Benjamin von Brackel
06.07.2012 | 09:00 16

Brave Bürger bevorzugt

Skandal Angriff auf die linke Gegenkultur: Künftig soll der Inlands-Geheimdienst politischen Aktivisten ganz einfach das Geld abdrehen dürfen

Der Verfassungsschutz gibt derzeit kein gutes Bild ab. Bundeschef Heinz Fromm ist gerade wegen der Pannenserie in seiner Behörde nach zwölf Jahren im Amt zurückgetreten. Politiker von SPD und Grünen wollen nun das „System Verfassungsschutz“ überdenken, die Linke fordert dessen Abschaffung. Selbst ehemalige Hardliner fordern nun: Der undurchsichtige Apparat braucht mehr Transparenz und muss besser kontrolliert werden.

Dennoch plant die Bundesregierung derzeit, dem Inlands-Geheimdienst sogar noch mehr Macht zu geben; in Zukunft sollen die Verfassungsschützer aktiv verhindern dürfen, dass sich bestimmte Vereine oder Stiftungen in Deutschland wirkungsvoll engagieren. Organisationen, die in einem der 17 Verfassungsschutzberichte als extremistisch bezeichnet werden, sollen automatisch die Anerkennung als „gemeinnützig“ verlieren – und damit das Recht, steuerfrei Spenden zu empfangen. So sieht es der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vor, den die Regierung soeben in den Bundestag eingebracht hat.

Kleines, verheerendes Wort

Gegen den Entwurf laufen nun 36 Organisationen Sturm und fordern die Streichung des Paragraphen, darunter Greenpeace und Attac. Das globalisierungskritische Netzwerk tauchte noch 2002 selbst im Verfassungsschutzbericht des Bundes auf. „Es kann nicht allein dem Verfassungsschutz überlassen sein, zu entscheiden, welche Organisation gemeinnützig ist und welche nicht“, sagte eine Greenpeace-Sprecherin dem Freitag.

Im Prinzip geht es nur um ein Wort, das gestrichen werden soll. Bisher heißt es im Abgabengesetz: Es sei „widerlegbar“ davon auszugehen, dass Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht als extremistisch eingestuft werden, nicht gemeinnützig seien. Durch dieses „widerlegbar“ durften Finanzämter bisher Organisationen dennoch als gemeinnützig einzustufen und somit den Geldhahn offen lassen. Auch konnten Betroffene vor das Finanzgericht ziehen, wenn ihnen die Gemeinnützigkeit verwehrt wurde. Wenn es nach dem Bundesfinanzministerium geht, soll nun beides wegfallen.

Den Betroffenen bliebe in Zukunft nur noch der längere Weg über die Verwaltungsgerichte, um gegen den Eintrag im Verfassungsschutzbericht selbst zu klagen. Bis zur Entscheidung flössen keine Spenden, so dass viele Organisationen fürchten, ein jahrelanges Verfahren nicht überleben zu können. Damit, so die Kritiker, verließe der Verfassungsschutz seinen Beobachterposten und stiege zur politischen Kontrollinstanz über die Zivilgesellschaft auf. Der Geheimdienst könnte bestimmen, welche Organisation Steuerprivilegien bekomme und welche nicht. „Das ist doch nicht seine Aufgabe“, empört sich der Freiburger Rechtsexperte Dieter Mursewiek.

Misstrauen gegen Zivilgesellschaft

Ursprünglich klang der Gedanke ja gar nicht schlecht: Gruppen, die das Grundgesetz angreifen, sollten dafür nicht auch noch Steuerprivilegien erhalten. Als die Regelung 2009 eingeführt wurde, sollte sie sich vor allem gegen Rechtsextreme wenden. Nun soll den Finanzbeamten die Entscheidung abgenommen werden, ob eine Organisation im Zweifel gemeinnützig agiert. Problematisch ist dieser Vorstoß aber schon allein wegen des Begriffs „extremistisch“. Der findet sich bisher in keinem deutschen Gesetz. Und das mit Grund. „Die Zielsetzung halte ich durchaus für verständlich“, sagt Murswiek. „Aber die Lösung entspricht nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen.“

