carlo di fabio

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RE: Der Alte ist der Neue | 26.05.2009 | 18:14

horst köhler: bundespräsident auf a b r u f?

voraussichtlich im juni wird das bundesverfassunggericht im lissabon-verfahren die anwendung von artikel 146 grundgesetz beschließen.
aktenzeichen 2 BvR 1203/08 KARL MARIA SCHULTE.

damit könnte ein verfassungskonvent der bürgerInnen einberufen werden.
dieser wird voraussichtlich unter anderem eine direktwahl des bundespräsidenten in der g e s a m t-deutschen verfassung normieren.
dann haben wir einen präsidenten mit leicht zunehmenden kompetenzen:
(mit-)berufung von verfassungsrichterInnen, auflösung bundestag...

dies wohl schon ahnend, hat köhler unmittelbar nach seiner wiederwahl nochmals eine direktwahl ins präsidentenamt befürwortet + "plebiszitäre elemente" im grundgesetz.

kann also gut sein, daß seine reale 2. amtszeit um einige jahre verkürzt wird. sobald die gesamtdeutsche verfassung verabschiedet ist, könnte eine neuwahl zum präsidentenamt erfolgen. immerhin wird den deutschen schon über 20 jahre ein verfassungsvolksentscheid vorenthalten. auf diese weise konnten sich die alten "eliten" weiter im amt halten und haben nebenbei das land an die wand gefahren.
die finanzkrise z.b. hat ihre ursachen nicht allein oder vor allem in den USA, sondern in der immensen staatsverschuldung, die manche schon als "regierungskriminalität" bezeichnen. sieh etwa prof. jäger zum thema regierungskriminalität.
falls das verfassungsgericht immer noch nicht den verfassungsauftrag des artikel 146 GG umsetzt, sollte sich schnell eine initiative aus dem volk bilden, die das dann innerhalb eines jahres durchzieht.

>"carlo di fabio" GOOGLE

>carlo.difabio@gmx.de