Benjamin von Brackel
18.10.2012 | 12:26 8

Mit Mut nach vorn

Ökostrom Die Energiewende ist machbar, und sie wird langfristig die Kosten senken. Jetzt geht es darum, die Lasten gerecht zu verteilen

Mit Mut nach vorn

Die Energiewende ist ein Mammutprojekt, das die Welt mit staunenden Augen verfolgt

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Was haben wir uns mit der Energiewende nur eingebrockt? Viel zu teuer, nein, unbezahlbar, rufen die einen. Planwirtschaft wie in der DDR, maulen die anderen. Denn seit dieser Woche wissen wir, was nächstes Jahr auf uns zukommt. Die Ökostrom-Umlage steigt um fast 50 Prozent, von 3,6 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Damit muss ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt etwa 60 Euro pro Jahr mehr zahlen. Und das ist erst der Anfang.

Das Wehklagen über immer neue Folgekosten des Atomausstiegs wird in den nächsten Jahren die Debatte bestimmen. Wer den Umbau des Systems wirklich will, muss sich dem stellen: Nur wer die soziale Frage löst und die Kosten gerecht verteilt, wird die Energiewende retten.

Denn einige Stromkonzerne, die FDP und Teile der Union fahren bereits eine Kampagne, den Ausbau von Wind-, Wasser-, Solar- und Biogasanlagen zu drosseln. Unterstützt werden sie von der  Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, einer von der Metall- und Elektroindustrie gegründeten Lobbyorganisation, die in ganzseitigen Zeitungsanzeigen gegen den Ökostrom ins Feld zieht. Sie finden Gehör, das Erregungspotenzial steigt. Doch dürfen die Schwarzmaler nicht die Oberhand gewinnen.

Die Welt staunt

Die Energiewende ist ein Mammutprojekt, das die Welt mit staunenden Augen verfolgt: Innerhalb von zwölf Jahren sind fast 400.000 Jobs entstanden, inzwischen wird ein Viertel des deutschen Stroms aus Ökoenergie erzeugt. Und ein Ende des Booms ist unter den derzeitigen Bedingungen nicht erkennbar. Mehr als 60 Nationen haben Gesetze in Anlehnung an das Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. Die Ablösung von Atom- und Kohlestrom ist längst keine Utopie mehr. Auf all das könnte man eigentlich stolz sein.

Stattdessen forcieren konservative Kreise eine Angstdebatte. Dabei geht es nicht nur um die Sache, sondern um Besitzstände. Auch Teile der Koalition mischen kräftig mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat lange so getan, als wäre die Energiewende ohne großen Aufpreis machbar. Jetzt schlagen deren Gegner daraus politisches Kapital.

Erneuerbare sind billiger

Klar ist: Der Umbau muss von der Mehrheit getragen werden, und auch für sozial schwächere Haushalte muss Strom bezahlbar bleiben. Aber die Konsequenz heißt nicht, die Wende zu stoppen. Das wäre fatal. Denn letztlich würden die Energiekosten noch höher ausfallen. Schon seit 2002 hat sich der Ölpreis verfünffacht, Steinkohle, Heizöl und Gas kosten im Vergleich zu damals mehr als doppelt so viel. Darüber aber reden die Kritiker der Ökoenergie lieber nicht.

Angesichts der weltweit knappen Ressourcen sind erneuerbare Energien langfristig billiger. Denn einmal errichtet, produzieren Solar- und Windkraftanlagen Strom fast zum Nulltarif. Wenn jetzt Milliarden Euro verbaut werden, dann sind das vor allem Investitionen in die Zukunft.

Die Ausnahmen sind unsozial

Nun geht es darum, die Kosten niedrig zu halten und niemanden über Gebühr zu belasten. Und da könnte die Regierung einiges tun. 700 Unternehmen sind schon jetzt von der Ökostrom-Abgabe befreit, 2.000 weitere haben für kommendes Jahr einen Antrag gestellt. Was anfangs für besonders energieintensive Firmen sinnvoll gewesen sein mag, ist längst ausgeufert. Inzwischen kann sich jede Stadtbäckerei befreien lassen. Zur Kasse gebeten werden dagegen alle übrigen Verbraucher. Das ist unsozial.

Und auch am Erneuerbare-Energien-Gesetz selbst kann nachgesteuert werden. Denn paradoxerweise ist die Ökostrom-Abgabe auch deshalb so hoch, weil Strom aus Wind und Sonne so billig ist. Das liegt an der komplexen Berechnungsmethode, und es wäre durchaus sinnvoll, diese zu überdenken. Gleiches gilt für die Fördersätze: Sie müssen weiter sinken und zwar genau in dem Maße, dass der Ausbau weiter angeregt, gleichzeitig aber die Technik besser und billiger wird. Nach und nach müssen die Erneuerbaren in den freien Wettbewerb entlassen werden – angefangen mit der Windenergie an Land.

