„Die neoliberale Ordnung bricht zusammen“

en. So beschreibt der Linguist Noam Chomsky, einer der bekanntesten US-amerikanischen Intellektuellen der Gegenwart, in einem exklusiven Interview mit truthout.org die aktuelle politische Lage in den Vereinigten Staaten.C. J. Polychroniou: Noam Chomsky, Donald Trumps Impeachment-Verfahren war eine offene Farce. Sie haben das von Anfang an vorhergesagt und hielten daher den Impeachment-Versuch für einen eher unklugen Schritt seitens der Demokraten. Das im Hinterkopf − was sagt uns diese absurde Episode über die gegenwärtige Lage der US-Politik? Und erwarten Sie, dass sie negative Auswirkungen auf die Wahlen in diesem Jahr hat?Noam Chomsky: Es war von Anfang an offensichtlich, dass der Impeachment-Versuch nicht ernsthaft geführt werden und am Ende ein weiteres Geschenk der Demokraten an Trump sein würde − genau wie die Mueller-Affäre. Schon das Eröffnungsspektakel schloss jeden Zweifel darüber aus, dass das Ganze nur eine Farce war: Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, kämpfte sichtlich damit, keine Miene zu verziehen, während er die Senatoren einschwor, die feierlich versprachen, unabhängig von Parteibelangen zu entscheiden, und dann sofort dazu übergingen, sich – wie von allen vorhergesehen − strikt entlang den Parteivorgaben zu verhalten und zu stimmen. Kann es eine klarere Demonstration reiner Farce geben? Sind die angesprochenen Verbrechen eine Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren? Aus meiner Sicht schon. Hat Trump darüber hinaus noch viel schlimmere Verbrechen begangen? Darüber lässt sich kaum streiten. Jeder seiner Schritte ist dem Ziel gewidmet, den Wettlauf in die Katastrophe zu beschleunigen, mit weniger wichtigen Schatten wie Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro und dem australischen Premierminister Scott Morrison im Gefolge.Jeder Tag bringt neue schlimme Vorahnungen. Gerade haben wir erfahren, dass der gigantische Thwaites-Gletscher in der westlichen Antarktis durch warmes Wasser unterhöhlt worden ist. Die Washington Post nennt es eine „beunruhigende Erkenntnis, dass dies sein Abschmelzen in einer Region beschleunigen könnte, was das Potenzial birgt, einen Meeresspiegelanstieg von mehr als drei Metern zu bewirken“. Weiter heißt es: „Wissenschaftler wussten bereits, dass der Thwaites-Gletscher enorm an Eis verliert – mehr als 600 Milliarden Tonnen waren es in den vergangenen Jahrzehnten und in jüngerer Zeit ganze 50 Milliarden Tonnen jährlich”. Bestätigt wurde jetzt die Vermutung, dass „sich eine Schicht relativ warmen Meerwassers, die unter der kälteren Oberflächenschicht der Arktis zirkuliert, den Ufern genähert und begonnen hat, die Gletscher abzuschmelzen. Insbesondere die Westantarktis ist betroffen.“ Der leitende Wissenschaftler der Studie warnt, das könne ein Zeichen für „einen nicht aufzuhaltenden Rückgang sein, der riesige Auswirkungen für den Anstieg des globalen Meeresspiegels hat“.Das ist das Heute. Morgen wird es etwas noch Schlimmeres sein.Placeholder infobox-2Die Ursache für die Wassererwärmung ist kein Geheimnis. Dieses Beispiel ist nur einer der nicht rückgängig zu machenden Wendepunkte, die erreicht werden könnten, wenn „der Auserwählte”, wie er sich bescheiden selbst nennt, weitere vier Jahre bekommt, um sein Projekt der globalen Zerstörung fortzuführen.Gerade erst im Januar wurden wir Zeugen einer außergewöhnlichen Veranstaltung, beim Treffen der „Masters of the Universe“ in Davos – für den Begründer der modernen ökonomischen Theorie, Adam Smith, waren sie nur „die Herren der Menschheit“, aber vor 250 Jahren ging es auch nur um die britischen Händler und Produzenten. Der Gipfel in Davos eröffnete mit einer Rede Trumps darüber, was für ein tolles Wesen er ist. Diese Lobrede wurde nur von seinem Kommentar unterbrochen, wir sollten wegen des Klimas nicht „alarmistisch“ reagieren. Seiner Herrlichkeit folgten die bedachten und gut informierten