Nina Marie Bust-Bartels
Ausgabe 2513 | 23.06.2013 | 06:00 12

Ferien auf dem Arbeitsamt

Saisonarbeit Tausende Lehrer werden im Sommer entlassen und später wieder eingestellt. Damit sparen die Länder Geld - auf Kosten der Kinder. Dagegen regt sich nun Widerstand

Ihre Kollegen planen längst den Sommerurlaub, aber Karin Gebauer muss zum Arbeitsamt. Sie ist Grundschullehrerin in Hessen, seit sechs Jahren schon. Und sie ist Opfer eines verrückten Systems, mit dem das Land Hunderttausende Euro spart – auf Kosten der Schulen, der Lehrerinnen und Lehrer, und auch auf Kosten der Kinder.

Auf dem Arbeitsamt ist Karin Gebauer schon bekannt. Immer wieder bekommt sie nur eine befristete Anstellung, mal für ein Jahr, mal für ein halbes. Jetzt endet ihr Vertrag schon wieder. Wahrscheinlich wird sie nach den Ferien zwar wieder an der Schule arbeiten, schließlich ist sie gerade Klassenlehrerin einer ersten Klasse geworden. Aber es gibt trotzdem diese Unsicherheit, für Karin Gebauer, für die Schule, für die Schülerinnen und Schüler.

Und das nur, damit das Land Hessen Geld sparen kann. Oft endet Gebauers Vertrag genau vor den Sommerferien, der neue beginnt danach. Statt bezahlten Urlaub gibt es dann sechs Wochen Arbeitslosengeld.

Die meisten Bundesländer sparen mit

Karin Gebauer ist kein Einzelfall, auch die meisten anderen Bundesländer sparen gerne mit, zum Beispiel Baden-Württemberg oder Berlin. In dieser Woche haben in den ersten Ländern die Ferien begonnen, Mittwoch in Berlin, Donnerstag in Brandenburg und Hamburg und heute in Mecklenburg-Vorpommern. Nun wird wird sich wieder zeigen: In den Sommermonaten sind deutlich mehr Lehrer arbeitslos als sonst. Im vergangenen Jahr waren es, laut Bundesagentur für Arbeit, bundesweit 5.400 Lehrer zusätzlich. Wenn ihre Kollegen in den Urlaub fahren, sitzen sie auf den stickigen Fluren der Arbeitsämter, füllen Formulare aus, erklären Sacharbeitern ihre Situation. Verreisen? Schwierig. „Länger als eine Woche konnten wir nie wegfahren, ich musste erreichbar sein, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen“, sagt Gebauer, die ihren richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will.

Arbeitslosengeld beantragen, Krankenkasse wechseln, derselbe bürokratische Aufwand jedes Jahr. Immerhin: An den Umschulungen des Arbeitsamts muss Karin Gebauer nicht mehr teilnehmen. Die Behörde versucht sie nicht mehr zu vermitteln, denn Karin Gebauer wird ja wieder eingestellt.

Mit den befristeten Verträgen entlasten die Länder ihre Haushalte – auf Kosten des Bundes, der schließlich für Arbeitslosen- und Sozialhilfe aufkommen muss. Der Bundesrechnungshof monierte dies bereits im Jahr 2001, an der Praxis hat sich jedoch nichts Grundlegendes geändert. Für die Lehrerinnen und Lehrer besonders fatal: Weil sie kein volles Jahr gearbeitet haben, bekommen sie oft nur Hartz IV statt des höheren Arbeitslosengeldes. Auch der Anspruch auf gehaltsabhängiges Elterngeld entfällt.

Alles nur Vertretungsstellen?

Das hessische Kultusministerium verteidigt die Praxis. „Alle befristeten Stellen sind Vertretungsstellen“, sagt ein Sprecher dem Freitag. Gerade Grundschullehrerinnen gingen oft in Elternzeit, da falle einiges an Vertretungen an. Auch gebe es immer wieder Ausfälle bei langen Krankheiten. An Karin Gebauers Schule ist aber niemand seit sechs Jahren krank, sie macht auch keine Vertretungsarbeit. Sie ist Klassenlehrerin und Leiterin des Fachbereichs Sachkunde, organisiert die Verkehrserziehung der Kinder, engagiert sich im Personalrat und leitet den Schulchor.

