Nur einen Tag nach der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen, der maßgeblich durch die Stimmen der AfD herbeigeführt wurde, titelt das ZDF-Nachrichtenmagazin heute:
Kemmerich tritt zurück
Wenn man sich dann jedoch ansieht und anhört, was Christian Lindner und Thomas Kemmerich in ihren Statements sagen, wird schnell klar, dass Thomas Kemmerich nicht bereit ist, als Ministerpräsident von Thüringen ohne weiteres zurück zu treten.
Der Rücktritt von Mitgliedern der Landesregierung – und damit auch des Ministerpräsidenten – ist eigentlich klar in Artikel 75 Absatz 2 der Verfassung geregelt:
"Die Landesregierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären."
Kemmerich ist aber nicht zurück getreten – und will es auch gar nicht, sein Ziel sind Neuwahlen und der Sturz des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Um dieses Ziel zu erreichen, kann er nicht einfach zurück treten, denn dann könnte die LINKE erneut Bodo Ramelow nach Artikel 70 Absatz 3 der Verfassung zur Wahl stellen, und dieser könnte dann spätestens im dritten Wahlgang, wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Es sei denn, die FDP oder die CDU würden erneut mit den Stimmen der AfD einen anderen Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen, was im Moment jedoch undenkbar sein dürfte.
So wie ich Kemmerich und Lindner verstanden habe, will Kemmerich kurzfristig im Landtag nach Artikel 74 der Verfassung des Freistaates Thüringen eine sogenannte Vertrauensfrage stellen, um dann Neuwahlen herbeizuführen.
Ziel der FDP und CDU: Sturz von Bodo Ramelow mit Hilfe der AfD
Somit kann man vermuten, dass Kemmerich und Lindner – und zumindest die Führung der CDU in Thüringen – gezielt die Stimmen der AfD im Landtag dazu genutzt haben, um Bodo Ramelow aus dem Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen zu verdrängen. Dabei haben sie billigend in Kauf genommen, dass bei einer Neuwahl der Ultrarechte Björn Höcke, möglicherweise einen weiteren Wahlerfolg erringen kann und – wenn alles schlecht läuft – sogar als Fraktionsvorsitzender der stärksten Fraktion in den nächsten Landtag einziehen kann.
Wer in der jetztigen Situation Neuwahlen in Thüringen fordert, spielt in unverantwortlicher Weise mit dem Feuer und sollte in einer demokratischen Partei in Deutschland keine verantwortliche Position bekleiden. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU oder CSU diese Gefahren erkennen und den Plänen von Lindner und Kemmerich einen Riegel vorschieben.
Kemmerich muss zurück treten: Sofort!
Die einzige saubere Lösung, aus dem von der FDP und der CDU in Thüringen unnötig herbeigeführten verfassungsrechtlichen Notstandssituation heraus zu kommen, ist der sofortige Rücktritt Thomas Kemmerichs – sowohl als Ministerpräsident als auch als Fraktionsvorsitzender – und die Rückgabe seines Mandats als Landtagsabgeordneter. Die letzen 24 Stunden haben gezeigt, dass er nicht würdig und fähig ist, in diesen Funktionen weiter zu verweilen.
Mohring muss sich bekennen oder auch zurück treten
Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring, muss erklären, ob er mit dafür verantwortlich sein will, dass er zusammen mit der AfD und FDP den amtierenden und mit den meisten Wählerstimmen ausgesatteten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aus dem Amt geputscht hat. Noch kann er Einfluss auf die Situation nehmen und öffentlich den Rücktritt von Thomas Kemmerich verlangen, so dass Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. Wenn er Größe hätte, würde er mit gutem Vorbild voran gehen und sein Amt als CDU-Fraktionsvorsitzender zur Verfügung stellen.
Kommentare 21
>>Wer in der jetztigen Situation Neuwahlen in Thüringen fordert, spielt in unverantwortlicher Weise mit dem Feuer und sollte in einer demokratischen Partei in Deutschland keine verantwortliche Position bekleiden.<<
Diese Behauptung ist weit hergeholt. Es ist zwar nur eine Momentaufnahme, aber den jüngsten Umfragen zufolge würde sich die CDU halbieren, die FDP flöge aus dem Landtag, die Linke nähme deutlich zu. Kurz: Das Dreierbündnis Linke, SPD und Grüne hätte, wenn am Sonntag gewählt würde, zusammen mehr als 50 Prozent.