Die meisten sind bereit

Die Wahrheit ist aber auch: Selbst wenn die Energiewende so billig wie möglich wird, so wird sie die Deutschen doch in den nächsten Jahren noch einiges kosten. Allein der notwendige Ausbau von Speichern und Stromnetzen könnte bis zu 200 Milliarden Euro teuer werden. Und es geht ja nicht nur um die Stromversorgung. Die Bürger müssen auch tiefer in die Tasche greifen, wenn zum Beispiel Hausbesitzer nach Wärmedämmung mehr Miete verlangen.

Trotzdem genießt die Energiewende bei den Deutschen nach wie vor hohe Akzeptanz. Die meisten Bürger sind bereit, für den Umbau ihren Teil beizutragen. Und anders als bei der verdeckten Förderung von Atom- und Kohlestrom wissen die Verbraucher genau, wie hoch ihr Beitrag für den Ökostromausbau liegt. Entscheidend ist, dass jeder in der Lage sein muss, diesen Beitrag auch zu schultern.

Deshalb muss die Regierung endlich eine Lösung finden, wie sie sozial schwächeren Haushalten hilft. Sozialtarife sind nur eine Möglichkeit. Daneben gibt es eine ganze Reihe weiterer Vorschläge, die gründlich erwogen werden sollten. Doch davon will gerade die FDP nichts hören, die sich jetzt zur Verteidigerin bezahlbarer Strompreise aufschwingt. Es ist ein durchschaubares Spiel. Es geht hier um Klientelpolitik und Profilierung. Nicht um das Wohl aller.

Kommentare (8)

INSM 19.10.2012 | 09:25

Folgend eine Stellungnahme der INSM zu den Spannungsfeldern, die Sie skizziert haben.

Die INSM will nicht die Energiewende stoppen: Sie will nur das ineffiziente und planwirtschaftliche EEG stoppen und schlägt ein marktwirtschaftliches Alternativmodell vor – das WEE (Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien). Genauer:

Die Energiewende – also der Ausbau der erneuerbaren Energien auf anteilig 80 Prozent – bis 2050 ist gesellschaftlicher Konsens. Unser Ziel ist es, den Ausbau so kosteneffizient wie möglich zu bewerkstelligen. Was wir kritisieren, ist daher die ineffiziente Form der Förderung durch das EEG. Hier herrscht Planwirtschaft statt Marktwirtschaft. So setzt sich zu häufig bei der Förderung von erneuerbaren Energien mit Hilfe des EEG nicht das beste und innovativste, sondern das staatlich „am Besten geförderte“ Produkt durch. Wir wollen die erneuerbaren Energien nicht mit Subventionen, sondern mit guten Rahmenbedingungen fördern (zur Pressemeldung der INSM).

Zu den Ausbauzielen: Die INSM ist nicht für eine Drosselung des Ausbaus, sondern im Gegenteil für das Erreichen der gesetzten Ausbauziele.

Das Grundproblem besteht darin, dass es mit dem EEG keine konkreten und verbindlichen Mengenziele für einen konzertierten und planbaren Ausbau Erneuerbarer Energien geben kann. So können festgelegte Ausbauziele deutlich verfehlt oder auch erheblich überschritten werden.

Daraus ergeben sich folgenschwere Planungsprobleme – etwa bezüglich der für die Energiewende notwendigen Infrastruktur. Ein Beispiel dafür sind die aktuellen Probleme bei der Planung und Durchführung des Netzausbaus zum Transport des Stroms aus erneuerbaren Energien. Die aktuelle Netzinfrastruktur schafft es nicht, den übermäßigen Strom aus erneuerbaren Energien zu bewältigen. Eine Überlastung der Netze droht. Außerdem kann der produzierte Strom – etwa aus Windanlagen – nicht voll genutzt werden und wird umsonst produziert. Die durch das EEG garantierten Vergütungen fallen aber selbst für jenen Strom an, der in Deutschland gar nicht verbraucht und deshalb mitunter zu negativen Preisen, also mit einem zusätzlichen Aufpreis für die Stromverbraucher in Deutschland, an das Ausland verschenkt wird.

Ebenso sind regionale Fehlallokationen möglich. Der Grund: Die Bundesländer sind vor dem Hintergrund der massiven regionalen Umverteilungswirkungen des EEG offenbar versucht, EEG-Subventionen zu erlangen, indem sie die rechtlichen und bürokratischen Hürden für Windkraftstandorte möglichst niedrig halten oder zumindest weiter absenken (so wie aktuell gerade in Nordrhein-Westfalen).