Die Schülerinnen und Schüler aus der ersten Klasse wissen nicht, ob sie ihre Lehrerin nach den Sommerferien wiedersehen können. Die Eltern wissen nicht, ob sie sich auf eine neue Ansprechperson einstellen müssen. Das Land Hessen fördert mit der befristeten Beschäftigung die Fluktuation unter den Lehrkräften. Aber das Ministerium hat keine pädagogischen Bedenken.

Zumindest auf der rechtlichen Ebene tut sich etwas: Eine hessische Grundschullehrerin klagte gegen die Beschäftigungspraxis des Landes. Zehn Jahre lang war sie nur befristet beschäftigt, insgesamt hatte sie 13 Verträge erhalten. Im März dieses Jahres gab ihr das Arbeitsgericht Gießen recht. Nun muss das Land handeln.

Aber die Politik macht nur das Nötigste. Das Ministerium bietet nun einigen Lehrern einen festen Vertrag an – vorausgesetzt, sie sind seit mindestens zehn Jahren befristet beschäftigt und hatten dabei 13 oder mehr Zeitverträge. Pech für Karin Gebauer, sie geht leer aus.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft will nun Klagen weiterer Lehrerinnen und Lehrer unterstützen, um das Land Hessen zum Handeln zu zwingen. Auch Karin Gebauer will klagen. Vielleicht wird auch sie irgendwann eine ganz normale Stelle bekommen. Dann kann sie sich endlich voll und ganz ihren Schülerinnen und Schülern widmen.

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 25/13.

Kommentare (12)

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Ehemaliger Nutzer 23.06.2013 | 12:29

Eine üble Praxis der Ministerien und Behörden, die ihnen aber von den jeweiligen Landesparlamenten erlaubt wird, denn würden die jeweiligen Landesparlamente als die eigentlichen Gesetzgeber andere Gesetze beschließen, müssten sich sowohl die jeweiligen Landesregierungen als auch die Behörden danach richten. Dann würden die Kosten für die Schulen für das Land offenbar, so werden sie über diese Befristungen teilweise auf die Arbeitslosen-versicherung abgewältzt und im Falle des SGB II auf die Kommunen und den Bund verlagert.

Leider enthält der Artikel aber einige Unklarheiten und sogar sachliche Unrichtigkeiten.

Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer in den letzten 2 Jahren an zusammengerechnet insgesamt 360 Tagen sozialversicherungs-pflichtig gearbeitet hat. Dann gibt es auch noch eine kurze Anwartschaft auf Arbeitslosengeld.

Wer keine der beiden Anwartschaften erflüllt, wird automatisch dem Rechtskreis des SGB II (Hartz IV) zugeordnet. Für regelmäßig befristete Stellen eher unwahrscheinlich, es sei denn, man kommt mit den kumulierten Befristungen innerhalb der 2 Jahre nicht auf die oben angegebenen bzw. nachzuschauenden kurzen Zeiten.

Wer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und dem Rechtskreis des SGB II zugeordnet wurde, erhält keine Sozialhilfe, denn die wird nur an Leute gezahlt, die aus welchen Gründen auch immer nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Wer arbeitslos wird und entweder Arbeitslosendgeld oder ALG II (Hartz IV) erhält, muss nicht die Krankenkasse wechseln.

Merkblatt für Arbeitslose

Merkblatt für SGB II und Sozialhilfe

Tollschock 23.06.2013 | 13:20

Ich finde das nur gerecht. Warum sollen Lehrer gerade in den Sommerferien 6 Wochen arbeiten? Und wenn man schon mal dabei ist könnte die parlamentarische Sommerpause genauso gehandhabt werden. Da können ja die Parteien die Notleidenden auffangen und ihnen eine Art Überbrückungsgeld zahlen oder diese haben dann auch mal Anteil an den Errungenschaften der freien Marktwirtschaft.

