Benjamin von Brackel
27.02.2013 | 09:00 5

Der Demokratie-Aufseher

Marco Maas deckt mit seinen Mitstreitern von Lobbyplag auf, wenn sich EU-Abgeordnete von Lobbyisten einwickeln lassen

Der Demokratie-Aufseher

Foto: privat

Diesmal wollte sich Marco Maas nicht mehr abfinden. Er wollte sich nicht mehr dem undurchsichtigen Spiel von Parlamentariern und Lobbyisten ausliefern, die derzeit in Brüssel und Straßburg um die Datenschutzrichtlinie ringen – und regeln, wie Behörden und Firmen in Zukunft mit den persönlichen Informationen von knapp einer halben Milliarde Europäern umgehen. „Bisher bin ich EU-Ignorant gewesen“, gibt der Datenjournalist zu. Doch diesmal wollte sich der 35 Jahre alte Hamburger nicht später über ein schlechtes Gesetz ärgern. Er wollte etwas tun, bevor es zur Abstimmung kommt.

An einem Abend Mitte Februar traf sich Maas mit drei Gleichgesinnten, um einen Plan zu schmieden: Mit der Mitmachseite lobbyplag.eu wollen sie für jeden sichtbar darlegen, welche Anträge zum Richtlinienentwurf 1:1 von EU-Parlamentariern aus Lobbytexten übernommen wurden, und welche Abgeordnete diese eingebracht haben.

Die Gruppe hat nur wenige Tage Zeit. Als Projektleiter entwickelt Maas mit einem Programmierer in drei Tagen die Seite. Mit den beiden anderen Aktivisten, die die Dokumente sammeln, diskutiert er über Konzept und Inhalt. Schnell finden sie wortgleiche Übereinstimmungen zwischen den Lobbypapieren – etwa von E-Bay und Amazon – und den Änderungsanträgen aus dem EU-Parlament. „Über das Ausmaß war ich überrascht“, sagt Maas. „Ich dachte nicht, dass es so einfach ist, das eins zu eins zu übertragen. Das finde ich schon dreist.“

Plagiatsjäger haben längst bewiesen, welche Macht die Datenaufbearbeitung im Internet haben kann: Spitzenpolitiker wie Karl-Theodor zu Guttenberg, Sylvia Koch-Mehrin und Annette Schavan mussten ihretwegen zurücktreten. Lobbyplag visiert nun nicht mehr Doktorarbeiten an, sondern Gesetzestexte. Statt Debatten zu personalisieren, will Maas sie versachlichen – und offenbaren, welche Interessen hinter welchen Anträgen stecken. An sich sei es ja nicht verwerflich, dass sich Abgeordnete der Texte von Lobbygruppen bedienen, sagt Maas. Denn jene seien aus Mangel an Zeit, Ressourcen und Fachwissen schlicht auf die Interessenvertreter angewiesen. Nur müssten sie das dann auch kennzeichnen. Sein Ziel: lobbyplag.eu soll eine Art „Beipackzettel“ für Gesetze werden.

Wie eine Welle schwappt das Projekt nun durch die Medien. Viele EU-Abgeordnete, die bisher jahrelang ohne große Aufmerksamkeit gearbeitet haben, stehen unter Beobachtung und müssen sich erklären. Und mit ihnen die Strippenzieher im Hintergrund. Dazu genügte ein Netzaktivist, ein Wirtschafts- und ein Datenjournalist sowie ein Programmier; eine Idee und drei Tage Programmierzeit.

Wie kaum ein anderer steht Marco Maas für den Aufstand der Nerds, Technikfans und Datenjunkies gegen die Alphatiere der Politik. Schon in der Schule schraubte er an Computern herum und war vom Internet begeistert, das damals noch in den Kinderschuhen steckte. Er wollte Onlinejournalist werden und begann, Medientechnik zu studieren. 1999 fragte er beim NDR an, ob er ein Praktikum in der Onlineredaktion machen könne. Er war der Erste. Ein paar Jahre später wurde die Redaktion auf 60 Mitglieder aufgestockt, Maas schulte die Neuen im Umgang mit dem Redaktionssystem, bewegte sich zwischen der Redaktion und den im Keller arbeitenden Programmierern.