Die Duldung eines Minderheitskabinetts durch die CDU und die FDP würde auf jeden Fall bedeuten, dass diese auch bei Bundesratsentscheidungen mitmischen wollten, ja Bedingungen für das Abstimmverhalten stellen würden. Es gibt noch einige Felder, die die Minderheitsregierung in Abhängigkeit dieser beiden Landesverbände brächte. Wer vom Dreierbündnis soll das wollen, wenn die Mehrheit durch Wahlen zu holen wäre.
Nur die CDU und die FDP würden von der Nichtwahl profitieren. Sie behielten ihre Fraktionsstärke. Das haben sie wahrlich nicht verdient.
ja, es ist keinesfalls so, daß
das "gesamte spektrum der demokratischen parteien"
sich primär um die isolierung der afd bemühen.
da wird massiv um eigen-interessen/ums überleben gekämpft.
und Sie und ich tun gut daran, das genau zu beobachten.
"Nur die CDU und die FDP würden von der Nichtwahl profitieren. Sie behielten ihre Fraktionsstärke. Das haben sie wahrlich nicht verdient."
Wer verdient schon, was er verdient?
"Unternehmer halten FDP die Treue
Trotz des „toxischen Polit-Supergaus“ in Thüringen bricht die Kernklientel der FDP nicht mit der Partei. Christian Lindner bekommt sogar Lob." (FAZ)
JA, nee, ich habe nichts anderes erwartet. Auch nicht von Bodo Ramelow, der sich, ohne Neuwahlen, im Parlament erneut der MP-Wahlprozedur stellen will. Heute am Freitagmorgen hätte ich mich beim Rasieren fast geschnitten, als ich ein Interview mit Albrecht von Lucke im DLF hörte und schallend loslachen musste, wie er treuherzig das jetzt präferierte Vorgehen Ramelows ausschloss und für unmöglich erklärte. Nun ist der Mann so lange leitender Redakteur bei den 'Blättern für deutsche und internationale Politik' und glaubt immer noch, seine Wünsche könnten deckungsgleich mit (links?)sozialdemokratisch exekutierter Politik sein.
'Als das Wünschen noch geholfen hat' gehört in die Märchenstunde. In der Realität streift uns der braune Flügel der Geschichte. Ramelow hätte wenigstens versuchen können, bei Neuwahlen den Höcke-Nazis und der Werte-Union einige Federn auszurupfen. Aber No Luck for Lucke - und uns alle.
>>Trotz des „toxischen Polit-Supergaus“ in Thüringen bricht die Kernklientel der FDP nicht mit der Partei. Christian Lindner bekommt sogar Lob.<<
Dass die FAZ Lindner lobt, ist nicht überraschend. Es gibt auch Lichtblicke, wie jenen aus Karlsruhe. Das Wort 'Lichtblick' im Zusammenhang mit der FDP zu benutzen, ist wohl eher falsch. Jedenfalls berichtet die 'Rheinpfalz' heute:
>>Was in den USA der Wilde Westen war, scheint in Deutschland eher im Osten angesiedelt. Der Karlsruher FDP-Chef Hendrik Dörr ist jedenfalls zutiefst verärgert über das Verhalten seines „Partei-Freunds“ Thomas Kemmerich, dem derzeitigen Ministerpräsident Thüringens. Offensichtlich wurde Dörrs Verärgerung durch zahlreiche Anrufe von Menschen befeuert, die ihm innen (sic!) weniger Stunden telefonisch ihren Austritt aus der Karlsruher FDP angekündigt haben. Gestern sollen es schon knapp 20 Parteiaustrittsankündigungen gewesen sein, „weil der Ost-Cowboy so agiert hat“ (Dörr), wie er nun mal agiert hat. Historisch richtig wäre laut Dörr ein „Nein“ an entscheidender Stelle gewesen.<<
>>und Sie und ich tun gut daran, das genau zu beobachten.<<
Mach ich.
>>Das Dreierbündnis Linke, SPD und Grüne hätte, wenn am Sonntag gewählt würde, zusammen mehr als 50 Prozent.<<
Daher wohl auch der Vorschlag von AKK, bei einer erneuten MP-Wahl solle sich die CDU im 3. Wahlgang enthalten, sodass Ramelow wieder Ministerpräsdent werden könnte. Anschliessend würde die CDU/"A"fD/FDP-Front (die Reihen fest geschlossen) die "RRG"-Minderheitsregierung blockieren bis sie aufgibt.
Im Bund würde die CDU dann zu den Grünen sagen: "Ihr dürft ruhig noch liebhaben, denn wir haben ja "RRG" in Thüringen nicht verhindert."