Es ist wirklich erstaunlich das nicht der gleiche Protestschrei für alle Berufsgruppen erfolgt. Ein Lehrer hat einen Beruf der eigentlich keine Verbeamtung oder ähnliches erfordert. Was bitteschön ist an diesem Berufsstand anders als an anderen? Wenn für die Lehrer nun etwas getan wird sollten endlich alle Zeitarbeiter und Zeitvertragsbediensteten aufstehen und gleiches Recht einfordern. Es kann nur ein Recht geben. Wo die logische Konsequenz den jeweiligen Behörden derlei Recht einräumt müssen wir als Gesellschaft anfangen das zu dikutieren ob wir derlei Freiheit überhaupt wollen oder ob wir lieber von dieser Art von Freiheit verschont bleiben wollen. Denn wenn es wieder nur eine kleine Gruppe gibt für die es wieder nur eine begrenzte Gleichheit gibt wird gängigem Recht kein gefallen getan. Wir sollten anfangen politische Forderungen zu formulieren und zu fordern und die die das nicht umsetzen sind nicht unsere Vertreter und gehören abgewählt.

Templeton 23.06.2013 | 14:28

"Im vergangenen Jahr waren es bundesweit 5.400 Lehrer zusätzlich."

Ist das die geschätzte Zahl, wieviele Lehrer diese unrühmliche Praxis betrifft?

"Gerade Grundschullehrerinnen gingen oft in Elternzeit, da falle einiges an Vertretungen an. Auch gebe es immer wieder Ausfälle bei langen Krankheiten. An Karin Gebauers Schule ist aber niemand seit sechs Jahren krank, sie macht auch keine Vertretungsarbeit."Ganz erschließt sich mir diese Aussage nicht. Also ist nicht ausgeschlossen, das zum Beispiel in den 6 Jahren 6 Leute 1 Jahre krank waren, oder?

Greift das TzBfG nicht, nachdem ein befristeter nur 3 Mal verlängert werden darf?

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Ehemaliger Nutzer 23.06.2013 | 21:44

Die Behörden sind VORREITER bei sämtlichen prekären Beschäftigungsmodellen. Selbst bei Forschungseinrichtungen wie dem Frauenhoferinstitut bekommt man nur noch befristete Stellen, meist auf ein Jahr, gesuchte Entwickler auch mal auf 2 Jahre.

Das ist absolut beschämend! Aber genau diese Auswirkungen sind zu erwarten, wenn man der durchgeknallten Idee erlegen ist, die Stastsschulden reduzieren zu wollen und auf die Geldpresse unter allen Umständen zu verzichten. Wir sind noch längst nicht am Ende, D geht dank neoliberaler Gehirnwäsche in Richtung Entwicklungsland, die USA zeigen schonmal wie es geht: die einen leben von Essenmarken und haben nichtmal eine Krankenversicherung und wenn sie einen Job bekommen, dann arbeiten sie sich krank, die anderen arbeiten gar nicht, verdienen trotzdem Milliarden und kaufen sich die Politik, die ihnen in den Kram passt...

Tollschock 24.06.2013 | 09:08

@Rupert Rauch

Weder will ich Menschen gegeneinander ausspielen noch will ich jemandem zu nahe treten. Nur der Berufsstand des Lehrers ist keine Ausnahme. Während es anderswo schon üblich ist prekär beschäftigt zu sein soll es ausgerechnet in diesem Berufsstand anders sein? Das entspricht nicht der Logik der Regierenden. Auch wenn diese schon lange nicht mehr die Macht im Staate sind sind sie doch unswere Vertreter. Soll es jetzt schon wieder keiner gewesen sein der genau dieses System gewählt hat? Doch, doch es haben fast 15% die FDP gewählt und irgendwas bei 40% der Wahlberechtigten haben CDU und CSU gewählt. Diese Parteien haben sehr perfide ausgebaut was der SPD damals, als Reform angedacht und zur weiteren Verbesserung der Arbeitsmarktlage hervorgebracht, in den Kram passte. Die etablierten sich als Mitte bezeichnenden Parteien waren es die dieses System erst möglich machten. Die hier von denen als freie Marktwirtschaft propagierte Reform kostete vielen eine dauernde Beschäftigung. Die Freiheit einiger Unternehmer kostete vielen den Wohlstand und ließ eine neue vom Steuerzahler mitsubventionierte Armut einkehren. Das System ist kalt durch die Hintertür eingeführt worden. Dann weiter ausgebaut und Nischen systematisch ausbauend wurde das System richtig installiert und durch Quasi-Hirnwäsche doktriniert und somit zu Tagesgeschehen gemacht.

