Der Unterhaltsvorschuss-Eine Trennungsprämie

Trennungsförderungsgesetz Der Unterhaltsvorschuss tritt mit einem staatlichen Zuschuss ein, um Familien mit Trennungsgeschichte besserzustellen als andere Familien ohne Trennung.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Es ist irreführend, den Unterhaltsvorschuss als "Bekämpfung von Kinderarmut" darzustellen. Richtig ist, dass der Zuschuss dem betreuenden Elternteil unabhängig von seinem Einkommen gewährt wird, ob allein lebend oder in Partnerschaft. Für Kinder auf Hartz-IV werden Eltern sowieso für den Unterhalt herangezogen. Der Unterhaltsvorschuss bringt also auch dem Staat in dem Fall nichts. Es ist auch ansonsten weit hergezogen, den Unterhaltsvorschuss als notwendig zur Heranziehung von säumigen Eltern darzustellen. Der Rechtsanspruch des betreuenden gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil bleibt mit oder ohne Unterhaltsvorschuss ungeändert. Der Unterhaltsvorschuss tritt mit einem staatlichen Zuschuss ein, um Familien mit Trennungsgeschichte besserzustellen als andere Familien ohne Trennung. Er wirkt also als eine Trennungsprämie um Trennung für Frauen attraktiver zu machen. Versöhnen sich wieder Eltern, die einstweilig getrennt waren, müssen sie dafür auf den Zuschuss wieder verzichten. Auch für ein Wiederheirat werden Eltern kräftig bestraft. Dabei verletzt der Unterhaltsvorschuss den verfassungsrechtlichen besonderen Schutz der Ehe und Familie nach §6(1) GG. Einige Beispiele sollen die Problematik beleuchten.

Melissa K. (Name geändert) ist 51 J. alt und leidet an Multiple Sklerose (MS). Nach der Diagnose hielt ihre Ehe noch vier Jahre lang aus. Wie bei dieser degenerativen Krankheit üblich wurde Frau K. mit der Zeit arbeitsunfähig und zunehmend zum Pflegefall für ihren Mann. Unvermittelt zog er dann zu einer neuen Partnerin in größere Entfernung aus. Dabei nahm er die drei gemeinsamen Kinder mit, denn Frau K. hatte Schwierigkeiten genug, ein selbständiges Leben für sich allein zu organisieren. Mit drei heranwachsenden Kindern käme sie ohne ihren Mann gar nicht mehr zurecht.

Inzwischen ist Frau K. geschieden und auf sozialen Leistungen angewiesen. Ihre Kinder sieht sie selten. Dass ihre Krankheit eine Belastung für die Ehe war, dürfte natürlich in sich schon bitter sein. Obwohl nicht kurzfristig dürfte ihr Mann immerhin langfristig von der Last der Pflege seiner Ex-Frau drucken. Oben drauf zahlte der Staat dem Mann einen heftigen Zuschuss namens „Unterhaltsvorschuss“. Unter den beabsichtigten Änderungen für 2017 dürfte es für drei solche Kinder nunmehr 804 Euro im Monat betragen (3 x 268 Euro), eine Trennungsprämie, die der Mann in einem solchen Fall allein dafür bekommt, dass er sich um seine Frau, die Mutter seiner Kinder, erleichtert hat.

Die Trennungsprämie – der sog. „Unterhaltsvorschuss“ – soll ab 2017 ausgeweitet und vertieft werden. Die maximale Bezugsdauer wird von sechs auf 18 Jahren erhöht, Leistungen werden zum ersten mal für das 13. bis zum 18. Lebensjahr gewährt, und der maximale Betrag im Monat wird erheblich angehoben. Dabei soll der Zuschuss einkommensunabhängig bleiben. Bei der Familie K. war es ausnahmsweise die Mutter, die aus der Familie ausgeschlossen wurde. Ein ähnliches Schicksal erleben öfter die Väter, die aus welchem Grund auch immer wenig verdienen. Der staatliche Zuschuss bekommt eine Mutter nur dann, wenn sie sich von dem Vater trennt. Gerechnet auf die Lebenszeit der Kinder wird sich der finanzielle Vorteil einer Trennung ab 2017 um ein Vielfaches erhöhen, für eine Familie mit drei Kindern bis auf eine 6-Stellige Summe, ohne dass der betreuende Elternteil allein lebt und ohne dass die Familie im geringsten bedürftig wäre.