Kommentare einer 17-Jährigen, die den Staatschefs, Unternehmensvorständen, Medienvertretern und Intellektuellen erklärte, was es bedeutet, ein verantwortungsvoller Erwachsener zu sein. Ein ziemliches Spektakel.Trumps Krieg gegen das organisierte Leben auf der Erde ist nur der Anfang. Im engeren Sinne hat der Auserwählte zuletzt Verordnungen erlassen, die das Land von einer Last von Vorschriften befreien, die Kinder vor Quecksilbervergiftung schützen und die Wasservorräte des Landes bewahren sollen, sowie weitere Hindernisse aus dem Weg räumen, die einer weiteren Bereicherung von Trumps primärer Wählerschaft, den extrem Reichen und der Macht der Konzerne entgegenstehen.Nebenbei hat er beiläufig die Überreste des Rüstungskontrollregimes demontiert, das für ein gewisses Maß an Sicherheit vor einem tödlichen Atomkrieg gesorgt hatte, was die Rüstungsindustrie in Jubel ausbrechen ließ. Und wie wir gerade erst erfahren haben, hat der große Pazifist, der sich für die Beendigung der Interventionen einsetzt, „im vergangenen Jahr in Afghanistan mehr Bomben und andere Munition abgeworfen als in irgendeinem Jahr zuvor seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2006, wie Daten der Air Force zeigen“.„Die Liste von Trumps Verbrechen ist immens“Er verschärft auch seine Kriegshandlungen – um solche handelt es sich nämlich – gegen den Iran. Ich werde nicht einmal darauf eingehen, dass er Israel das gibt, was die israelische Presse „ein Geschenk an die Rechte“ nennt, indem er dem internationalen Recht, dem Weltgerichtshof, dem UN-Sicherheitsrat und dem überwältigenden Teil der internationalen Meinung formell den Rücken kehrt, während er sich bei der Wahl 2020 auf die Stimmen der Evangelikalen stützt. Das Vorrecht der höchsten Macht.Kurz gesagt, die Liste von Trumps Verbrechen ist immens. Aber keinem davon wurde während des Amtsenthebungsverfahrens Aufmerksamkeit zuteil. Dies ist nichts Neues, sondern eher die Norm. Dieses Verfahren wird oft mit Watergate verglichen. Nixons schreckliche Verbrechen wurden trotz der Bemühungen des Kongressabgeordneten Robert Frederick Drinan und einiger anderer aus den Anklagepunkten gegen ihn gestrichen. Die Anklage gegen Nixon konzentrierte sich auf seine illegalen Handlungen zum Schaden der Demokraten. Gibt es da etwa Ähnlichkeiten mit der Farce, die nun zu Ende geht? Lässt sie einen Einblick in die Motivation der Mächtigen zu?Wenn wir über die US-Wahlen 2020 sprechen, mobilisieren das demokratische Establishment und die liberalen Medien einmal mehr, um Bernie Sanders zu schwächen, obwohl er möglicherweise der wählbarste Demokrat sein könnte. Erstens: Könnten Sie für uns zusammenfassen, was für Sie den Kern von Sanders politisch-ideologischer Gestalt [Deutsch im Orignal, A. d. Ü.] ausmacht, und dann erklären, was sowohl Konservativen als auch Demokraten Angst macht vor der Aussicht, dass jemand wie Sanders das Land führen könnte?Der Kern von Sanders „politisch-ideologischer Gestalt“ besteht darin, dass er sich seit langem für die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung einsetzt und nicht für die obersten 0,1 Prozent, die mehr als 20 Prozent des Reichtums des Landes besitzen; nicht für die ganz Reichen, die die Hauptprofiteure der langsamen Erholung von der durch das Finanzkapital verursachten Katastrophe von 2008 waren. Was die USA in dieser Hinsicht „leisten“, geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern passiert. So erfahren wir aus jüngst veröffentlichten Studien, dass 65 Prozent des Wachstums in den USA in den vergangenen zehn Jahren an die Allerreichsten geflossen ist; als nächstes kam Deutschland mit 51 Prozent, danach fiel der Wert stark ab. Dieselben Studien zeigen, dass, wenn die gegenwärtigen Trends anhalten, in den kommenden zehn Jahren das gesamte Wachstum an die Reichen gehen wird. Sanders hat sich nie um das Wohlergehen dieser Schichten gekümmert.Das demokratische Establishment und die