Thomas Kemmerich tritt nicht zurück

Thüringen Entgegen anders lautender Meldungen tritt Thomas Kemmerich, der sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat wählen lassen, nicht zurück
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Thomas Kemmerich tritt nicht zurück
Thomas Kemmerich

Foto: Jens Schlueter/AFP via Getty Images

Nur einen Tag nach der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen, der maßgeblich durch die Stimmen der AfD herbeigeführt wurde, titelt das ZDF-Nachrichtenmagazin heute:

Kemmerich tritt zurück

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Wenn man sich dann jedoch ansieht und anhört, was Christian Lindner und Thomas Kemmerich in ihren Statements sagen, wird schnell klar, dass Thomas Kemmerich nicht bereit ist, als Ministerpräsident von Thüringen ohne weiteres zurück zu treten.

Der Rücktritt von Mitgliedern der Landesregierung – und damit auch des Ministerpräsidenten – ist eigentlich klar in Artikel 75 Absatz 2 der Verfassung geregelt:

"Die Landesregierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären."

Kemmerich ist aber nicht zurück getreten – und will es auch gar nicht, sein Ziel sind Neuwahlen und der Sturz des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Um dieses Ziel zu erreichen, kann er nicht einfach zurück treten, denn dann könnte die LINKE erneut Bodo Ramelow nach Artikel 70 Absatz 3 der Verfassung zur Wahl stellen, und dieser könnte dann spätestens im dritten Wahlgang, wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Es sei denn, die FDP oder die CDU würden erneut mit den Stimmen der AfD einen anderen Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen, was im Moment jedoch undenkbar sein dürfte.

So wie ich Kemmerich und Lindner verstanden habe, will Kemmerich kurzfristig im Landtag nach Artikel 74 der Verfassung des Freistaates Thüringen eine sogenannte Vertrauensfrage stellen, um dann Neuwahlen herbeizuführen.

Ziel der FDP und CDU: Sturz von Bodo Ramelow mit Hilfe der AfD

Somit kann man vermuten, dass Kemmerich und Lindner – und zumindest die Führung der CDU in Thüringen – gezielt die Stimmen der AfD im Landtag dazu genutzt haben, um Bodo Ramelow aus dem Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen zu verdrängen. Dabei haben sie billigend in Kauf genommen, dass bei einer Neuwahl der Ultrarechte Björn Höcke, möglicherweise einen weiteren Wahlerfolg erringen kann und – wenn alles schlecht läuft – sogar als Fraktionsvorsitzender der stärksten Fraktion in den nächsten Landtag einziehen kann.

Wer in der jetztigen Situation Neuwahlen in Thüringen fordert, spielt in unverantwortlicher Weise mit dem Feuer und sollte in einer demokratischen Partei in Deutschland keine verantwortliche Position bekleiden. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU oder CSU diese Gefahren erkennen und den Plänen von Lindner und Kemmerich einen Riegel vorschieben.

Kemmerich muss zurück treten: Sofort!

Die einzige saubere Lösung, aus dem von der FDP und der CDU in Thüringen unnötig herbeigeführten verfassungsrechtlichen Notstandssituation heraus zu kommen, ist der sofortige Rücktritt Thomas Kemmerichs – sowohl als Ministerpräsident als auch als Fraktionsvorsitzender – und die Rückgabe seines Mandats als Landtagsabgeordneter. Die letzen 24 Stunden haben gezeigt, dass er nicht würdig und fähig ist, in diesen Funktionen weiter zu verweilen.

Mohring muss sich bekennen oder auch zurück treten

Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring, muss erklären, ob er mit dafür verantwortlich sein will, dass er zusammen mit der AfD und FDP den amtierenden und mit den meisten Wählerstimmen ausgesatteten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aus dem Amt geputscht hat. Noch kann er Einfluss auf die Situation nehmen und öffentlich den Rücktritt von Thomas Kemmerich verlangen, so dass Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. Wenn er Größe hätte, würde er mit gutem Vorbild voran gehen und sein Amt als CDU-Fraktionsvorsitzender zur Verfügung stellen.

16:26 06.02.2020
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Geschrieben von

C. Karpus

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