Kaltgestellt

Gewerbesteuer Der ökonomisch unsinnige und verfassungsrechtlich fragwürdige Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein Geschenk an die Großunternehmen
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Anfang August haben sich die Spitzen der Bundesregierung auf ein "Paket" zur teilweisen "Gegenfinanzierung" der für den 1. Januar 2004 geplanten Steuersenkungen geeinigt. Besonders umstritten ist der rot-grüne Vorschlag zur Gewerbesteuer. Vertreter von Städten und Gemeinden sprechen inzwischen von einer "Mogelpackung" und erwarten eine weitere Verschlechterung der kommunalen Einnahmen, wenn der Regierungsentwurf umgesetzt wird. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält sich dagegen auffallend zurück. Aus gutem Grund: Denn der maßgeblich von Schröder und Clement forcierte Regierungsentwurf wäre keine Reform, sondern ein Enthauptungsschlag gegen die Gewerbesteuer.

Für die Öffentlichkeit liest sich alles wunderbar. Die Kommunen werde