liberalen Medien dürften kaum wohlwollend auf jemanden blicken, der geradeheraus erklärt: „Ich habe keine Verwendung für diejenigen – unabhängig davon, welcher Partei sie angehören –, die dem törichten Traum nachhängen, sie könnten die Uhr in jene Tage zurückdrehen, als die unorganisierte Arbeiterschaft eine nahezu hilflose Masse darstellte… Nur eine Handvoll unbelehrbarer Reaktionäre hegt den hässlichen Gedanken, die Gewerkschaften zu zerschlagen. Nur ein Narr würde versuchen, die abhängig Beschäftigten ihres Rechts zu berauben, der Gewerkschaft ihrer Wahl beizutreten – beispielsweise durch die „right-to-work“-Gesetze, das Engagement von Streikbrechern oder die Drohung mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Mexiko, um dadurch die Organisationsbemühungen zu untergraben und die politische Führung parteiübergreifend auf die Probe zu stellen. Das ist mit Sicherheit die Art von sozialistischem wildem Mann, den das Land nicht zu tolerieren bereit ist. Der wilde Mann ist in diesem Fall Präsident Dwight Eisenhower, der letzte konservative Präsident. Seine Bemerkungen sind ein gutes Beispiel dafür, wie weit die politische Klasse unter Clintons „New Democrats“ und den Reagan-Gingrich-Republikanern nach rechts gerückt ist. Letztere sind so weit abgedriftet, dass sie im internationalen Spektrum neben neofaschistischen Parteien und eindeutig rechts der „Konservativen“ einzuordnen sind.Noch bedrohlicher als Sanders Vorschläge für politische Maßnahmen im Stile des New Deals ist, dass er eine Massenbewegung inspiriert, die sich ständig aktiv politisch engagiert und deren direkter Aktivismus auf die Veränderung der sozialen Ordnung gerichtet ist – eine Bewegung zumeist junger Leute, die die Normen der liberalen Demokratie nicht verinnerlicht haben: die Normen, die besagen, dass es sich bei der Öffentlichkeit um „unwissende und aufdringliche Außenseiter“ handelt, die „Zuschauer sein sollen, keine aktiven Teilnehmer*innen“ – denen zugestanden wird, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen, die danach dann aber in ihre Fernsehsessel und zu ihren Videospielen zurückkehren sollen, während die „verantwortungsvollen Männer“ sich um den Ernst der Lage kümmern.„Ein großer Teil der Welt steht in Flammen“Es handelt sich hier um ein grundsätzliches Prinzip der Demokratie, wie es von prominenten und einflussreichen liberalen US-amerikanischen Intellektuellen des 20. Jahrhunderts dargelegt wurde, die die „Dummheit des Durchschnittsmenschen“ erkannten und ebenso, dass wir uns nicht von „demokratischen Dogmen darüber täuschen lassen sollten, nach denen die Menschen am besten beurteilen können, was in ihrem Interesse liegt.“ Nicht sie, sondern wir sind die „Verantwortlichen“, die „intelligente Minderheit“. Die „verwirrte Herde“ muss daher durch „notwendige Illusionen“ und „emotionsgeladene Vereinfachungen“ in ihre Schranken gewiesen werden. Das sind Verlautbarungen des einflussreichsten öffentlichen Intellektuellen des 20. Jahrhunderts, Walter Lippmann, in seinen „Progressiven Essays über Demokratie”; Harold Lasswells, einem der Gründer der modernen Politikwissenschaft, und Reinhold Niebuhrs, dem bewunderten „Theologen des (liberalen) Establishments”. Alles hoch angesehene Wilson-Roosevelt-Kennedy-Liberale.Eine Massenbewegung anzuregen, die diese Normen verletzt, stellt einen ernstzunehmenden Angriff auf die Demokratie und somit einen nicht zu tolerierenden Angriff auf die gute Ordnung dar.Ich glaube, dass wir bei den Wahlen in Großbritannien 2019 mit Jeremy Corbyn etwas Ähnliches erlebt haben. Würden Sie dem zustimmen? Und wenn ja, was sagt uns das über die liberale Demokratie, die sich heute in Anbetracht des Aufstiegs des Autoritarismus und der extremen Rechten in vielen Teilen der Welt in großen Schwierigkeiten befindet?Da gibt es definitiv Ähnlichkeiten. Corbyn, ein anständiger und ehrenwerter Mann, war einer außergewöhnlichen Flut von Verleumdungen und