Schließlich ist selten nachvollziehbar, aus welchen Quellen sich die Einschätzung der Verfassungsschützer speist. Kein Wunder, dass viele Einträge umstritten sind und Gerichte schon so manchen Eintrag revidierten – nach jahrelangen Verfahren. So musste etwa der bayerische Verfassungsschutz den Eintrag über die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (a.i.d.a.) in seinem Bericht 2008 nach einem Gerichtsurteil schwärzen. Was nichts daran änderte, dass die Gruppe seither jedes Jahr aufs Neue in den Berichten auftaucht. „Hier zeigt sich ein grundsätzlicher Verdacht der Regierung gegenüber der Zivilgesellschaft“, sagt Sepp Dürr, Extremismusexperte der Grünen, der 2010 beim bayerischen Finanzminister gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von a.i.d.a. protestiert hat.

Vorauseilender Gehorsam

Ein weiteres Problem: In der Vergangenheit trennten die meisten Verfassungsschutzberichte nur unsauber zwischen vorgeblich verfassungsfeindlichen Gruppen, und solchen, gegen die nur ein Verdacht bestand. Eine Beobachtung alleine genügte bisher nicht für den Entzug der Gemeinnützigkeit. „Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, dies zu ändern“, lautete noch im vergangenen Jahr die Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Ein „vager Verdacht“ reiche nicht aus, um die Gemeinnützigkeit zu entziehen, sagt Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Obendrein habe der Verfassungsschutzbericht keinen rechtsverbindlichen Charakter.

Doch es geht nicht nur um jene Organisationen, die in einem der Berichte genannt werden. Allein das Wissen, die Finanzierung verlieren zu können, führt möglicherweise zu Zurückhaltung, etwa Aktionen oder Kampagnen des zivilen Ungehorsams zu lancieren. Manchmal genügen schon Lappalien, um ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten (siehe Stellungnahmen unten).

Rechtsexperte Murswiek plädiert daher für eine Beweislastumkehr: Die Gemeinnützigkeit dürfe nur mit einem Bescheid entzogen werden, gegen den der Betroffene klagen kann – mit aufschiebender Wirkung. So würde die Förderung solange weiterfließen, bis ein Gericht über die Gemeinnützigkeit entschieden hat. Die Liberale Piltz wäre fürs erste schon mit der alten Regelung zufrieden. Sie hofft, dass bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Herbst, das kleine Wort „widerlegbar“ wieder zurück in den Gesetzestext wandert.

Kommentare (16)

Alien59 06.07.2012 | 09:23

Tja, islamische Vereine traf das schon lange. Die Möglichkeit, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wurde im Gesetz eingefügt, nachdem etliche muslimische Vereine sich dagegen gewehrt hatten, dass Finanzämter das ohne Rechtsgrundlage taten. Auch und gerade bei Vereinen, die seit Jahrzehnten beobachtet wurden und werden, ohne dass man ihnen je Verfassungsfeindlichkeit hätte nachweisen können. Die Tatsache, dass man im Verfassungsschutzbericht genannt wurde, reichte.

Mit der Aberkennung ist es dann aber nicht einfach getan. Diese wirkt bedingt durch das System zurück - und damit werden Steuernachzahlungen fällig, die finanziell schwächere Vereine schnell in den Ruin treiben können. Haften tut u.a. der Vorstand persönlich - wer will da noch Vorstand sein?

Nur: solange es "nur" Moscheevereine betraf, störte das die Öffentlichkeit wenig.

marieburn 06.07.2012 | 10:37

Weder auf greenpeace.de noch auf attac.de finde ich Informationen dazu....da wäre aber doch eine Kampagen sinnvoll? Das fehlt mir im obigen Artikel, direkte Hinweise auf Möglichkeiten, gegen dieses Vorgehen des Verfassungschutzes zu agieren - über online Petitionen, E-Mail Verteiler, etc., etc.

