Staatendämmerung

Ende der Nationalstaaten Die Zeit der Nationalstaaten geht vorbei. Sie können nicht mit den 3 größten Gefahren umgehen: Klimawandel, Gobalisierung, Migration
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Staatendämmerung

In allen 193 Staaten der Erde legitimieren sich Regierungen auf Grund von nationalen Machtverhältnissen. Die meisten berufen sich auf nationale Wahlen, wie demokratisch auch immer diese abgelaufen sein mögen. Das Konzept Nationalstaat wird allgemein akzeptiert, auch wenn viele Staaten durch Kolonialmächte konstruiert wurden, die wenig Rücksicht auf gewachsene Gesellschaftsstrukturen nahmen. So wurden verfeindete Ethnien in Nationen zusammengefasst oder bestehende Gemeinschaften in mehrere Staaten auseinander gerissen, wie zum Beispiel das kurdische Volk, das auf 4 Saaten verteilt ist.

Die europäischen Staaten wurden Jahrhunderte nicht von nationalen Regierungen geführt sondern von Dynastien. Die Umwälzungen, die von der französischen Revolution und Napoleon ausgingen, läuteten das Ende der Macht des europäischen Adels ein, in dem Machtvakuum bildeten sich die europäischen Nationalstaaten.

Nationalstaaten definieren sich nach Innen um bestimmte allgemein anerkannte Werte, zum Beispiel eine gemeinsame Sprache und Geschichte, nach Außen über die Abgrenzung von anderen Staaten. In dynastischer Zeit hatte Politik das Ziel, die Macht der eigenen Familie zu mehren, dies konnte durch Krieg gegen eine andere Familie oder durch eheliche Verbindung mit ihr geschehen. In nationalen Zeiten steht das Interesse der Nation im Mittelpunkt, die Ehe ist nun kein Bemächtigungsmittel mehr, es gibt nun Verträge zwischen Nationen. Dabei geht es natürlich immer um den Vorteil für die Nation, wie früher um den Vorteil für die Familie. Internationale Politik ist, wie der Name – Inter-Nationes- sagt, Politik zwischen Nationen, deshalb sind die internationalen Organisationen, z.B. UNO und EU immer national dominiert, d.h. nie stärker als die Nationen, die sie dominieren. Wie oft der Ruf nach einer demokratischen EU, nach einer Stärkung des Straßburger Parlaments oder der UNO-Vollversammlung auch ertönt, man kann sich schwer vorstellen, dass die stärksten Nationen, Deutschland und Frankreich für die EU, USA, China und Russland für die UNO etwas von ihrer Vormacht abgeben würden, um demokratische Formen in den internationalen Organisationen zu zulassen.

Nationen grenzen sich gegen andere Nationen ab, auch gegen befreundete. Der Grund ist, dass die Macht der jeweiligen Regierungen immer aus der Legitimation der eigenen Bürgerschaft erwächst, die vor allem an den eigenen Vorteil denkt. In der Folge kommt es zu absurden Verträgen auf internationaler Ebene, z.B. dass ein Milliardenprogramm für Werbung gegen das Rauchen aufgelegt wird, gleichzeitig der Anbau von Tabak subventioniert wird. EU-Agrarsubvention haben schon lange keinen Sinn mehr, lassen sich aber nicht abbauen, da die jeweilige nationale Bauernschaft ihre Politiker im Griff hat. Als Italien massive Probleme mit der Corona-Grippe hatte und es an medizinischem Material mangelte, erlies die deutsche Regierung ein Ausfuhrverbot für Atemschutzmasken, die französische konfiszierte die in Frankreich vorhandenen Bestände.

Man will befreundeten Nationen helfen, aber nur, wenn dies letztlich einen Vorteil für die eigene Nation bringt. Anders können Nationen nicht denken, geschweige handeln.

Nationen glauben, dass Gefahren entweder von anderen Staaten ausgehen oder rein interne Probleme, wie etwa Überschwemmungen oder Waldbrände sind. Im ersten Fall haben sie Kraft und Erfahrung den/die anderen Staaten in die Schranken zu weisen, im zweiten Fall können sie eine erstaunliche Dynamik und Solidarität in der Gesellschaft entwickeln, mit dem Problem fertig zu werden. Die oben genannten „künstlichen Nationen“ haben diese Kräfte natürlich nicht.

Es gibt mindestens drei Gefahren, die in keine der beiden Kategorien passen: Klimawandel, Migration und Globalisierung gehen weder von anderen Staaten aus noch sind es nationale Probleme. Nationen können mit diesen Problemen nicht umgehen, man kann sich auch nicht vorstellen, dass sie es lernen. Zum Klimawandel stand im „Spiegel“ neulich eine schöne Metapher, nach die Weltgemeinschaft in einem Schlauchboot sitzt, das aus zahlreichen Löchern pfeift. Man könnte die Löcher in einer koordinierten Aktion stopfen, aber belässt es einstweilen damit, sich gegenseitig vorzuwerfen, dass andere Staaten weniger Löcher zuhalten als man selbst und dass überhaupt die anderen mehr machen müssten als die eigene Nation.

Aller Gipfeldiplomatie zum trotz schreitet der Klimawandel voran, das heißt, unsere Spitzenpolitiker können‘s einfach nicht.