Die Rolle hat er auch bei Lobbyplag: Er hält das Projekt zusammen. Mit der Schulung von Medien und Unternehmen verdient Maas sein Geld, doch seine Leidenschaft gilt dem Datenjournalismus: Er entwickelt für das ZDF das „Parlameter“, eine interaktive Grafik, die darstellt, wie Abgeordnete abstimmen, und trägt zur Fluglärmdebatte in Berlin bei, indem er darstellt, wo mit dem größten Lärm zu rechnen sein wird. „Die Debatte ist danach sachlicher geworden“, sagt Maas. Je komplizierter das Alltagsleben werde, desto mehr bräuchten die Menschen Orientierung.

Oft ist dabei ja schon die Technik-Sprache ein Problem. Im Interview streut Maas regelmäßig Begriffe wie „Code“, „spreaden“ oder „Open Source“ ein. Über Twitter ließ er kurz nach Beginn des Projekts verbreiten: „Mein Leben als Digital-Bohème ... Eben aus Coffeshop Skype-Interview für die Web-Tagesschau, jetzt gleich mit Mate im digitalen #Quartett.“ Sich selbst bezeichnet Maas dennoch nur als Teilzeit-Nerd. „Ich umgebe mich eben gerne mit Technik“, sagt er.

Maas sieht seine Rolle weniger als Aktivist, denn als Journalist, der den Staat und die Politik kontrolliert – im aktuellen Fall eben EU-Abgeordnete. Noch haben er und seine Mitstreiter erst hundert Papiere ausgewertet, Tausende warten noch. Wird erst einmal ein Muster sichtbar, kann sich Maas auch eine Rangliste der zehn größten Lobbyplagiierer vorstellen. Das schaffe dann noch mehr Aufmerksamkeit.

Doch kämpft Maas nicht nur für das Prinzip der Transparenz, er will im Falle der Datenschutzrichtline auch konkret etwas erreichen. Unternehmen etwa sollen ihre Kundendaten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen weitergeben dürfen. Der politische Druck soll mithilfe der Bürger aufgebaut werden, die nun über Lobbyplag früher als sonst Einblicke in den Maschinenraum der Gesetzgebung haben. „Wenn genügend Leute ihren Abgeordneten in eine Richtung drängen, dann macht er auch etwas“, so Maas. Das sei, sagt er, ja eigentlich auch nichts anderes als Lobbyismus. Nur eben von den Bürgern selbst.

Benjamin von Brackel schreibt im Freitag vor allem über die Linke und andere Demokraten

 

AUSGABE

Dieser Artikel erschien in Ausgabe 8/13 vom 21.02.20013

Kommentare (5)

oi2503 27.02.2013 | 11:58

Vielen Dank für diesen Artikel. Da ich kein Journalist bin, war ich mit meinem Beitrag ja auf Sekundärquellen angewiesen. Diese Beschreibung von Maas und seinen Mitstreitern finde ich sehr beeindruckend. In der Normalität und Unaufgeregtheit wie er daher kommt (durch deine Schreibe bei mir lebendig wird) wie auch in dem was geht, was möglich ist. Was drei Menschen, wenn sie konzentriert und auf den Punkt mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet, schaffen können

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Ehemaliger Nutzer 27.02.2013 | 13:51

Wichtiger Artikel prima!! Lobbyismus direkt in Gesetze oder Politiker gegossen ist kein Kavaliersdelikt sondern Korruption und somit ein krimineller Vorgang der zu bestrafen ist. Es ist schon erstaunlich dass niemand sich in dieser Demokratie von den stattlichen Institutionen dafür verantwortlich sieht. Da muss eine Privatperson daher kommen um die Demokratie zu retten und ich sage, „bravo Herr Maas“. Solche Leute sind mehr wert als zweidrittel unseres korrupten Parlaments, meine Schätzung, die keine Ahnung haben sich durch Lobbyisten fördern lassen bzw. selbst zu Lobbyisten in der Politik werden aber eben keine Volksvertreter. Solche Leute braucht die Demokratie nicht weil solche Leute uns geradewegs in eine Diktatur hineinkatapultieren. Wo sind unsere Behörden und Demokratiewächter können die nur normalen Leute bespitzeln, die sich einsetzten oder diese verprügeln bzw. sanktionieren um Angst zu schüren damit sich keiner mehr wehrt. Was wir brauchen ist eine unabhängige Kommission die Gesetze überprüft und zwar von Ministerialbeamten auf ihre sachbezogene, sinnvolle und dem Volk verpflichtende Auslegung. Fachleute sind genug da die werden nur behindert. Weiterhin ist der Lobbyismus ein Beweis dafür, dass unsere Verfassungsschutzorgane offensichtlich nicht funktionieren bzw. sogar gegen die Demokratie arbeiten, indem sie untätig sind, gewollt oder aus Unfähigkeit wer weiß das schon. Nur auf Dauer können wir und das nicht mehr leisten ich weise darauf hin das vor 200 Jahren die meisten Menschen noch Lehnsknechte waren der Lobbyismus führt und geradewegs dort wieder hin in die absolute Gesetzeslosigkeit in einen kriminellen Willkürstaat.

