regelrecht kollektiv-systematisch verbal zerrissen wird/ ggf. werden soll, persönlich bekannt ist.

Nichts anderes hat der/die Forist/in hier getan. Und zwar sachbezogen, hinterfragend und offen für Korrekturen.