Zu Tränen gekürzt

Die europäischen Krisenstaaten konkurrieren untereinander um den härtesten Reformkurs. Vergangene Woche warf Italiens Ministerpräsident Mario Monti dem spanischen Amtskollegen vor, er würde nicht genug sparen. Der wiederum wies das erbost zurück. Vor allem in den südlichen EU-Staaten müssen die Bürger mit harten Einschnitten leben. Die Rezepte sind oft die gleichen: Rentenalter anheben, Mehrwertsteuer erhöhen, Kündigungsschutz lockern, Löhne kürzen. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der Länder steigen. Es trifft aber vor allem den kleinen Mann. Und der geht auf die Straße: In Portugal legten Demonstranten zum dritten Mal innerhalb von 16 Monaten den öffentlichen Verkehr lahm. Die spanischen Gewerkschaften haben zum Generalstreik aufgerufen. Auch die größte Gewerkschaft Italiens, die CGIL, hat einen Generalstreik angekündigt.

Italien

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Selbst die Arbeitsministerin brach in Tränen aus. Die Last der Reformen, die Mario Monti angestoßen hat, ist ja auch groß: Das Rentenalter wird angehoben – für Männer auf 66 Jahre, für Frauen auf 63 Jahre. Auch die Mehrwertsteuer steigt – von 21 auf 23 Prozent. Unternehmen dürfen ihren Beschäftigten weniger Lohn zahlen als im Tarifvertrag geregelt. Auch soll der Kündigungsschutz abgebaut werden, nicht nur für zukünftige, sondern auch für derzeitig Beschäftigte. Kündigt ein Arbeitgeber in Zukunft einem Angestellten zu Unrecht, dann muss er diesen nicht wieder einstellen, sondern nur noch eine Entschädigung zahlen.

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Im katholischen Portugal machen die Reformen selbst vor dem Heiligen nicht halt: Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, der Gedenktag für die Abspaltung von Spanien und der für die Ausrufung der Republik wurden gestrichen. Ebenso vier Urlaubstage. Außerdem beschloss die Regierung, den Kündigungsschutz faktisch zu streichen und Abfindungszahlungen um ein Drittel zu senken. Arbeit­geber dürfen ihren Beschäftigten weniger Lohn zahlen und un­- be­zahlte Überstunden verlangen. Beamte bekommen geringer entlohnt, die Mehrwertsteuer steigt und Patienten müssen eine Praxisgebühr von fünf Euro zahlen.

Spanien

./resolveuid/4b9f0d2865caad740d1e813f30238466Der Arbeitsschutz bröckelt, in Krisenzeiten lässt die Regierung den Unternehmen freie Hand: Erleidet eine Firma über ein halbes Jahr Umsatzverluste, darf sie die Löhne senken und die Arbeitszeit einseitig verlängern. Schon Regierungschef Zapatero lockerte den Kündigungsschutz, nun soll dieser ganz fallen. Auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind nicht vor Einschnitten gefeit. Erst kürzlich gab Regierungschef Mariano Rajoy bekannt, dass 27 Staatsunternehmen geschlossen würden. Darüber hinaus: Wer entlassen wird, soll deutlich weniger Abfindung bekommen – einer der Kernpunkte der Reformen.

Griechenland

./resolveuid/90b16cf997bdca4189f9aa9aeaf2f8b1Hauptlastträger sind die bisherigen Hauptprofiteure des Systems: die Staatsdiener. 150.000 Beamtenstellen sollen bis 2015 abgeschafft werden. 60.000 müssen auf Jobsuche gehen. Wenn sie nach einem Jahr keinen gefunden haben, bekommen sie die 60 Prozent ihres Gehalts nicht weiter gezahlt. Die Löhne werden gedrückt, indem Zuschläge entfallen. So verdient ein Angestellter im Handel nicht mehr 1375, sondern 962 Euro. Zudem werden die Pensionen um bis zu 40 Prozent gekürzt, aber auch der gesetzliche Mindestlohn. Die Mehrwertsteuer steigt, genau wie die Grundbesitzsteuer – die über die Telefonrechnung eingezogen wird.

Irland

./resolveuid/171ef8a247d2b9ef6c19eeb76b784a98Weil Irland als eines der ersten EU-Länder in die Krise geriet, hat das Land auch früh mit dem Sparen begonnen – und das nicht zu knapp. Kernstück der Reformen ist die Anhebung der Mehrwertsteuer: 2013 soll sie auf 22 Prozent und 2014 auf 23 Prozent steigen. Hinzu kommt: Der Mindestlohn wird gekürzt, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ebenso, Beamte be­kommen weniger Gehalt. Zudem will die Mitte-Links-Koalition unter Regierungschef Enda Kenny die Gesundheits- und Bildungs­aus­gaben um hunderte Millionen Euro kürzen. Das Pensionsalter wird bis zum Jahr 2028 auf 68 Jahre angehoben.

Frankreich

./resolveuid/363f0c89b06654d17f822b6a808bb859Immer wieder mal wird Frankreich als nächster Krisenkandidat gehandelt. Präsident Nicolas Sarkozy verkündete deswegen kurz vor den Präsidentschaftswahlen vollmundig Reformen: Er will den Kündigungsschutz lockern, die Grenze der 35-Stunden-Woche aufbrechen und die Mehrwertsteuer um 1,6 Punkte auf 21,2 Prozent erhöhen. Auch der Mindestlohn soll gesenkt und das Renteneintrittsalter angehoben werden. Schon 2010 wurde dieses von 60 auf 62 Jahren erhöht. Die Arbeitslosenunterstützung will Sarkozy für einen kürzeren Zeitraum auszahlen lassen. Sein Vorbild: Die Agenda 2010 der Regierung Schröder in Deutschland.

Deutschland

./resolveuid/4392065ea7a279c8a8f74ff101b7c6fbDas meiste von dem, was die europäischen Krisenstaaten derzeit ihren Bürgern zumuten, hat Deutschland in den vergangenen zehn Jahren bereits umgesetzt. Angefangen mit der Agenda 2010 unter der rot-grünen Regierung. Deren Kernpunkt: Das Arbeitslosengeld wird kürzer ausgezahlt und hinterher als Arbeitslosengeld II in Höhe des Sozialhilfesatzes umgewandelt – das sind die 359 Euro plus Wohn- und Heizkostenzuschuss. Als zumutbar gilt jede Arbeit, die nicht sittenwidrig ist. Die große Koalition setzte außerdem die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent durch, ebenso die Rente mit 67. BraZu Tränen gekürzt Was die Bürgern der EU-Krisen-Staaten schultern müssen

Fotos: AFP/Getty Images (6), dpa