Helmut Eckert 27.02.2013 | 16:29

Wer ist Keiner?

Leute kennt Ihr diesen Keiner?

Der ist allgemein bekannt.

Dieser ist so einer,

er wohnt hier in diesem Land.

Wer hat Keiner schon gesehen?

Wer sprach schon mit Keiner?

Er lässt alles nur geschehen,

ihm ist alles mein und seiner.

Keiner sitzt in Chefetagen.

Keiner ist im Bundestag.

Keiner hat sehr viel zu sagen,

trotzdem Keiner richtig mag.

Keiner ist niemals zu fassen.

Keiner ist wie ein Dämon.

Keiner kommt an alle Kassen,

trägt der Leute Geld davon.

Keiner kann am besten lügen.

Keiner lügt wie er so gut.

Keiner kann auch gut betrügen,

Keiner es so furchtlos tut.

Keiner kennt sich so gut aus,

mit der Steuertrickserei.

Keiner ist wie eine Laus

und ist überall dabei.

Keiner ist es nie gewesen.

Keiner hat nie was getan.

Keiner ist das graue Wesen,

das kein Richter fassen kann.

Keiner kämpft an allen Fronten.

Keiner ist die Pest der Welt.

Weil sie ihn nie fassen konnten,

hat er Macht und noch mehr Geld.

Keiner lebt und er ist echt.

Keiner wohnt in jeder Stadt.

Keiner ist Gesetz und Recht.

Jedes Dorf ein Keiner hat.

Ach, ihr Menschen wollt jetzt wissen,

wer ist der Unbekannte nur.

Es ist das fehlende Gewissen.

Das schon lang zur Hölle fuhr.

Keiner hat etwas gesehen.

Keiner hat etwas getan.

Keiner ließ etwas geschehen.

Keiner fasste etwas an.

Keiner will je schuldig sein.

Keiner ist sich Schuld bewusst.

Keiner steckte etwas ein.

Keiner schlägt an seine Brust.

Keiner hat je mitgemacht.

Keiner ist ein Bösewicht.

Keiner schadenfroh gelacht.

Das ist Keiner sein Gesicht.

Nil 27.02.2013 | 17:47

Vielen lieben Dank an Lobbyplag.

Es ist schön wenn Menschen in öffentlichen Berufen nicht nur ihre Rechte in Anspruch nehmen, sondern auch Wege finden ihren Pflichten nachzukommen.

Die meisten sind jedoch einfach viel zu faul dafür. Deshalb fallen die wenigen die handeln umso mehr auf. Nochmals vielen lieben Dank, für das weiterdenken und vor allem den Mut zu handeln.

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Ehemaliger Nutzer 28.02.2013 | 10:00

Ja, gute Sache. Ähnlich wie Lobby-Control eine sehr wichtige Angelegenheit.

Nur die Überschrift ist unpassend, die EU ist nicht nennenswert demokratisch, das kann man schon auf Nationalstaatsebene kaum behaupten, bei dem Gewusel und den seltsamen Stimmgewichtungen der Wähler beim EU-Parlament ist jeder Gedanke an "demokratische Legitimation" selbst für sehr wohlwollende Betrachter, vollkommen absurd.

Die Tatsache, dass nur das ungewählte Mini-Gremium namens EU-Kommission das Initiativrecht hat, spricht ebenfalls Bände.

Analog zu den Diktaturen überall auf der Welt, sollte die Überschrift eher lauten "Gegenwind für die europäische Lobbykratie" oder sowas.