Diffamierungen ausgesetzt, gegen die er keine Chance hatte. Gleichzeitig deuteten Meinungsumfragen darauf hin, dass die politischen Maßnahmen, für die er eintrat, beliebt blieben – und er hatte Labour 2017 zu einem bemerkenswerten Wahlergebnis geführt. Eine Besonderheit im Vereinigten Königreich war der Brexit, eine Angelegenheit, auf die ich hier nicht eingehen werde (meiner persönlichen Meinung nach handelt es sich um einen schwerwiegenden Schlag sowohl für Großbritannien als auch für die EU, und wird Großbritannien – oder was davon übrigbleibt – zu einem noch größeren Vasallen der USA machen als es dies unter Blairs New Labour und den Tories war, deren sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen dem Land großen Schaden zugefügt haben). Corbyns Unentschlossenheit in Sachen Brexit, die zu einer toxischen wurde, hat bestimmt zu den negativen Gefühlen ihm gegenüber beigetragen, die offenbar einen wesentlichen Faktor beim Wahldesaster von Labour darstellen, aber es war eben nur ein Faktor.Wie im Fall von Sanders vermute ich, dass der wesentliche Grund für den erbitterten Hass auf Corbyn auf Seiten eines großen Teils des britischen Establishments in seinen Bemühungen zu finden ist, die Labour Party in eine partizipatorische Organisation zu verwandeln, die Fragen der Wahlpolitik nicht der Labour-Bürokratie überlassen wollte und über den engen Rahmen von Wahlpolitik hinausging, hin zu einem weitaus breiteren und beständigeren Aktivismus und Engagement in öffentliche Angelegenheiten.Allgemeiner gesprochen steht ein großer Teil der Welt in Flammen. Wie die Männer in Davos auf ihrem Treffen im Januar mit Besorgnis feststellen mussten, kommen die Bauern mit ihren Harken: Die neoliberale Ordnung, die sie während der vergangenen vierzig Jahre durchgesetzt haben, war zwar extrem großzügig gegenüber ihnen und ihrer Klasse, hatte auf die allgemeine Bevölkerung aber einen negativen Einfluss. Ein großes Thema in Davos war, dass die Herren ihre Haltung zum Dienst an den Reichen ändern müssen, um sich um die Belange der „Stakeholder“ – abhängig Beschäftigte und Kommunen – zu kümmern. Ein weiteres Thema war, dass sie zwar keine Alarmisten sind, die Bedrohung durch die Erderwärmung aber anerkennen.„Wir werden Zeugen nachvollziehbarer Wut“Die unausgesprochene Unterstellung lautet, dass keine Notwendigkeit für Regulierungen und andere Maßnahmen bezüglich des Klimawandels besteht: ,Wir Big Boys werden uns darum kümmern. Greta Thunberg und die anderen demonstrierenden Kinder da draußen können wieder in die Schule zurückgehen. Und nun, da wir alle die Fehler in unserem neoliberalen Kapitalismusmodell sehen, können sie all diese störenden politischen Programme, die Gesundheitsversorgung und Rechte für Arbeiter*innen, Frauen und Arme fordern, beiseitelegen. Wir kümmern uns darum, also kümmert euch wieder um eure privaten Dinge und haltet euch an die demokratischen Normen.‘Während die neoliberale Ordnung offensichtlich zusammenbricht, entstehen „Krankheitserscheinungen“ (um Gramscis berühmte Formulierung zu entleihen, als die Pest des Faschismus drohte). Zu ihnen gehört die Ausbreitung des Autoritarismus und der extremen Rechten, die Sie erwähnt haben. Allgemeiner werden wir Zeugen einer recht nachvollziehbaren Wut, Abneigung und Verachtung gegenüber den politischen Institutionen, die den neoliberalen Angriff durchgeführt haben – aber auch das Aufkommen von aktivistischen Bewegungen, die die Mängel der globalen Gesellschaft überwinden und den Wettlauf in die Zerstörung anhalten und umkehren wollen.Die Konfrontation hätte sich kaum dramatischer darstellen können als durch den Auftritt Greta Thunbergs, direkt nachdem der mächtigste Mann der Welt – der den Wettlauf in die Zerstörung anführt – die Herren der Welt ermahnt hatte, die „Erben der törichten Wahrsager von gestern” (praktisch 100 Prozent aller Klimawissenschafter*innen) zu verachten und seine Abrissbirne zu übernehmen.