In einem zweiten Fall ist der einstige Ehemann Handwerker, die Frau Fachärztin. Der Mann hatte seine Frau während ihres Studiums finanziell unterstützt. Nach dem Abschluss wechselte sie zu einem Arbeitskolleg und nahm das Kind aus ihrer Ehe mit. Das frische Paar zog sich weit weg, was den Umgang des Vaters mit seinem Kind erschwert. Die Frau bekam keinen eigenen Unterhalt. Das wäre in diesem Fall unbillig gewesen, denn sie verdiente mittlerweile das Zehnfache ihres ehemaligen Mannes. Immerhin stand ihr Kindesunterhalt in der Höhe des Unterhaltsvorschusses zu. Aufgrund geringfügiger Beschäftigung des Mannes war das bislang begrenzt auf sechs Jahren. Nun ab 2017 dürfte es wieder losgehen. Sie braucht das Geld für den eigentlichen Unterhalt des Kindes überhaupt nicht. Vielmehr will sie dem Vater den Umgang erschweren, indem sie ihm das Geld wieder abnimmt, das er für den Umgang mit seinem Kind braucht. Wenn das Kind sich mit seinem Wunsch durchsetzt, sein Wohnsitz zu seinem Vater zu wechseln, könnte es für die Frau aber doch teuer werden. Daher tut sie alles, um den Kontakt zu seinem Vater zu erschweren. Der neue Unterhaltsvorschuss kommt für sie ganz gelegen.

Im dritten Fall leben die zwei Eltern etwa 10km voneinander entfernt. Die zwei Kinder, heute 13 und 14 J. alt, haben bei jedem ihrer beiden Eltern ein Zuhause: jeweils ein eigenes Zimmer, Freunde in der jeweiligen Nachbarschaft, usw. Nachdem die Frau ihren Mann verlassen hatte, hat sich die Familie nach über zehn Jahren Trennung zu einem typischen Beispiel eines Doppelresidenzmodells entwickelt. Der eine kauft den Kindern ihre Kleider, zahlt die Beiträge an die Vereine, besorgt den Computer, den Handy, bezahlt den Urlaub mit der Jugendgruppe, übernimmt den Großteil des Fahrdienstes usw.; der andere ist die Mutter und hat die Kinder häufiger als der Vater zur Übernachtung. Für das Lebensmittel der Kinder gibt sie etwa mehr aus als der Vater. Die Kinder haben mehr als einen geordneten „Umgang“ mit ihrem Vater, wie man es normalerweise mit anderer Verwandtschaft erwarten würde. Sie pflegen vielmehr eine Eltern-Kind-Beziehung im herkömmlichen Sinne. Kommunikation über den Smartphone unterstützt den täglichen Austausch.

Das alles soll nun mit dem neuen Gesetz wieder ändern. Aus Sicht der Mutter stünde ihr den Vorschuss zu. Natürlich darf der Vater weiterhin seinen Kindern Sachen kaufen, nur sie wären als Geschenke einzuordnen und nicht mit dem Unterhalt zu verrechnen, der zwar nicht rechtlich aber praktisch der Mutter und nicht den Kindern zusteht. Auch in diesem Fall verdient die Mutter ein Vielfaches des Vaters. Der Vater wird vermutlich sein Auto aufgeben müssen. Den Kontakt zu seinen Kindern und auch die alltägliche Unterstützung wird durch die neue finanzielle Belastung erheblich erschwert.

Die Gesetzeslage im Kindschaftsrecht ist in Deutschland rückständig und wurde mehrmals durch den EuGH gerügt. In Europa außerhalb Deutschland wird das Doppelresidenzmodell für Kinder getrenntlebender Eltern und die damit verbundene gemeinsame Verantwortung der Eltern mehr und mehr zum Standard. Solang Kinder nicht von staatlicher Unterstützung angewiesen sind, ist in der Regel ein Zuhause bei jedem der beiden Eltern erstrebenswert. Zur Unterstützung der Ehe als gegenseitige Verpflichtung, die Kinder gemeinsam zu erziehen, gilt grundsätzlich, dass beide Eltern die Vorteile einer Ehe genießen und beide wiederum für die Kosten einer Trennung aufkommen sollten. Es ist nicht mehr vertretbar, dass eine Mutter stets allein mit ihren Kindern zuhause bleiben muss während der Vater das Geld verdient. Das gilt umso weniger für die avisierten Altersgruppe 12-17 J. Die Verantwortung bei der Erziehung soll nach den praktischen Möglichkeiten aufgeteilt werden. Die finanziellen Ausgaben sollen in irgendeiner Weise quantifizierbar sein, einschließlich für den Umgang und in der Regel für den zweiten Wohnsitz. Der Unterschied in den Ausgaben zwischen den Eltern soll dann durch zwei geteilt und nach den unterschiedlichen Einkommensverhältnissen angepasst werden. Wenn ein Vater eine elterliche Beziehung zu seinen Kindern pflegt, warum können wir ihm nicht in der Regel überlassen, z.B. die Kleider für seine Kinder zu besorgen anstatt nur Geld an die Mutter zu überweisen?