Globalisierung höhlt die Macht der Staaten aus und zwar unabhängig davon, ob diese sich demokratisch legitimiert oder autoritär. Durch die technischen und organisatorischen Fähigkeiten des globalen und digitalen Kapitalismus, haben die national gebundenen Regierungen nur noch wenig Möglichkeiten, ihre Regeln durchzusetzen: Das betroffene Unternehmen kann federleicht in einen anderen Staat umziehen und ersterem eine lange Nase drehen. Produktionsstandorte können innerhalb von Monaten in ein entferntes Land verlegt werden, der Sitz einer Gesellschaft kann völlig beliebig in die Länder wandern, die keine Steuern verlangen und obendrein noch Subventionen bezahlen. Den Staaten bleibt nur noch die Möglichkeit, Steuern als Verbrauchssteuern zu erheben, was auch zunehmend angewandt wird. Doch auch Verbrauchssteuern haben Grenzen, was man an der bisher erfolgreichen Abwehr der Digitalsteuer durch die amerikanische Regierung sieht.

Migration ist ein Problem, das zu schweren politischen Verwerfung führt. Aus Furcht und Hass gegenüber den „anderen“ werden bereits in einigen Gesellschaften gravierende Demontagen der Bürgerrechte in Kauf genommen. Erhöhte Schutzwälle physischer oder organisatorischer Art führen offenbar gleichzeitig zu Einschränkungen der Freiheit der Bürger, die mit den Schutzwällen eigentlich ihre Freiheit verteidigen wollten. Andererseits kann die Lösung, die beispielsweise Rutger Bregmann vorschlägt (Utopien für Realisten), alle Grenzen nieder zu reißen, nicht funktionieren. Die wirtschaftlichen Probleme der Entwicklungsländer können nicht in Europa oder den USA gelöst werden. Wohl aber könnten die OECD-Staaten aufhören, ihnen immer weitere Probleme zu machen, aber das ginge nur gemeinsam, nicht auf nationaler Ebene.

Die zunehmende Machtlosigkeit der Nationalstaaten führt bei der Bevölkerung zur Politik- und Staatsverdrossenheit, denn warum sollte sich jemand politisch engagieren oder auch nur wählen gehen, wenn die Politik eh am Gängelband der Wirtschaft hängt. Wer etwas bewegen will, geht gleich in die Wirtschaft. Die Verdrossenheit wiederum stärkt die Hau-druff-Parteien, die versprechen, wieder für Ordnung zu sorgen, der nationalen Politik wieder zu ihrem Recht zu verhelfen, auch wenn damit demokratische Rechte eingeschränkt werden und das komplizierte Vertragsgeflecht zwischen den Nationen, das unter anderem einen zwar fragilen aber doch immerhin anhaltenden Frieden ermöglicht hat, eingerissen wird. Insofern ist das Erstarken dieser Parteien nachvollziehbar und aus Sicht ihrer Wähler rational.

Nur wird das Mittel der Rückbesinnung auf die nationalen Kräfte das Gegenteil des versprochenen Erstarkens der Staatsmacht bewirken. Die vor allem durch die USA betriebene Entsolidarisierungsbewegung stärkt den Einfluss der globalisierten Wirtschaft, kann sie doch die Staaten dadurch noch besser gegeneinander ausspielen, das heißt die Macht der politischen Kräfte dieser sich isolierenden Nationen wird weiter sinken. Wir können das demnächst in Großbritannien live erleben. Dagegen scheint nur ein einziges Mittel zu helfen: Die politische Macht muss sich ebenfalls globalisieren, will sie weiter bestehen.

Die Herrschaft des europäischen Adels endete nach dem von ihm verursachten 1. Weltkrieg, weil er nicht in der Lage war, den neuen bürgerlichen Menschen, der ihm seit der französischen Revolution entgegen trat, zu verstehen und zu integrieren. Blind angesichts seiner über 1000-jährigen Geschichte, behäbig auf seinen angestammten Privilegien ruhend, übersah er den neuen Typus, den autonomen, entscheidungsfreudigen, hochmotivierten und -mobilen Menschen, den man nicht mehr mit traditionellen Herrschaftsriten beeindrucken oder beeinflussen konnte. Die industrielle Revolution, die er hervorbrachte, war und blieb dem Adel fremd.

Heute haben wir es wieder mit einem neuen Typus zu tun, zu dem die Organisation der Macht als Nationalstaat nicht mehr passt. Lebensart und Werte des postmodernen Menschen haben mit denen des modernen Menschen, der den Nationalstaat schuf und vertrat, nur noch wenig zu tun. Die geschichtlichen und kulturellen Werte seiner Nation sind ihm ziemlich egal, weil er sehen kann, dass andere Kulturen andere, möglicherweise attraktivere Werte entwickelt haben. Die Abgrenzungen gegenüber anderen Ländern empfindet er nun als borniert, weil er das Leid sieht, das daraus erwächst, genau wie die intellektuellen Barrieren, die sie erzeugen. Fortschritts- und Wachstumsideologie der konkurrierenden Nationen verachtet er, erlebt er doch tagtäglich die Kollateralschäden dieses Wettbewerbs als Müll, Stau und Gift. Migration als Massenproblem zeigt ihm, das ein guter Arbeitsplatz in Afrika so wichtig ist, wie der in Deutschland. Der neue Typus kann, auch das eine Wirkung der Globalisierung, in anderen Staaten leben und sich in die Situation der dort lebenden versetzen, er kann deshalb auch sehen, dass seine Brüder und Schwestern aus anderen Staaten das gleiche Recht haben sollten.

Bislang sieht es allerdings nicht so aus, dass der postmoderne Mensch geneigt ist, politische Verantwortung zu übernehmen. Es gibt für ihn noch keine adäquate Organisationsform. Die nationale Idee hat abgewirtschaftet. Da es wünschenswert bleibt, dass neben dem wirtschaftlichen weiterhin ein politisches Machtzentrum existiert, müssen wir neue Formen schaffen. Die vereinigten Staaten von Europa könnten ein erster Schritt sein.

Uelzen, 31.3.20

18:22 31.03.2020
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Geschrieben von

Carsten Petersen

Lehrer, Vater, Imker, schreibt wiederholt philosophische Essays und Rezensionen
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