Ein Herz für den deutschen Wohlstand

Bundestag Die Wachstums-Enquete stellt heute ihren Bericht vor. Das Ergebnis ist mau, die Kommission hält am Wachstum fest. Der "Appell für eine Wirtschaftswende" will das ändern

Nina Marie Bust-Bartels

Ein schwarz-rot-goldenes Herz. Das ist das Ergebnis der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität des Bundestags. In Herzform angeordnet sind zehn Variablen, die zukünftig herangezogen werden sollen, um die Lebensqualität in Deutschland zu bewerten: Die Freiheit ist rot, die Staatsschulden schwarz und der Treibhausgasausstoß gold – die Farbgebung ist sinnfrei, aber patriotisch.

Eine Werbeagentur hat das Wohlstandsherz für Deutschland entwickelt, um die neue Messung den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Nach einer Installation im Bundestag geht das Herz als „Wanderausstellung“ auf Tour.

Lange galt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Indikator für den Wohlstand eines Landes. Das BIP ist die Summe aller Waren und Dienstleistungen, die in einem Land pro Jahr produziert werden. Wächst das BIP, wächst die Wirtschaft, geht’s uns gut – so die Logik. Diese Logik sagt jedoch nichts darüber aus, wie beispielsweise der Reichtum eines Landes verteilt ist, oder wie die Gesellschaft es mit der Ökologie hält.

Deswegen sollte die Enquete-Kommission des Bundestags darüber nachdenken, wie man Wohlstand stattdessen messen könnte und ob Wirtschaftswachstum für Wohlstand notwendig ist. Ein Ergebnis: das Deutschlandherz.

Enquete hält am Wachstum fest

Enquete-Kommissionen sind überparteiliche Arbeitsgruppen, die vom Bundestag eingesetzt werden, um über langfristige Fragestellungen nachzudenken. Sie bestehen aus Abgeordneten und Sachverständigen. Neben der Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ist die Wachstums-Enquete die zweite dieser Legislaturperiode. Heute präsentierte die Kommission ihren 957 Seiten starken Abschlussbericht im Bundestag.

Nicht alle Mitglieder der Kommission sind mit dem Ergebnis zufrieden. „Es ist nicht gelungen, Wachstum kritisch zu hinterfragen“, sagt Norbert Reuter. Er ist einer der Sachverständigen der Wachstums-Enquete und wurde von der Linkspartei in die Kommission geholt. Tatsächlich: Das Deutschlandherz erweitert zwar die Indikatoren, um Wohlstand zu messen, das BIP ist aber immer noch einer der Faktoren. Die Notwendigkeit des Wachstum stellt die Enquete nicht in Frage. Das ist schade.

Eigentlich sind Enquete-Kommissionen dazu da, jenseits von Parteidifferenzen über grundsätzliche Fragestellungen nachzudenken. Etwa darüber, ob Volkswirtschaften immer weiter wachsen, immer mehr Ressourcen verbrauchen, immer mehr Treibhausgase in die Atmosphäre pusten sollten. Denn der Klimawandel zeigt uns: Das kann nicht funktionieren.

Die Wachstums-Enquete aber sei eine sehr politische Enquete-Kommission, da orientierten sich die Mitglieder stark an den Linien ihrer Parteien, sagt Reuter. Der Kommission sei es daher nicht gelungen, Wachstum an sich zu hinterfragen. Deswegen hat Reuter einen Appell Unterzeichnet, der die Arbeit der Wachstums-Enquete kritisiert, den „Appell für eine Wirtschaftswende“.

Appell fordert Abschied vom Wachstum

Christopher Laumanns arbeitet für den Leipziger Think Tank „Konzeptwerk Neue Ökonomie“, der den Appell initiiert hat. „Die Kommission hat sich kaum mit der Euro- und Finanzkrise befasst, obwohl das laut Einsetzungsbeschluss zu ihren Aufgaben gehört hätte“, sagt er. Der Appell möchte diese Lücke schließen.

Er fordert, sich vom Wachstum als Lösungsstrategie der Eurokrise zu verabschieden. Neben der Eurokrise haben wir es mit einer gravierenden ökologischen Krise zu tun, sagt Laumanns. Deswegen fordert er, die beiden Krisen – die ökologische und die wirtschaftliche – zusammen zu denken. Konkret schlägt die Initiative vor, Ressourcen stärker zu besteuern und die Umweltpolitik der einzelnen EU-Länder stärker aufeinander abzustimmen.

Weiter fordert der Appell, den Wettbewerb zwischen den Euroländern abzubauen. Ein erster Schritt wäre hier, Deutschlands Wettbewerbsvorteile auszugleichen. Dafür müsste Deutschland die Arbeitszeit verkürzen und einen Mindestlohn einführen. Es sei aber auch wichtig, den Konsum zu reduzieren. „Auf einem endlichen Planeten ist kein endloses Wachstum möglich“, erklärt Laumanns.

Deutschland soll Impulse in Europa setzen

Schließlich fordert der Appell mehr Demokratie und Kooperation in Europa. Die Initiative selber bleibt aber eine sehr deutsche Angelegenheit. Obwohl er eine europäische Politik für die Krise fordert, richtet er sich vor allem an die Bundesregierung. Eine europaweite Vernetzung findet nicht statt. So bleibt die Initiative dem Denkmuster der deutschen Hegemonie in Europa verhaftet: Deutschland soll die Impulse setzen, für eine bessere Lösung der Eurokrise und einer Abkehr vom Wachstum.

Wenn der Abschlussbericht heute im Bundestag diskutiert wird, hofft Laumanns, dass der Appell seiner Initiative die Wachstumsdiskussion auch nach Ende der Enquete-Kommission weitertreibt. Die jungen Ökonominnen und Ökonomen vom „Konzeptwerk Neue Ökonomie“ begleiten bereits seit zwei Jahren die Arbeit der Kommission unter enquetewatch.de.

Die magere Bilanz hatten sie schon erwartet. Deswegen haben sie sich vernetzt und den Appell initiiert. Neben drei Mitgliedern der Enquete-Kommission haben ihn 25 Professorinnen und Professoren sowie zivilgesellschaftliche Organisationen, wie der BUND, unterzeichnet.

Vorbild ist der offene Brief, der im Februar eine 30-Stunden-Woche forderte. Ihn unterzeichneten prominente Wissenschaftler, Gewerkschaftler und Politiker. Er stieß eine bundesweite Debatte über Arbeitszeitverkürzung an. Jedoch ist eine Forderung wie die der 30 Stunden-Woche greifbar und eingängig. Der Appell für eine Wirtschaftswende hingegen ist komplexer und umfangreicher – ein Rundumschlag. Enquete-Mitglied Norbert Reuter verteidigt den Appell. "Es ist notwendig, Lösungsansätze ganzheitlich zu denken", sagt er. Dadurch werde es zwar schwerer, den Forderungen Gehör zu verschaffen, das nehme man aber in Kauf.

Im November organisiert das Konzeptwerk Neue Ökonomie zusammen mit der Hans Böckler Stiftung eine Tagung an der Uni Göttingen zum Thema Wirtschaftswende. Dort soll das Konzept der Wende hin zu einer Wirtschaft ohne Wachstumszwang weiterentwickelt werden. Ein Vorhaben, das eigentlich die Enquete-Kommission hätte leisten müssen, während sie sich damit beschäftigte, deutschen Wohlstand als schwarz-rot-goldenes Herz abzubilden.