Diktat des guten Geschäfts

Waffenexport Trotz anderer Exportrichtlinien liefert Deutschland Rüstung in Krisengebiete wie Ägypten. Bezüglich des Exports von U-Booten hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen

Benjamin von Brackel

Neben Maschinengewehren und Panzerteilen liefert Deutschland bald wohl auch U-Boote nach Ägypten

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Deutschland plant offenbar die Lieferung von zwei U-Booten an Ägypten. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre das nur konsequent. Seit Jahren stattet die Bundesrepublik das Land am Nil mit Maschinengewehren, Panzerteilen, Militärlastern und Kommunikationstechnik aus. Jetzt kommen also auch noch U-Boote dazu, die noch unter dem Mubarak-Regime bestellt worden sind.

Der Deal ist nicht nur deswegen heikel, weil er die deutsch-israelischen Beziehungen belastet – wobei Israel ja ebenfalls mit deutschen U-Booten versorgt wurde, und zwar mit dem moderneren Typ. Er widerspricht auch den immer noch gültigen rot-grünen Exportrichtlinien aus dem Jahr 2000, wonach keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden dürfen. Ungerührt ignoriert die Merkel-Regierung die Vorgaben und verkauft munter Rüstungsgüter an Saudi Arabien oder Katar. Das Grundproblem liegt im Bundessicherheitsrat, einem exklusiven Zirkel, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Waffengeschäfte entscheidet, ohne dass sie vom Parlament noch absegnet werden müssen. Auch die Bundesregierung hüllt sich stets in Schweigen. Diese Intransparenz einer kleinen Gruppe von Entscheidern passt nicht zur Demokratie, und schon gar nicht, wenn es um eine so sensible Frage geht.

Im Zweifel zählt nicht die Moral

Die Heimlichtuerei des Bundessicherheitsrats hat nicht nur mit diplomatischer Rücksichtnahme zu tun. Deutschland ist einer der größten Rüstungsexporteure der Welt. Dem Wirtschaftsministerium ist daran gelegen, dass die deutschen Firmen ihre Auftragsbücher füllen können, ohne Widerstand in der Bevölkerung zu ernten. Da trifft es sich gut, dass das Wirtschafts- und nicht das Außenministerium federführend ist, wenn es um den Verkauf von Waffen geht. Da zählt ein gutes Geschäft im Zweifel immer mehr als moralische Erwägungen.

Damit diese Prioritäten sich ändern, muss endlich Schluss sein mit der Heimlichtuerei der Bundesregierung. Noch besser wäre es allerdings, die Koalition würde sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Dann wäre der größte Teil der deutschen Rüstungsexporte nämlich gar nicht möglich.