Sind Hartz IV Sanktionen verfassungsgemäß?

BVerfG Termin 15 Jan. `19 Nach JAHREN des WARTENS und des vielfältigen (kreativen) Protestes gegen die Sanktionen steht nun der Verhandlungstermin im Bundesverfassungsgericht dazu endlich fest!
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Sind Kürzungen des Existenzminimums gegen Arbeitslosengeld-II-Empfänger*innen (Hartz IV- Sanktionierungen, §§ 31a und b im SGB-II) verfassungsgemäß?
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Nach JAHREN des WARTENS und des unbeschreiblich vielfältigen (kreativen) Protestes gegen die Sanktionspraxis steht jetzt endlich der mehrfach verschobene Verhandlungstermin im Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage fest!
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Die Verhandlung startet am 15. Januar 2019, 10 Uhr (Einlass 9:15), im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe.
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Um in Karlsruhe mit mehreren Autos von Berlin/Brandenburg anzureisen und eine schöne Demo zu machen, während das Bundesverfassungericht verhandelt, rufen die Initiatorinnen zu Spenden auf (gern auch gegen Spendenbescheinigung):
Aktionskonto der BGE-Lobby (g) UG (haftungsbeschränkt)
IBAN: DE 66430609671178136701
Betreff : Aktion in Karlsruhe
Je mehr Spenden eingehen, desto weniger müssen die teilnehmenden Prozessbeobachtenden und Kundgebungsorganisatoren aus eigener (Hartz IV-) Tasche zuzahlen, was gerade im Fall von mitmachfreudigen einkommenslosen Aktivist*innen sehr hilfreich wäre.
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Natürlich könnt Ihr / können Sie auch selber anreisen und die von FriGGa Wendt angemeldete Kundgebung bereichern ****!
Ebenso können sich Interessierte zur Verhandlung als Prozessbeobachtende beim Besucherdienst per Mail oder Fax anmelden.
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Die Demo ist derzeit angemeldet für den 15. Januar ab 9 Uhr bis 16. Januar bis max. 18 Uhr. Die Nacht werden wir aus organisatorischen und Temperaturgründen nicht draußen durchmachen, sondern abbauen und operativ entscheiden, ob wir den zweiten Tag noch nutzen wollen.
Bereits vorhandene Demo-Beiträge:
Kreuzaktionen + Wahrheitspatenschaften
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Persönliches Statement von FriGGA Wendt:
"SANKTIONEN wirken sich MENSCHENVERACHTEND aus - Menschen wie ich werden sie NIEMALS akzeptieren - auch dann nicht, wenn es keine Rückendeckung "von ganz oben" geben sollte!
Wir können gemeinsam auf der weiten Fläche vor dem Bundesverfassungsgericht rund um den Schlosspark, die ich für die Kundgebung als Anmelderin "vorreserviert" habe, vereint aber auch einzeln wie auf einem "Marktplatz", unsere bestehende langjährige und vielfältige Kritik an der Sanktions-Gesetzgebung und -praxis kundgeben, aber auch unsere Angebote für ein freundlicheres Sozialsystem zeigen!
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**** Bitte beachten:
Ihre/Eure GESINNUNG ist frei und keiner wird nur wegen dieser ausgeladen!
Jedoch darf im Rahmen meiner Kundgebung (neben den Auflagen der Versammlungsbehörde selbst) nicht öffentlich geworben werden für Sexismus, Rassismus, Homophobie, Klassismus oder Gruppen/Parteien, die sich darin schon einen Namen gemacht haben (etwa rechte Parteien, die ich hiermit ganz klar auslade!) (Oder anders: die Veranstalterin lehnt Sexismus, Rassismus, Hetze gegen Geflüchtete etc. ab!)
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An Einführung und Umsetzung von Sanktionsgesetzen beteiligte Parteien dürfen diese Demo nicht scheinbar als ihre okkupieren.
Natürlich darf auch jedeR Angehörige einer Partei wie SPD, CDU usw. als INDIVIDUUM auftreten und die Demo sowie die Hintergründe am Ort des Geschehens KRITISIEREN oder BEFÜRWORTEN. Ich begrüße JEDES derartige beherzte Auftreten von Menschen!
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*Die von mir angemeldete Versammlung ist vor allem eine Versammlung der INDIVIDUEN, die sich MIT ODER OHNE (!) unterstützende hintergründige Struktur mit Hartz IV Sanktionen befasst haben und hier ihr Statement hier zeigen mögen!
*Gruppen und Parteien, Leute die Sachen mitbringen und vorführen wollen, mögen sich zuvor bei mir melden, damit ordnungstechnisch alles geklärt werden kann!
*ZUSCHAUER*INNEN jeglicher Gesinnung, die die NEUGIER auf einen ENTSCHEID aus dem Bundesverfassungsgericht EINT, sind in jedem FALL WILLKOMMEN!"
Die Veranstalterin wünscht sich also auch viele Besuche von Jobcenterbeschäftigten oder Angestellten der BA, des BMAS, Kommunaler Verwaltungen sowie angegliederter Sicherheits-, Fortbildungs- und Beschäftigungsfirmen und wird diese ebenfalls sowohl auf die Verhandlung als auch auf die Demo hinweisen - denn ein Signal aus Karlsruhe wird auch deren Arbeit nachhaltig beeinflussen.

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INFO:
FriGGa Wendt ist (ehemals) sanktionsbetroffene Aktivistin und die Kundgebungs-Anmelderin inzwischen hier bloggend: Grundrechte-für-alle.de
(BTB)
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18:34 28.12.2018
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