Wenn die Linke intelligent genug wäre, würde sie sich mit SPD und Grünen absprechen zu konsequenter linker Opposition. Wenn die Mitterechtsparteien meinen, eine Mittelinkskoalition verhindern zu müssen, sollten sie auf ihre Machtoption festgenagelt werden. Es wird dann nur noch Regierungshandeln einer AfDCDUFDP-defacto-Koalition geben. Das würde dieses Lager in die Luft sprengen. CDU und FDP wären gezwungen, sich selbst in einem Mißtrauensvotum von der Regierungsbank zu schießen, in den anfallenden Neuwahlen bekäme die Linksopposition eine klare Mehrheit. Die Aussage für den Bund wäre, daß CDU und FDP nur eine Regierungschance haben, wenn sie ihre Totalopposition gegen Mitregieren von der PdL grundsätzlich aufgäben. Und das Signal an die AfD wäre, daß sie nur regieren können, wenn sie selbst die absolute Mehrheit bekommen, also nie.
>>Wenn die Linke intelligent genug wäre, würde sie sich mit SPD und Grünen absprechen zu konsequenter linker Opposition.<<
Die Grünen allerdings sehen sich in den Bundesumfragen zusammen mit den C-Parteien so nahe an den Fleischtöpfen des Lobbyismus wie schon lange nicht mehr: Groko weg, Grüko dran. Ich denke nicht dass sie der Versuchung widerstehen werden.
- wenn die pdl intelligent wäre...
- intelligente politik sollte sich niemals mehr auf eine "volks-front"-
barrikade/damm-errichtung reduzieren.
stellungs-kriege sind das gegenteil von intelligenter politik.
statt um front-begradigung/befestigung ist um einsichten zu kämpfen.
- es ging in der mohring-affäre
um einen konsens-/verständigungs-bruch
innerhalb verständigungs-bereiter parteien.
es wäre falsch, das anti-volks-front-denken mohrings
auf der anderen seite zu kopieren.
es sind die rechten barrikaden-errichter,
die zu isolieren sind!
oda?
"Wenn die Linke intelligent genug wäre, würde sie sich mit SPD und Grünen absprechen zu konsequenter linker Opposition."
Jetzt mal ehrlich, für Büttenreden hat es noch zwei Wochen Zeit. Allein Grün und Mitte ist schon geschmeichelt und Links, was sehen Sie da?
Wir wollen auch nicht vergessen das Agenda 2010 auch von Bündnis 90/Die Grünen mit abgesegnet wurde, was vielleicht auch noch ein paar Stimmchen der AFD 2019 - 2020 zugesegelt hat, zumindest dessen Konsequenzen *GRINS*
Unsinn. Natürlich kann man den Ausschluß rechtsradikaler Parteien als Volksfrontpolitik denunzieren, obwohl das albern ist, behaupten doch die Rechten immer, sie seien das Volk. Nein, was ich als klug vorschlage, heißt nur, daß es einen demokratischen Konsens gibt, nicht mit der Radikalrechten zu paktieren. CDU und FDP haben alles Recht, mit SPD und Grünen eine Mehrheit zu finden, das Skandalon ist die Verhinderung einer in der Bevölkerung gewünschten bürgerlichen Regierung mithilfe von Rechtsradikalen. Die Rechtsmitteparteien haben alles Recht, sich nicht an Regierungen zu beteiligen, die die Linken einschließen. Wenn man aber solche Mehrheiten nicht hat, sollte es sich von selbst verstehen, daß man sie sich nicht mit der Radikalrechten sucht. Nicht bereit zu sein, mit einer demokratisch gewählten linken Partei nach Kompromissen zu suchen, ist etwas ganz anderes als die Beteiligung einer linken Partei MIT ALLEN MITTELN verhindern zu wollen.
>>...stellungs-kriege sind das gegenteil von intelligenter politik.<<
Allerdings ist die Front auf der anti-links Seite schon lange da. Man kann das auf der linken Seite ignorieren noch bis zum bitteren Ende vor sich hin grunzen. Oder man verteidigt seine Positionen eben doch mal. Das Programm der PdL enthält Einiges, mit dem sie ihren Gegnern Wind aus den Volksverarscher-Segeln nehmen könnte, wenn sie es mal offensiv&öffentlich vertreten würde. Und ohne Angst vor "S"PD und Grünen, die nicht mitmachen.
Ist mir schon klar, daß nicht drin ist, was draufsteht. Ich habe von einer hypothetischen Klugheit der Linken gesprochen.
