Carsten Hübner

Carsten Hübner lebt und arbeitet als Journalist in Berlin. Er betreibt das Watchblog www.eurorex.info, das sich mit der extremen Rechten in Europa und ihren Netzwerken befasst.
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RE: Demokratische Pflicht? | 23.09.2009 | 21:07

Liebe/r Grefel, Ihr Vorschlag bringt leider nichts.

Die leeren Sitze im Bundestag verändern die Mehrheitsverhältnisse nicht - es sei denn, man schlägt sie automatisch der Regierung oder der Opposition zu. Das wäre also nur Show.

Die Parteienfinanzierung, sofern es um die Wahlkampfkostenerstattung geht, erfolgt anhand der abgegebenen Stimmen und nicht der Stimmanteile. Dafür wird bei der Bundestagsverwaltung ein (Zweit)Stimmenkonto geführt.

Ungültige Stimmen kann man darüber hinaus jetzt schon abgeben. Und gezählt werden sie auch ohne eigenes Feld.

Nix für ungut...

RE: Demokratische Pflicht? | 23.09.2009 | 20:50

Bei Baszlos Argumenten stehen mir nur die Haare zu Berge. Um gleich pathetisch zu beginnen: Für das Recht, sich „aufraffen“ und „zum Wahllokal latschen“ zu können, setzen noch heute an vielen Orten der Welt Demokraten ihre Freiheit und ihr Leben aufs Spiel. Die wenigsten von ihnen, hier wie da, gehen wohl davon aus, dass Wahlen Wunder bewirken. Aber schon die Möglichkeit, für das „kleinere Übel“ zu votieren, kann einen vor dem „größeren Übel“ bewahren.
Doch mit solchen Kleinigkeiten, die, von ihm selbst mal ganz abgesehen, vielleicht auch für andere von Bedeutung sein könnten, hält sich Baszlo gar nicht erst auf. Bei ihm regiert das ICH: „Ich habe in keinem Falle einen Nutzen davon“. Na dann…!
Der Beitrag offenbart zudem, dass die parlamentarische Opposition, ihre Kontrollfunktion und ihre Bedeutung für das gesellschaftliche Klima, in Baszlos Vorstellung offenbar nicht vorkommt. Er guckt nur auf mögliche Regierungskoalitionen. Das nenne ich ein hierarchisches Weltbild. Es negiert völlig, dass eine außerparlamentarische wie parlamentarische Opposition durchaus erfolgreich sein kann – und es ja auch schon war.
Dass sich Baszlo für 100 Euro dann doch in Bewegung setzen würde, raubt seiner Argumentation auch noch den letzten Rest Glaubwürdigkeit. Mal ganz abgesehen davon, dass die Parteien in einer Legislaturperiode natürlich nicht 100 Euro pro Wähler vom Staat bekommen, sondern weniger als 3 Euro. Das wäre ihm dann sicher auch zu wenig.
Um es mit einem Satz zu sagen: Über so viel selbstgerechte Bequemlichkeit dürften „schwarz/rot oder schwarz/gelb oder schwarz/gelb/grün“ hocherfreut sein.

RE: Blau-gelbe Wundertüte | 20.09.2009 | 17:38

Hendrik Lasch hat völlig Recht, sich auf die Suche nach den Besonderheiten der ostdeutschen und insbesondere der sächsischen FDP zu machen. Der Anspruch, Volkspartei zu sein oder zu werden und „sich von der Westerwelle-FDP im Westen“ zu unterscheiden, ist dabei sicher eine entscheidende Wegmarke. Allerdings bleibt Lasch bei der Beantwortung der Frage, wohin dieser Weg führen könnte, auf halber Strecke stehen. Dabei hat ihm der Politikwissenschaftler Franz Walter einen wichtigen Hinweis gegeben. Die Liberalen zwischen Rostock und Dresden seien „proletarischer, männlicher, jünger, protestgeneigter, weniger honoratiorenhaft als im Westen“.

Das hätte ihn aufhorchen lassen müssen. Denn diese Attribute treffen insbesondere auf rechte Parteien und ihre Anhängerschaft zu. Tatsächlich holte bei den Landtagswahlen am 30. August 2009 keine Partei so viele Wählerstimmen bei der NPD wie die FDP (15.000). Nach der CDU (34.000) waren die vormaligen Braunwähler damit die größte Gruppe der Wechselwähler in Richtung der Liberalen.

Ein Blick in die Vergangenheit der FDP und auf die nationalliberale und rechtspopulistische Parteienlandschaft in Europa macht deutlich, dass „Liberale“ weder zwangsläufig links noch in der demokratischen Mitte zu verorten sind. Im Gegenteil. Bei der Konstituierung des Bundestages im Jahre 1949 wurde sie ganz rechts platziert – und das nicht ohne Grund. Das zeigt auch der sächsische Spitzenkandidat Holger Zastrow, der nicht gerade von Berührungsängsten nach rechts geplagt wird.

Darauf zu verweisen heißt nicht, den linksliberalen und demokratischen Flügel innerhalb der FDP zu negieren. Aber er sollte sich endlich auf die Hinterbeine stellen. Denn nach der Meinungsführerschaft des nicht minder antidemokratischen Neoliberalismus werden in den eigenen Reihen nun die nationalen Töne lauter. Wohl keiner der deutschen Spitzenpolitiker führt so oft und mit solchem Pathos das Wort Deutschland im Munde wie Guido Westerwelle. Das Bundestagswahlprogramm firmiert folgerichtig als „Deutschlandprogramm“. Das sind Indizien, mehr nicht. Aber in Österreich ging das mit der FPÖ dann auch sehr schnell. Genug Platz zwischen einer christdemokratischen CDU und den tumben Nazisten der NPD wäre jedenfalls.

Hintergründe zu Holger Zastrow auch in meinem Blog-Eintrag "Sachsen: FDP-Rechtsaußen wird stellvertretender Ministerpräsident".