Bilder, Daten, Deutungen

Meinungsfreiheit ade Twitter sperrt Trumps Konto, und alle Welt jubelt
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Der Sturm auf das Kapitol in Washington, D.C. am Nachmittag des 6. Januar 2021 hält die Welt nachhaltig in Atem (während derSturm auf das Berliner Reichstagsgebäudedurch Coronaleugner schon wieder vergessen scheint):
Aufgebrachte Trump-Anhänger hatten gewaltsam versucht, die formale Bestätigung des neuen amerikanischen Präsidenten Biden durch den Kongress zu verhindern. Ungläubig rieb man sich die Augen ob der seltsamen Bilder aus dem US-Parlamentsgebäude: verkleidete Freaks in QAnon-Shirts, die Beutestücke hochhielten und das Peacezeichen machten. Abgeordnete, die sich ängstlich hinter ihren Sesseln versteckten. Um sich schießende Polizisten. Fünf Menschen starben bei der Randale. Schon vor Wochen war genau das vorausgesagt worden: Aggressive Übergriffe aus dem republikanischen Lager auf die Demokraten als greifbarer Ausdruck einer geteilten Nation.
Wenn vergleichbare Bilder uns aus Moskau erreichen würden, sagen wir, von der Stürmung des Kremls durch Anhänger Alexei Anatoljewitsch Nawalnys, wie würden die Reaktionen der westlichen Welt darauf wohl ausfallen? Ohne Frage würde der Widerstand gegen Erzfeind Putin auf Wohlwollen und Sympathie treffen. Die Presse würde ihn medial unterstützen, die westlichen Geheimdienste finanziell oder gleich mit Waffenlieferungen, siehe Syrien. Das unschlagbare Demokratisierungs-Argument steht den Vertreter*innen der westlichen Welt ja auf die Schilde geschrieben.
Der russische Nationalist und Oppositionelle Nawalny, der seine Vergiftung am 20. August 2020 mal auf ein vom russischen Geheimdienst präpariertes Tafelwasser, mal auf eine präparierte Unterhose zurückführt, genießt bei uns eine beispiellos kritiklose Presse.
Eine beispiellos empörungslastige Presse wird dagegen von Anfang an Trump zuteil. Das ist mir eigentlich egal, weil mir Trump egal ist, aber die wie auf Knopfdruck abrufbaren Reaktionen Häme/Entsetzen/Schnappatmung gehen mir mittlerweile total auf die Nerven. Können Journalist*innen nicht mehr eigenständig denken? Man weiß alles schon im Voraus. Durch nichts und niemanden überraschen sie, sie agieren auf einer Linie. Der einhellige Jubel über Trumps Kontosperrung bei Twitter und Facebook vor drei Tagen ist nurein Beispiel von vielen.*
Die Meinungsfreiheit ist unter die Räuber gefallen, konstatiert dagegen Steingart im heutigenMorning Briefing. Und diese Räuber bleiben auch dann Räuber, wenn sie sich dem Publikum als Samariter präsentieren. Gemeint sind die Digitalkonzerne Twitter und Facebook, die sich für ihre Aktion feiern lassen und sie als Dienst an der Menschheit bzw. als Rettungsakt der Demokratie verkaufen. Während es in Wahrheit um nichts anderes geht als um die Errichtung technologisch basierter Monopole.
Die neuen digitalen Oligarchen zeigen damit zum ersten Mal in großem Rahmen ihren autoritären Charakter. Doch auch so ein populistischer Sack wie Trump hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Wenn eine Demokratie das nicht aushält, taugt sie nicht viel mehr als die doktrinäre Staatsform von Putin-Land. Der mundtote Trump weckt Häme, aber doch gleichzeitig auch ein mulmiges Gefühl: Wann werden andere Konten versiegelt, womöglich mein eigenes? Wenn private Unternehmen wie Twitter, Facebook & Co meinungsmonopolistisch darüber entscheiden, wer sich öffentlich äußern darf und wer nicht, dann ist die Demokratie tatsächlich bedroht. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut; bisher führten nur Länder wie China, Iran, Venezuela u.a. vor, wie digitale Plattformen sie liquidieren – und jetzt die USA?
Ein paar Daten:Die Tech-Giganten sitzen auf einem weltweit einmaligen Datensatz: Jeden Tag gibt es auf Google 3,5 Milliarden Suchanfragen, pro Monat sind das über 100 Milliarden Anfragen. Keine einzige Behörde weltweit, nicht einmal der chinesische Staat, hat Zugang zu einem derartigen Datenschatz. Die Gefahr: Diese Daten werden zu Profilen verknüpft und für kommerzielle und politische Zwecke genutzt – oder an Dritte verkauft. Die Anreicherung von Daten mit anderen Daten ist die Kernenergie des digitalen Zeitalters
Das Finanzmonster der GAFA-Konzerne (Google, Amazon, Facebook, Apple) bringt es derzeit auf eine Börsenkapitalisierung von 5,7 Billionen Dollar, was in etwa dem anderthalbfachen des deutschen Sozialprodukts entspricht. Gegen diese Finanzmacht wirken Weltkonzerne wie Volkswagen (101,5 Mrd. Dollar) oder Nike (230,9 Mrd. Dollar) wie Tante-Emma-Läden.Die Gefahr: Die bestverdienenden Konzerne sind die schlechtesten Steuerzahler, auch weil die Nationalstaaten erpressbar geworden sind. (Steingart, 12.01.21)
Fazit: Die schlimmsten Feinde der Demokratie sind nicht die TrumpFans, die im Kapitol mal so richtig einen draufmachen, und nicht einmal die verstrahlten QAnonianer unter ihnen. Sie und die anderen, wir alle sind reale und potentielle Opfer von Datendiebstahl und Meinungsmonopol. 1984 ist erschreckend nah. Statt Mark Zuckerberg (Facebook, Instagram, Whatsapp usw.) oderSergey Brin und Larry Page (Google, Youtube, Chrome usw.) für ihre Tatkräftigkeit zu bejubeln, sollten wir ihnen den Schafspelz abziehen und den Wolf darunter entlarven – und Konsequenzen ziehen. Wir / ich habe(n) es nur noch nicht so richtig kapiert.

*Link nachträglich eingefügt

17:16 18.01.2021
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Geschrieben von

C. Juliane Vieregge

Autorin, Bloggerin. Am 13. März 2019 ist ihr neues erzählendes Sachbuch "Lass uns über den Tod reden" im Ch. Links Verlag, Berlin, erschienen.
C. Juliane Vieregge

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