Mir fehlt das fachliche und juristische Wissen, um eine sachliche Petition zu verfassen.....

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Ehemaliger Nutzer 06.07.2012 | 10:37

Unpolitische und unterwürfige Untertanen erwünscht!

Das wäre die passende Überschrift. Hier versuchen konservativ-rechte Kreise, das Grundgesetz und alle ihm nachgeordneten Gesetze auf rechtsstaatswidrige Weise zu verändern, oder gar außer Kraft zu setzen und eine politische Unterjochungsbehörde zu installieren. Das kann man der fein umschriebenen Aussage des CDU-Mitglieds und Völker- und Verfassungsrechtlers Dietrich Murswiek entnehmen, was schon beachtlich ist. http://de.wikipedia.org/wiki/Dietrich_Murswiek

gelse 07.07.2012 | 04:10

GG Artikel 146 (neue Version):

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Verfassungsfreund ist, wer das so interpretiert, dass das deutsche Volk den Auftrag hat, eine Verfassung auszuarbeiten und zu beschliessen. Verfassungsfeind ist, wer den GG-Artikel so interpretiert dass der Tag, an dem die Verfassung in Kraft tritt der St. Nimmerleinstag sei.Etwas Anderes ist es mit Verstössen gegen das Grundgesetz: Verstösse gegen das Grundgesetz können anhand der GG-Artikel nachgewiesen werden oder eben nicht.

Ein Beispiel:Wer Eigentum an Produktionsmitteln, Banken etc. nicht dem Wohle der Allgemeinheit dienend einsetzt, handelt GG-widrig und muss bestraft werden. Aktionäre und Aktionärsvertreter, die sich nicht auf Aktionärsversammlungen für den GG-konformen Einsatz von Eigentum einsetzen verhalten sich GG-widrig.ReGIERungen die das unterstützen handeln ebenfalls GG-widrig. Auch dann, wenn sie behaupten, Verfassungsfreunde zu sein, was sie ja nachweisbar nicht sind.

rolf netzmann 08.07.2012 | 00:33

Es macht mich...

Es macht mich wütend, zu sehen, wie die Geheimdienstler ihre Hände in Unschuld waschen.

Es macht mich zornig, zu lesen, wie der VS keinen rechtsterroristischen Hintergrund in Deutschland sehen wollte.

Es macht mich betroffen, zu schreiben, wie Abgeordnete im Dickicht des kollektiven Versagens deutscher Sicherheitsbehörden herumstechen und mehr offene Fragen als klare Antworten bekommen.

Es macht mich sprachlos, zu begreifen, wie dieser grandios versagende VS jetzt exekutive Vollmachten erhalten soll, von denen er bisher nur träumen konnte.

Es macht mich solidarisch, zu erkennen, dass 36 Initiativen gegen den Passus des Jahressteuergesetzes 2013 Sturm laufen, der ausgerechnet den VS Behörden das Recht gibt, zu entscheiden, wer noch gemeinnützig sein darf.

Es macht mich hilflos, zu erkennen, welche Nibelungentreue der langjähige Innenministers zu seinen Schlapphüten pflegt, denen er als Finanzminister dieses Recht geben will.

Es macht mich wahnsinnig, zu erleben, dass diese Nibelungentreue dem Minister jede realistische Lageeinschätzung versperrt.

Es macht mich kämpferisch, zu entdecken, dass das massenhafte Schweigen bricht.

zuerst veröffentlicht unter mann-im-netz.blogspot.com

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Ehemaliger Nutzer 08.07.2012 | 11:07

Langsam lauert er in jeder Ecke- der Überwachungsstaat!

Alle Bestrebungen zur Datenspeicherung in jeglicher Form weiten sich aus.

Was künftig noch alles als "verfassungsfeindlich" eingestuft wird? Die Linke wird und wurde dies ja bereits. Und wenn der Geldhahn erstmal zugedreht wird, braucht es nicht viel Fantasie sich vorzustellen, wo das enden wird.