Der Hort der regierenden Ahnungslosigkeit

Die "Nichtwissenden" Bereits seit vielen Jahren ist uns bekannt, dass die Airbase Ramstein auch eine unverzichtbare Rolle bei gezielten Tötungen mittels amerikanischer Drohnen spielt.
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Der Bundesregierung dagegen ist die deutsche Gesetzeslage zu Morden per Drohnen und Angriffskriegen bekannt, sie hüllte sich jedoch bisher in einen bequemen Kokon des Nichtwissen.

Nun ist es erstmals auch seitens der Bundesregierung, zu der Bestätigung gekommen, das Ramstein eine Relaisstation zur Ausführung von Drohnenmorden ist.

Das unglaubliche, dazugehörende Protokoll der 205. Sitzung der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages dazu: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18205.pdf

Die Zeit des vorgeblichen Nichtwissen ist also vorüber, aber gemordet wird folgenlos weiter.

Dagegen hatte der Herausgeber von „Luftpost Kaiserslautern“ Werner Jung, bereits erfolglos vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt.

Ihm wurde die Berechtigung zur Klage jedoch gerichtlich abgesprochen – da könnte sonst jeder kommen.

Nun hat sich die „Rechtslage“, nach seiner Meinung, aber gravierend geändert – durch ein Gutachten aus dem Jahre 2014.

Werner Jung geht davon aus, dass einzelne Abgeordnete oder auch Fraktionen des Bundestages nun in der Lage sind:

unter Berufung auf das zitierte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages und/oder die Entschließungen des Europäischen Parlamentes und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit den gleichen Anträgen, die meine Anwälte in Leipzig gestellt haben, Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Wenn diese Klage abgelehnt würde, könnte sie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und vermutlich sogar dem Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) in Den Haag vorgelegt werden.“

Werner Jung bittet nun die, im Bundestag mit Ausflüchten abgespeisten, Abgeordneten Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu und Hans-Christian Ströbele darüber einmal gründlich nachzudenken.

Quelle: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP17016_041216.pdf

Ähnliches gilt natürlich sogar für Freitagsleser, die dürfen ihr Missfallen aber, „mangels rechtlicher Befähigung“ - wie auch Werner Jung, nur unmittelbar in Ramstein verkünden.

Anhang:

Auszug aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages bereits im März 2014 ein Gutachten zu dem Thema "Ausübung militärischer Gewalt durch ausländische Staaten von Militärbasen in Deutschland" vorgelegt (aufzurufen unter https://www.bundestag.de/blob/406156/b66cc93fd4a367ea52681c5876f6a19d/wd-2-034-14-pdf-data.pdf )

Die Völkerrechtskonformität von Drohnenoperation zum Zwecke „gezielter Tötungen“ (targeted killing) ist bis heute jedoch rechtlich umstritten – insbesondere divergieren die amerikanischen und deutschen Rechtsauffassungen zu dieser Frage, die an dieser Stelle auch nicht weiter vertieft werden soll.

Unstreitig ist dagegen, dass Deutschland völkerrechtswidrige Militäroperationen (oder gar Kriegsverbrechen), die durch ausländische Staaten von deutschem Territorium aus durchgeführt werden, nicht dulden darf. Die völkerrechtswidrige „Exekution“ eines Terrorverdächtigen durch Kampfdrohnen außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann daher, wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert, eine Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt darstellen.

In diesem Zusammenhang wäre zu klären, ob und inwieweit Deutschland aufgrund der Gebietshoheit völkerstrafrechtlich (im Sinne einer „Überwachungsgarantenstellung“) verpflichtet sein kann, etwaige völkerrechtswidrige Einsätze der Amerikaner zu verhindern.“

17:16 04.12.2016
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Geschrieben von

calamity.jane

Es hielt sie nie lange an einer Stelle und sie geriet oft in Streit mit stehlenden "Arbeitgebern".
calamity.jane

Kommentare 3

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