Die Akzeptanz der Energiewende interessiert die INSM ebenfalls. Daher hat TNS Emnid eine Umfrage für die INSM durchgeführt (zur Pressemitteilung der INSM). 29 Prozent wollen gar keine zusätzlichen Belastungen hinnehmen, 38 Prozent sind bereit höchstens 50 Euro pro Haushalt und Jahr zusätzlich zu zahlen. Mit der für 2013 erwarteten Höhe der EEG-Umlage verteuert sich der Strom für einen Durchschnittshaushalt (3500 kWh pro Jahr) um 59 Euro (gerundete 60 € auch laut Ihnen). Der für 2/3 der Bevölkerung akzeptable Kostenspielraum wird somit deutlich überschritten!

Zuletzt zu den Ausnahmen, die Sie erwähnen: Die Ausnahmen sind sinnvoll. Energieintensive Unternehmen haben besonders hohe Stromkosten. Deswegen müssen sie besonders berücksichtigt werden. Andernfalls können sie nicht wirtschaftlich arbeiten. Mögliche negative Folgen wäre eine drohende Standortverlagerung der Unternehmen ins Ausland oder der Import energieintensiver Güter aus dem Ausland. In beiden Fällen würden Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen. Aber: Eine pauschale Bevorzugung dieser Unternehmen über das EEG lehnen wir ab.

Im Übrigen: In dem von uns geforderten Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE) (www.insm.de/EEGstoppen) gäbe es keine Umlage mehr. Somit würde es auch keine Befreiung von der Umlage geben.

halbgrieche 21.10.2012 | 01:42

Klar, dass steigende Energiekosten sozial verträglich gestaltet werden müssen. Ebenso klar, dass erneuerbare Energien langfristig auch billiger und somit wohl eh alternativlos sind. Ansonsten ist die derzeitige Preisdiskussion aber an Sinnlosigkeit nicht zu überbieten. Schließlich wurde die Energiewende ja unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan beschlossen. Sie wird zwar teuer, kann aber schon grundsätzlich nicht zu teuer sein, denn der Preis des Atomstroms ist im schlechtesten Falle ja das eigene Leben. Doch wir führen Preisdebatten, als müsse man sich die Abkehr vom Atomstrom wegen ein paar Euro mehr an Belastung im Jahr doch noch einmal überlegen. Die Angst vor 100 Euro mehr Kosten scheint dann doch größer zu sein, als die Angst vor dem GAU. Denn der ist bisher ja nur Statistik.

Benjamin von Brackel 22.10.2012 | 20:25

Die Sicht teile ich, dass viele da ein irrationales Verhalten zu haben und eher an den kurzfristigen Nutzen denken. Trotzdem muss man aufpassen, dass die Energiewende nicht die Legitimation in der Bevölkerung verliert (ob berechtigt oder nicht sei dahingestellt), die Kostendebatte sollte trotz aller Übertreibungen und allem Populismus ernst genommen werden. Im nächsten Jahr wird sie spätetens wieder genauso hochkochen.

thielsby 25.10.2012 | 07:48

Brackels Text und sein Kommentar sind ein Musterbeispiel für Konformität und Unterlassung im deutschen Journalismus. Einseitige Polemik, Weglassen von Fakten (wo bleibt eigentlich in der ganzen Kostendebatte die Tatsache, daß die großen Energiekonzerne in den letzten 10 Jahren ihre Gewinne versiebenfacht haben?) und Irrationalität (entweder mehr Geld für Energie oder ein GAU). Ein möglicher Unfall in Frankreich, der durch die vorherrschenden Westwinde definitiv Deutschland beträfe, wird ausgeblendet. Meint er das alles ernst? 400.000 Arbeitsplätze durch die erneuerbaren Energien? Kann er bitte konkreter werden: in Brandenburg, das jetzt schon mehr Strom mittels Wind produziert als es verbraucht, sind da kaum welche entstanden, wenn man von den paar Lohnsklaven in der Prenzlauer Solarfabrik absieht. Dafür hat man jetzt eine flächendeckende Verschandelung von Kulturlandschaften wie z.B. der Uckermark. So gefällt es den Grünen: im Norden Strom prodzieren und im Süden verbrauchen. Das ist der neue Kolonialismus, nur jetzt mit garantiert gutem Gewissen. Ich bin kürzlich von Italien durch Österreich nach Berlin gefahren und die ersten Windräder standen bei Hof nahe der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Ist das Zufall? Thüringen hat zahllose Windparks, während man in Bayern und Baden-Würtemberg so gut wie keine dieser blinkenden Ungetüme sieht. Hat sich Brackel schon für diese wunderbaren Weltenretter in seiner Heimat Erlangen stark gemacht? So weit ich weiß, will man die dort nicht. Autoren wie Brackel, ich beziehe da andere Texte von ihm unbedingt mit ein, sind der Grund, weshalb eine Plattform wie der FREITAG anderen Medien immer ähnlicher wird.