Das sehe ich ähnlich. Allerdings würde der Linken langfristig nützen, wenn sie gezwungen wäre, aus der Opposition heraus eine konsequentere linke Position zu vertreten. Wenn es nicht darum geht, für ein bißchen mehr links zu sorgen, sondern für eine wirkliche linke Alternative, darf man nicht erpressbar sein. Die Grünen sind zweifellos die bessere CDU, aber wenn sie nicht mehr sein wollen, sollten sie kein Partner der Linken sein (ähnlich ist der Fall der SPD). Dann ist es richtig, daß sie sich mit der CDU zusammentun. Wenn sie in dieser Form gewählt werden, ist dieser Wählerwillen zu respektieren. Da ich an einen ganz langwierigen Lernprozeß glaube, sehe ich am Ende die Abwahl von Neoliberalismus und Rechtsradikalismus. Aber klar, wir sind das mehrwertige Denken nicht gewohnt, das tertium datur.
PS. Im Moment können sich SPD und Grüne das Umfallen in Thüringen nicht leisten. Für dieses Mal kann man sie festlegen.
unsinn.
weder "diffamiere" ich --->aktions-einheiten zur isolierung
extrem-un-demokratischer kräfte,
noch ist die --> volksfrontpolitik geschichtlich-abgetan.
sie lebt als phantasma hier in der fc genauso wie als
schreck-gespenst in mohrings kopf.
mohrings versuch, eine regierung ohne CDU
mithilfe der afd zu verhindern zeigt, wie brüchig der
anti-afd-konsens der demokraten ist
(ein "damm" ist ein in-adäquates bild, verrät aber einiges übers
hydraulisch-militante denken).
was sich "von selbst verstehen" sollte, ist leider: umkämpft.
deklamationen der festigkeit, der front-bildung
geben nur schein-sicherheit.
der politischen gift-abgabe der afd sowohl nach außen(hass),
als auch nach innen: als identitäre droge,
kommt man so kaum bei.
>>Allerdings würde der Linken langfristig nützen, wenn sie gezwungen wäre, aus der Opposition heraus eine konsequentere linke Position zu vertreten.<<
Das denke ich auch. Allerdings sehen es nicht Alle in der PdL so.
Naja, ich vergesse mal den größten Teil der zwei Kommentare an mich und nehme nur das Schlußargument. Konsequente Abgrenzung ist natürlich immer eine Frontbildung. Aber die schlichte Front Volk-Bonzen, oder 99%-1%, ist hier und heute nicht real (auf der analytischen Ebene sieht das anders aus). Der demokratische Konsens, der natürlich eine Front gegen Autoritarismus, Chauvinismus, Rassismus usw. bildet, ist insofern nicht als Volksfront anzusprechen, und das habe ich auch nicht getan. Und ich spreche mich ja auch deutlich für die antibürgerliche Front aus (das ist dann etwas näher an der Volksfront). Zustimmen kann ich, daß es generell gegen den Haß und gegen falsche Identitäten gehen sollte. Und das muß mit der AfD gegen die AfD diskutiert werden. Anstelle von Argumenten hier (Sprach-)Grenzen zu setzen, ist sinnlos. Diese Partei darf aus Regierungskoalitionen ausgeschlossen werden, nicht aber aus dem Parlament, der parlamentarischen Debatte.
>>Diese Partei [AfD] darf aus Regierungskoalitionen ausgeschlossen werden, nicht aber aus dem Parlament, der parlamentarischen Debatte.<<
Faschistische Parteien gehören verboten, gerade in Deutschland. Parteien, die dem Parlament angehören, können sich über Steuergelder finanzieren. Neben dem persönlichen Einkommen, erhalten die Abgeordneten Geld für MitarbeiterInnen, Büros, Dienstwagen etc. Sie bekommen Fraktionsgelder und können durch Parteistiftungen weitere Moneten aus dem Staatssäckel herauskratzen. Gleichzeitig haben sie das Recht in Gremien, etwa in den Rundfunkrat, entsendet zu werden. Es ist mir ein Rätsel, wie man diesen Tatbestand befürworten kann.
fdP FDer FDP-Lindner und das rechte Lager spekulieren nun mit einem "neutralen Präsidenten" getreu Lindners Geisteshaltung besser nicht zu regieren, als falsch! Hier nun im Umkehrschluss lieber falsch als die demokratische Entscheidung der Anderen zu respektieren!
Insgesamt zeigt das RECHTE Lager seinen faschistischen Abgrund! Die grundsätzliche Weigerung mit der demokratischen Linken Partei regieren zu wollen ist die Missachtung der Wähler und der Partei, der kein rechter Untergangshintergrund vorgeworfen werden kann! Die z. Glück mickrige FDP würde also grundsätzlich immer gegen diese Politiker stimmen auch in Form der Stimmenthaltung, wie sie jetzt blank und bloss den Wählern zeigt. Lieber einen Wahlbetrug in Einigkeit mit den Stimmen der Faschisten! !
Auch die CDU überprüft ihren rechten Tiefgang nicht.