Keine Lust

Die Linke 2013 will die Partei mitregieren, deshalb hat sie nun ein Papier vorgelegt. Aber die anderen bleiben reserviert
Keine Lust
Die Linke beim Protest gegen den EU-Fiskalpakt im Juni 2012

Foto: Adam Berry / AFP / Getty Images

Es ist wie im Sandkasten. Der Rabauke geht zu den anderen Kindern und bettelt: „Darf ich mitspielen? Ich benehme mich auch!“ Doch die Kinder in den Markenklamotten zeigen ihm nur die kalte Schulter.

So ähnlich ergeht es derzeit der Partei Die Linke. Deren Führung hat in einem Diskussionspapier erklärt, sich an einer Regierung beteiligen zu wollen. „Auf die Koalitionsfrage werden wir mit einem offensiven Reformprogramm antworten“, schreiben die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. „Möglichkeiten für gesellschaftliche Mehrheiten“ sollen deutlich gemacht werden. Die roten Haltelinien sind bewusst so formuliert, dass Spielraum für Verhandlungen bleibt. So ist von einer „friedlichen Außenpolitik“ die Rede, Reichtum solle „couragiert“ besteuert werden und kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fallen – wobei nicht ganz klar ist, worauf sich diese Summe genau bezieht.

Abrücken von Maximalforderungen

Der Vorstoß ist schon deshalb bemerkenswert, weil die Linke vor ein paar Monaten an der Frage von Regieren oder Opponieren noch fast zerbrochen wäre. Gemessen daran hielt sich der Protest in der Partei jetzt in Grenzen. So forderte der Ex-Vorsitzende Oskar Lafontaine, dass auch ein gesetzlicher Mindestlohn von mehr als 8,50 Euro Bedingung für eine Koalition im Bund sein sollte sowie eine Abkehr von der NATO.

Die Aussicht auf Jahre oder Jahrzehnte ohne Regierungsbeteiligung gibt vielen wohl zu denken. Sollte man lieber von den Maximalforderungen abrücken, um selbst gestalten zu dürfen? „Ich gehe davon aus, dass sich sehr wenige sträuben würden“, sagt die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter. Und ihr Kollege Jan Korte, Mitglied im Linken-Fraktionsvorstand: „Ich freue mich über die neue Offenheit.“ Dabei denkt er an die Wähler: Wer will eine Partei wählen, die ohnehin keine Möglichkeit hat, die eigenen Versprechen umzusetzen? „Das Papier kann eine Chance zum Neuanfang sein“, sagt Korte. „Die Partei hat erkannt, dass das `Wir gegen alle´ nicht mehr trägt.“

Die Umworbenen allerdings – SPD und Grüne – reagieren äußerst kühl. Ein vergiftetes Angebot sei das, die Linke sei nicht regierungsfähig, müsse sich in außenpolitischen Positionen weiter bewegen und von der SPD als Hauptgegner abrücken, hieß es. Selbst Grünen-Fundi Hans-Christian Ströbele, ein Anhänger von Linksbündnissen im Bund, wertete das Angebot eher als Versuch der Parteikonsolidierung.

Ein vergiftetes Angebot

Zwar ist Kipping abzunehmen, dass sie sich ernsthaft für eine Öffnung zur SPD einsetzt, zu der sie seit Jahren ebenso enge Kontakte pflegt wie zu den Grünen. Hinter der Umarmungstaktik steckt aber auch Strategie: Weigert sich die SPD zu kooperieren, lässt sie sich leichter als Partei darstellen, die lieber als Juniorpartner in eine große Koalition eintreten will, statt für „soziale Politik“ zu kämpfen. Denn das von der SPD ausgegebene Ziel Rot-Grün ist derzeit wenig glaubwürdig: Es fehlen die Mehrheiten. In einer aktuellen Emnid-Umfrage erreichen beide Parteien zusammen 41 Prozent. Mit der Linken könnte es knapp reichen. Trotzdem stehen die Chancen dafür schlecht. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat für 2013 eine Koalition im Bund mit der Linken bereits ausgeschlossen.

Hinter den Kulissen arbeiten nach wie vor junge Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken an einer Annäherung. Gut zwei Dutzend Politiker treffen sich zu den „R2G“-Runden (zweimal Rot, einmal Grün) und verabschieden Positionspapiere. Diesen Monat ist eine Veranstaltung zum Thema EU geplant. Auch gibt es genug Anknüpfungspunkte, sei es der gesetzliche Mindestlohn, die Vermögenssteuer oder die Energiewende. Aber von einer Vision „Rot-Rot-Grün“ kann keine Rede sein. Leider fehle die Zustimmung in der Bevölkerung, die so ein Projekt tragen könnte, gibt auch Korte zu, der an den R2G-Runden teilnimmt.

Auch Sönke Rix, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, ist bei den Treffen dabei. Er setzt sich für ein „unverkrampftes Verhältnis“ der SPD zur Linken ein und erkennt an, dass sich beide Parteien gewandelt haben. Die SPD sei nicht mehr die gleiche wie in der großen Koalition. Dennoch sieht auch Rix keine Chance für eine Koalition im Bund 2013. „Für mich ist die Linkspartei eine normale Partei, aber auch einer unserer schärfsten Konkurrenten“, sagt er. „Ich habe keine Lust auf eine große Koalition. Und ich habe keine Lust auf eine Koalition mit der Linken.“

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09:00 08.09.2012
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Ausgabe 27/2020

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