Der Demokratie-Aufseher

Marco Maas deckt mit seinen Mitstreitern von Lobbyplag auf, wenn sich EU-Abgeordnete von Lobbyisten einwickeln lassen
Der Demokratie-Aufseher
Foto: privat

Diesmal wollte sich Marco Maas nicht mehr abfinden. Er wollte sich nicht mehr dem undurchsichtigen Spiel von Parlamentariern und Lobbyisten ausliefern, die derzeit in Brüssel und Straßburg um die Datenschutzrichtlinie ringen – und regeln, wie Behörden und Firmen in Zukunft mit den persönlichen Informationen von knapp einer halben Milliarde Europäern umgehen. „Bisher bin ich EU-Ignorant gewesen“, gibt der Datenjournalist zu. Doch diesmal wollte sich der 35 Jahre alte Hamburger nicht später über ein schlechtes Gesetz ärgern. Er wollte etwas tun, bevor es zur Abstimmung kommt.

An einem Abend Mitte Februar traf sich Maas mit drei Gleichgesinnten, um einen Plan zu schmieden: Mit der Mitmachseite lobbyplag.eu wollen sie für jeden sichtbar darlegen, welche Anträge zum Richtlinienentwurf 1:1 von EU-Parlamentariern aus Lobbytexten übernommen wurden, und welche Abgeordnete diese eingebracht haben.

Die Gruppe hat nur wenige Tage Zeit. Als Projektleiter entwickelt Maas mit einem Programmierer in drei Tagen die Seite. Mit den beiden anderen Aktivisten, die die Dokumente sammeln, diskutiert er über Konzept und Inhalt. Schnell finden sie wortgleiche Übereinstimmungen zwischen den Lobbypapieren – etwa von E-Bay und Amazon – und den Änderungsanträgen aus dem EU-Parlament. „Über das Ausmaß war ich überrascht“, sagt Maas. „Ich dachte nicht, dass es so einfach ist, das eins zu eins zu übertragen. Das finde ich schon dreist.“

Plagiatsjäger haben längst bewiesen, welche Macht die Datenaufbearbeitung im Internet haben kann: Spitzenpolitiker wie Karl-Theodor zu Guttenberg, Sylvia Koch-Mehrin und Annette Schavan mussten ihretwegen zurücktreten. Lobbyplag visiert nun nicht mehr Doktorarbeiten an, sondern Gesetzestexte. Statt Debatten zu personalisieren, will Maas sie versachlichen – und offenbaren, welche Interessen hinter welchen Anträgen stecken. An sich sei es ja nicht verwerflich, dass sich Abgeordnete der Texte von Lobbygruppen bedienen, sagt Maas. Denn jene seien aus Mangel an Zeit, Ressourcen und Fachwissen schlicht auf die Interessenvertreter angewiesen. Nur müssten sie das dann auch kennzeichnen. Sein Ziel: lobbyplag.eu soll eine Art „Beipackzettel“ für Gesetze werden.

Wie eine Welle schwappt das Projekt nun durch die Medien. Viele EU-Abgeordnete, die bisher jahrelang ohne große Aufmerksamkeit gearbeitet haben, stehen unter Beobachtung und müssen sich erklären. Und mit ihnen die Strippenzieher im Hintergrund. Dazu genügte ein Netzaktivist, ein Wirtschafts- und ein Datenjournalist sowie ein Programmier; eine Idee und drei Tage Programmierzeit.

Wie kaum ein anderer steht Marco Maas für den Aufstand der Nerds, Technikfans und Datenjunkies gegen die Alphatiere der Politik. Schon in der Schule schraubte er an Computern herum und war vom Internet begeistert, das damals noch in den Kinderschuhen steckte. Er wollte Onlinejournalist werden und begann, Medientechnik zu studieren. 1999 fragte er beim NDR an, ob er ein Praktikum in der Onlineredaktion machen könne. Er war der Erste. Ein paar Jahre später wurde die Redaktion auf 60 Mitglieder aufgestockt, Maas schulte die Neuen im Umgang mit dem Redaktionssystem, bewegte sich zwischen der Redaktion und den im Keller arbeitenden Programmierern.

Die Rolle hat er auch bei Lobbyplag: Er hält das Projekt zusammen. Mit der Schulung von Medien und Unternehmen verdient Maas sein Geld, doch seine Leidenschaft gilt dem Datenjournalismus: Er entwickelt für das ZDF das „Parlameter“, eine interaktive Grafik, die darstellt, wie Abgeordnete abstimmen, und trägt zur Fluglärmdebatte in Berlin bei, indem er darstellt, wo mit dem größten Lärm zu rechnen sein wird. „Die Debatte ist danach sachlicher geworden“, sagt Maas. Je komplizierter das Alltagsleben werde, desto mehr bräuchten die Menschen Orientierung.

Oft ist dabei ja schon die Technik-Sprache ein Problem. Im Interview streut Maas regelmäßig Begriffe wie „Code“, „spreaden“ oder „Open Source“ ein. Über Twitter ließ er kurz nach Beginn des Projekts verbreiten: „Mein Leben als Digital-Bohème ... Eben aus Coffeshop Skype-Interview für die Web-Tagesschau, jetzt gleich mit Mate im digitalen #Quartett.“ Sich selbst bezeichnet Maas dennoch nur als Teilzeit-Nerd. „Ich umgebe mich eben gerne mit Technik“, sagt er.

Maas sieht seine Rolle weniger als Aktivist, denn als Journalist, der den Staat und die Politik kontrolliert – im aktuellen Fall eben EU-Abgeordnete. Noch haben er und seine Mitstreiter erst hundert Papiere ausgewertet, Tausende warten noch. Wird erst einmal ein Muster sichtbar, kann sich Maas auch eine Rangliste der zehn größten Lobbyplagiierer vorstellen. Das schaffe dann noch mehr Aufmerksamkeit.

Doch kämpft Maas nicht nur für das Prinzip der Transparenz, er will im Falle der Datenschutzrichtline auch konkret etwas erreichen. Unternehmen etwa sollen ihre Kundendaten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen weitergeben dürfen. Der politische Druck soll mithilfe der Bürger aufgebaut werden, die nun über Lobbyplag früher als sonst Einblicke in den Maschinenraum der Gesetzgebung haben. „Wenn genügend Leute ihren Abgeordneten in eine Richtung drängen, dann macht er auch etwas“, so Maas. Das sei, sagt er, ja eigentlich auch nichts anderes als Lobbyismus. Nur eben von den Bürgern selbst.

Benjamin von Brackel schreibt im Freitag vor allem über die Linke und andere Demokraten

 

AUSGABE

Dieser Artikel erschien in Ausgabe 8/13 vom 21.02.20013

09:00 27.02.2013
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