Zur Kasse, bitte!

Millionärssteuer Angesichts der ­Krisenzeit will die Opposition Reiche stärker ­besteuern. Die Weichen dafür stellt sie jetzt. Aber was ist realistisch?

Wenn der womöglich nächste Präsident Frankreichs François Hollande die Millionärssteuer fordert, kann Oskar Lafontaine nicht einfach zurückstehen: Alle Einkommen über einer Million Euro im Jahr sollen mit 75 Prozent besteuert werden, sagt der Spitzenkandidat der Linken im Saarland. Sein Widersacher Heiko Maas von der SPD will hingegen die Vermögenssteuer zurück. Ein bekanntes Phänomen: Je näher die Wahltermine rücken, desto häufiger verlangen linke Politiker, die Reichen finanziell stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Schon laufen sich SPD, Grüne und Linke für den Bundestagswahlkampf 2013 warm und arbeiten an entsprechenden Konzepten. Die Linke hat das Thema bereits für diese Woche auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Ihr Vorschlag: Privates Vermögen über einer Million Euro soll jährlich mit fünf Prozent besteuert werden, um die „Verursacher der Krise“ zur Kasse zu bitten, wie es im Antrag heißt. Auf ihren Parteitagen im vergangenen Jahr haben sich auch Grüne und SPD für die Vermögenssteuer ausgesprochen.

Die ziemlich einhellige Forderung der politischen Linken gibt es also schon länger – ohne dass etwas passiert ist. Doch der Druck auf die Politik wächst: Laut einer neuen Studie bezieht inzwischen jeder vierte Beschäftigte einen Niedriglohn, während die Vorstandsbezüge steigen – im Durchschnitt lag das Plus in den Chefetagen der Großkonzerne bei elf Prozent. Diese Kluft lässt sich dem Wahlvolk nur schwer erklären. Reiche, so wird der Ruf laut, sollen sich stärker an den Krisenkosten beteiligen.

Comeback möglich

Die Betonung liegt auf stärker: Denn schon heute bedienen die obersten zehn Prozent der deutschen Einkommen zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens. „Aber dass das so ist, hat auch damit zu tun, dass sich die Schere geöffnet hat“, sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Hinzu kommt: Die oberen zehn Prozent wurden in den vergangenen Jahren deutlich entlastet. Vor 20 Jahren lag der Spitzensatz für die Einkommenssteuer noch bei 56 Prozent, ehe er nach und nach auf 42 Prozent abfiel. Für Spitzenverdiener mit über 250.000 Euro im Jahr liegt er heute bei 45 Prozent. Aber vor allem den Vermögensbestand besteuert Deutschland im europäischen Vergleich nur gering: Nur 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen die Einnahmen aus Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer aus – denn die Vermögenssteuer hat das Bundesverfassungsgericht 1995 gekippt.

Nun scheint ein Comeback möglich. SPD, Linke und Grüne wollen mit der Steuer die Sparlast durch die Schuldenbremse auf breitere Schultern verteilen. „Die Chancen für die Vermögenssteuer stehen nicht schlecht“, sagt Lisa Paus, grüne Obfrau im Finanzausschuss des Bundestags. Sie fordert zunächst eine Vermögensabgabe, die auf zehn Jahre beschränkt ist. Sie soll 100 Milliarden Euro in die Kassen spülen und ausschließlich dazu da sein, die Krisenkosten zu finanzieren. Eine Abgabe hat den Vorteil, dass nur der Bundestag zustimmen muss; für eine Vermögenssteuer braucht es dagegen auch die Mehrheit im Bundesrat. Mittelfristig hält Paus aber auch die Steuer für machbar: Würden sich SPD und Grüne im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen durchsetzen, käme man einer Bundesratsmehrheit schon näher, rechnet die Grünen-Abgeordnete vor. Niedersachsen müsste im nächsten Jahr noch hinzukommen. Dann gäbe es erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat.

SPD unter Zugzwang

Bleibt die Frage, ob es auch im Bund 2013 für Rot-Grün reicht. Und ob in diesem Fall die SPD an ihrer Linie festhält. 2009 hatte der damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Forderungen nach einer Vermögenssteuer noch eine Abfuhr erteilt. Auf dem Parteitag Ende vergangenen Jahres setzten sich dann jedoch die SPD-Linken durch – zumindest bei der Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und dem Bekenntnis zur Vermögenssteuer.

Auch rechtlich scheint der Weg für diese frei zu sein. 1995 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Steuer zwar für verfassungswidrig, woraufhin der Bund diese ab 1997 nicht mehr einzog; doch einige Jahre später distanzierten sich die Richter wieder vom „Halbteilungsgrundsatz“, wonach eine Steuerbelastung über 50 Prozent mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Mit der Abgeltungssteuer sei zudem eine völlig neue Situation entstanden, sagt der Steuerexperte Jochen Hundsdoerfer von der FU Berlin. Nicht vorhersehbar sei deshalb, wie sich das Bundesverfassungsgericht heute entscheiden würde.

Muss sich Aldi-Gründer Karl Albrecht, mit 19,2 Milliarden Euro reichster Deutscher, Sorgen machen, nun, da die Linke das Thema anpackt? Hundsdoerfer winkt ab: Weder die Vorschläge für eine Reichensteuer auf hohe Einkommen noch für eine Vermögenssteuer auf dicke Depots könne die Linke durchsetzen. Und auch die Konzepte von SPD und Grünen seien nicht viel mehr als eine Diskussionsgrundlage: „Letztlich kommt sowieso etwas anderes heraus“, sagt der Experte, der sich seit Jahren mit die Besteuerung von Reichen beschäftigt. Dass die Vermögenssteuer kommt, hält er für unwahrscheinlich. Eher glaubt er, dass im Wahlkampf 2013 die Reichensteuer gefordert wird, die nächste Regierung aber dann stattdessen die Unternehmenssteuer erhöht. „Die bringt viel mehr Geld und schafft geringeren Steuerwiderstand“, sagt er.

Geparkte Vermögen

Betriebswirtschaftlich hält Hundsdoerfer die Vermögenssteuer ohnehin nicht für sinnvoll, weil sie ertragsunabhängig sei und Vermögende vor Investitionen abschrecke. Der Grund: Vermögen parkt meist in Immobilien oder Anlagen – daraus schnell Geld abzuziehen ist nicht immer einfach.

Deswegen überlegen die Oppositionsparteien schon, wie sie das Argument der Wirtschaftsfeindlichkeit entkräften können. Die Linke beschränkt sich in ihrem Antrag auf das Privatvermögen – das Betriebsvermögen lässt sie außen vor. Das aber ließe Raum für Steuerschlupflöcher. Hundsdoerfer hält die Unterteilung generell für wenig sinnvoll, da auch das private Sparguthaben ja nicht einfach herumliege, sondern von den Banken zu weiteren Geschäften genutzt werde. Die Grünen wollen darum auch Betriebsvermögen ab fünf Millionen Euro für die Vermögensabgabe von ein bis zwei Prozent einbeziehen. Ausgenommen wären kleine und mittlere Betriebe. Einen Fan haben die Grünen damit immerhin schon gewonnen: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Der hat das Konzept auf dem SPD-Parteitag Ende 2011 gelobt. Vielleicht zahlt sich das ja noch aus.

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14:00 25.03.2012
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Ausgabe 39/2020

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