Ein Antrag auf Unterhaltsvorschuss umfasst eine Ermächtigung in einem vereinfachten Verfahren, Geld von dem anderen Elternteil einzutreiben. Neu in 2017 werden Jugendliche de facto als eigenständige Teilnehmer in diesen Klagen gegen ihre Eltern herangezogen. Jugendliche ab einem Alter von 14 J. erhalten deutlich mehr Einfluss über die Bestimmung ihres ersten Wohnsitzes. Deshalb können Jugendliche in der Regel das gerichtliche Vorgehen ihrer Eltern im Keim ersticken, indem sie ihren Wohnsitz zum anderen Elternteil wechseln. Jugendliche wollen aber nicht in dem elterlichen Konflikt hineingezogen werden. Aus dem erweiterten Verlass auf den pauschalisierten Rechtsweg drohen die Eltern-Kind-Beziehungen dauerhaft Schaden zu nehmen.

Und der Geldbetrag ist nicht unerheblich. Nehmen wir z.B. den dritten Fall mit den zwei Kindern, die jeweils mehrmals in der Woche Kontakt mit ihren beiden Eltern haben. Es würde 728 Euro im Monat (192 Kindergeld + 2 x 268) nach Steuern ausmachen, wenn nur eins von den zwei Kindern seinen ersten Wohnsitz offiziell bei seinem Vater verlegen würde, zzgl. des Vorteils vom Alleinerziehendenfreibetrag. Dann würden sich die Unterhaltsansprüche der beiden Kindern gegenseitig aufheben. Anstatt 14 müsste der Jugendliche z.B. 16 Nächte im Monat bei seinem Vater verbringen, damit er „überwiegend“ bei seinem Vater leben würde. Dafür müsste er aber zum Bruch mit seiner Mutter aufreiben, und das will er verständlicherweise lieber vermeiden.

Mit einem derartigen Aufschlaghammer sollte der Staat nicht blind in der Familie herumschlagen. Der Unterhaltsvorschuss ist nicht bedarfsbezogen ausgerichtet. Mit einem heftigen staatlichen Zuschuss wird vielmehr einen bestimmten Lebensstil belohnt, der sich auf eine Streitkultur stützt. Im Kern treibt der Unterhaltsvorschuss eine Ideologie der Ausgrenzung, wonach Trennung bzw. Scheidung durch den Ausschluss des Vaters als eine stets greifbare Alternative für Frauen hervorgehoben wird. Im Ansatz wird eine kooperative Zusammenarbeit der Eltern als etwas beliebig hingehalten, der schlagartig bei Trennung durch den Staat zu unterdrücken wäre. Damit steht diese Ideologie elementar dem christlichen sowie dem muslimischen Verständnis entgegen. Beide glauben an Versöhnung und daran, dass ein Kind seine Mutter und seinen Vater beide zu ehren haben, jeden einzelnen als Personen und nicht nur insofern als sie sich unter einander einigen. Dabei hat ein Kind mit jedem der Beiden eine Beziehung zu pflegen, die mit einer Trennung der Eltern nicht endet. Der Gesetzgeber hat daher die Rahmenbedingungen für die Versöhnung der Eltern und eine gedeihliche Zusammenarbeit zu schaffen. Dies fängt mit der Annahme an, dass ein Kind nach einer Trennung in der Regel ein Zuhause bei jedem seiner beiden Eltern behält, dass die Aufgaben der Erziehung möglichst aufgeteilt und dass der übrige Unterschied in den Ausgaben in fairer Weise zwischen den Eltern aufgeteilt werden. Anstatt einer Ausweitung von einseitigen Unterhaltsforderungen und staatlicher Förderung des Trennungszustands brauchen wir die Anerkennung des Doppelresidenzmodells und die gemeinsame Verantwortung der Eltern im Unterhaltsrecht. Um Bedürftige zu unterstützen sollen wir uns an die Bedürftigkeit orientieren und nicht an einen bestimmten Lebensform.

13:47 19.01.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Kommentare 2