Martin Franz 24.06.2013 | 18:35

....die dadurch eingesparten Gelder sind ja noch nicht einmal "Peanuts" wenn man mal auch nur einen Bruchteil der verschwendeten, veruntreuten und sonstwie "verwendeten" Steuergelder als Vergleich heranzieht!!!....aber wehe dem, der "da" wirklich tätig wird, gar werden muss!!!...ich spreche da aus leidvoller, eigener Erfahrung!!!....."armes" Deutschland!!!...die Zukunft wird es/uns richten!!!...wir uns selbst hinrichten!!!

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Ehemaliger Nutzer 24.06.2013 | 19:33

Liebe Frau Bust-Bartels,

vielen Dank für die Aufklärung über „hessische Verhältnisse“ und Ihren Kommentar zu dem was Aquajedi geschrieben hat – dem ist grundsätzlich beizupflichten.

An niedersächsischen Schulen und vor allem den Berufsschulen ist die Situation seit Jahren nicht viel anders, schon unter Schröder hat das angefangen.
Das trifft in der Tat vor allem BerufsanfängerInnen, einfach weil die Landesregierung einen Überhang von sehr viel älteren Lehrern und den bereits pensionierten Lehrkräften finanzieren muss, bei zurückgehenden Schülerzahlen.
Das sind allesamt Versuche die nächsten Jahre bis zum Generationswechsel unter den Lehrkräften durch Kostendeckelung nach beschriebenem Muster zu überstehen und angesichts schwindender Bedarfe (10-15% weniger Schüler bis 2020) keine langfristigen Verträge mehr einzugehen.

Diese Einstellungs-Ferienkündigungs-Praxis gibt es übrigens weitaus verbreiteter bei fast allen von Arge gestützten – generell befristeten Wiedereingliederungs – und Bildungsmaßnahmen/projekten wie z.B. der Jugendberufshilfe.
Da bekommt der günstigste Anbieter den Zuschlag und der spart natürlich in erster Linie am Personal, d.h. die Arbeitsverträge beginnen stets nach und enden vor den Sommerferien und tariflich abgesicherte Vollzeitstellen gibt es, außer natürlich für die Leitenden / Projektverantwortlichen, praktisch nicht. Und das Arbeitsamt macht dabei mit, die Kommune sowieso.
Von den Verdienstchancen in diesem im Grunde grauen Sozial – und Bildungsgewerbe brauchen wir nicht zu reden, die liegen knapp über der Zeit/Leiharbeit. Der Trend geht nun dahin, daß die Arge qualifizierte Arbeitslose in päd. Crash-Kurse und dann in diese Projekte schickt.
Die Betreiber dieser Projekte sind durchweg Tochterunternehmen (gGmbH) anerkannter Wohlfahrts - und Bildungsverbände, die in diesen Bereichen als Profit-Center konzipiert sind.
Ist schon ne ganz schön schräge Sache, was da in nicht unwichtigen Teilbereichen des hiesigen Bildungssystems als Personalpolitik gefahren wird.

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Ehemaliger Nutzer 25.06.2013 | 12:53

@NINA MARIE BUST-BARTELS24.06.2013 | 18:20

"Gerade Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger bekommen häufig befristete Verträge, die bekommen dann tatsächlich nur Hartz IV."

Ja, das genau ist leider der Personenkreis, der am schlimmsten von den neuegeschaffenen Verhältnissen betroffen ist.

Neben der politischen Gegenwehr über die Parlamente müssen sich die Bürger gegen solche Verhältnisse einerseits persönlich zur Wehr setzen, aber vor allem auch, indem sie sich gewerkschaftlich organisieren. Eine Gewerkschaftsmitgliedschaft in einer der DGB-Gewerkschaften ist auch für Arbeitslose möglich, für 2,5 € monatlich. Nach einem halben Jahr der Mitgliedschaft erhält man vollen Sozial- und Arbeitsrechtsschutz für die nach dieser Frist neuen Fälle. Ich will mir da jetzt nicht den Mund fusselig reden, nur sind leider genau die Verhältnisse eingetreten, die ich bereits vor über 30 Jahren befürchtete, weil sich die Leute nicht organisieren. Zu den Einstellungen der Bürger gegenüber den Gewerkschaften schrieb ich schon mal was.