Augstein, der Innenminister und WikiLeaks. Ein Spiegel-Forum.

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Donnerstag, 10. Februar. Berlin, HU. Audimax. Normalerweise mag ich diese Veranstaltungsformate mit konservativem Politikereinschluss nicht. Je wichtiger die Position der Anwesenden desto mehr sinkt die Qualität bei steigender Quantität des Gesagten. Sozusagen als Sahnehäubchen, damit der Zuschauerin endgültig schlecht wird, herrscht eine 100%ige Männerquote auf der Bühne. Aber es geht nuneinmal um WikiLeaks und außerdem ergibt sich so die Gelegenheit vor Beginn sowie im Anschluss mit zwei netten Damen ein wenig zu plauschen – und meine Vorurteile gegenüber bestimmten Dingen (falschen Formaten, Innenministern, Spiegelredakteuren) doch ausnahmsweise einmal auf den Prüfstand zu stellen.






Der Herr, der in den Abend einleitet*, redet endlos von der Veröffentlichung privater SMS, den zweifelhaften Hintergründen von Wikileaks, der Null-Erkenntnis der Leaks. Offenbar hat er seine Interpretation der Whistleblowerplattform auch als Credo für den eigenen Vortrag benutzt, seine Worte sind vollkommen erkenntnisfrei. Von da an kann es eigentlich nur noch besser werden.

*Man muss ihn wohl kennen, er stellt sich nicht vor. Hinterher nennt ihn einer der Spiegelredakteure “Herr Präsident” (der HU).

„Staatsfeind WikiLeaks – Wie Julian Assange Politik und Medien herausfordert“

Vielleicht ist auch das der Grund, warum ich trotz des obigen Veranstaltungstitels (Suggestion: WikiLeaks = Assange) nicht meine üblichen Bauchschmerzen bekomme. Mag sein, dass es auch an Jakob Augstein liegt, oder besser: wie er liegt. Während allgemein leicht nachsichtig über seine Haltung gelächelt wird, strahlt er für mich eine Ruhe aus, die man in den üblichen Talkshows viel zu oft missen muss. Dagegen sitzt de Maizière immer auf der Stuhlkante und redet ungefähr dreimal so viel wie sein Gesprächspartner, dafür aber nicht immer zum Thema. Eine nicht-chronologische Zusammenfassung.

Zuckerberg.

Unser Herr Innenminister liebt Facebook. Jedenfalls verweist er bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit auf das Netzwerk oder seinen Gründer Mark Zuckerberg. Nun werden sich die verehrten Leser fragen, was denn Facebook bitte mit WikiLeaks zu tun hat? Nun, beide sind im Internet zu finden, und das Internet, so stellt der Herr Minister fest, wird uns verändern. Außerdem sind die jeweiligen Gründer “irgendwelche Leute” mit “pubertären Machtphantasien” und einer “besonders komischen Persönlichkeitsstruktur”, die “ selbsternannt definieren was Transparenz ist”. Die gar meinen, dass eine Privatssphäre nicht mehr nötig ist. Dabei kommt er ein ums andere Mal zu dem Punkt, an dem er es nicht gutheißen kann, dass private Details (z.B. Sms) öffentlich oder Persönlichkeitsrechte von Soldaten verletzt würden.

Alles in allem muss man diese Aktionen wohl als Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen betrachten. Ich habe noch niemanden getroffen, der die Veröffentlichung von privaten Informationen als das Ziel von WikiLeaks noch einer anderen Plattform definierte, einmal abgesehen von denjenigen wenigen Details, die von öffentlichem Interesse sind/sein könnten. Eine ausführliche Diskussion zu diesem Detail wäre interessant gewesen.

Was hingegen mehrfach auffiel, war die Sprache über WikiLeaks. Die oben genannten Beispiele wie auch eine weiter Anmerkung de Maizières, man solle doch bitte z.B. Vermittlungsausschüsse nicht sabotieren, indem man die “Neugier” der Leute vor der Tür befriedigt, spricht Bände. Man könnte meinen, es ginge hier um kleine Kinder, die irgendetwas kaputt machen, nur, um ihren Willen durchzusetzen.

Offenheit von Demokratien

Das schließt an einen weiteren Punkt an, den man oft zu hören bekommt: WikiLeaks solle sich doch bitte nicht auf die westlichen Demokratien konzentrieren, sondern auf Diktaturen. Die Demokratien seien ja schon offen.

Glücklicherweise hakt Augstein an diesem Punkt ein: er findet es nicht nur richtig, dem Staat bzw. seinen Institutionen zu misstrauen, sondern verweist vor allem auch einmal auf die frühen Veröffentlichungen in afrikanischen Ländern, die so gut wie gar nicht in der hiesigen Presse ankamen. Zudem trügen die westlichen Demokratien eine wesentlich größere Verantwortung für das Weltgeschehen und müssten daher erst recht genauer beobachtet werden.

Dass genau dieser Punkt aber auch noch in ein paar andere Richtungen weiter führte, bemerkte man besonders am Schluss, als Fragen aus dem Publikum heraus gestellt werden konnten und jemand meinte, genau hier liege das Schlüsselproblem: Es gebe eben keine Transparenz in den Regierungen.

Solche Situationen erinnern mich an die Weigerung anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Wo auf der einen Seite kein Handlungsbedarf gesehen wird und auf der anderen dagegen ein sehr dringender und tiefgreifender, verbietet sich ein Kompromiss; es entsteht quasi ein Handlungsvakuum.

Quo vadis, Journalismus?

Wenn man an diesem Punkt einmal kurz von dem zum Thema Gesagten weg geht und nur die Bühnensituation betrachtet, so machten nach meinem Verständnis für Journalismus zwei Drittel der dort anwesenden Schreiberlinge ihren Job nicht, denn die beiden Spiegelleute blieben seltsam blass, obwohl sie sich mit der Thematik auskennen dürften (sie verkauften dort ihr Buch). Die beiden agierten mehr als Stichwortgeber, die ihre Fragen auch schon einmal mit “Falls es ein Verdienst von WikiLeaks gibt, dann ist es...” einleiteten oder erzählten, WikiLeaks absolviere ja gerade eine Lernkurve hin zum Medium, ob man von Journalismus reden könne?

Der Innenminister merkte daraufhin fast schon amüsiert an, dass er jedenfalls nicht definieren wolle, was ein Journalist ist; dass er nicht wüsste, inwiefern der Spiegel selbst bei einer solchen Definition gut weg käme. Jedoch hätte er es besser gefunden, wenn man sich bei WikiLeaks erst ein Konzept überlegt hätte um es dann in seriösen Journalismus umzusetzen; ihm gehe z.B. der Geltungsdrang Assanges auf die Nerven.

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Augstein gab nicht nur eine Änderung des Pressrechts zu bedenken, auch, wenn er rechtlichen Schutz von whistleblowern ablehnt, um eine “Schwelle” aufrechtzuerhalten, bevor man bereit ist, Informationen weiter zu geben. Das dürfte selbstverständlich auch in seinem Interesse sein, denn so verlieren die Medien nicht ihre Funktion. Viel interessanter fand ich aber, was über den Abend verteilt sonst von ihm zu dem Punkt kam:

Er sieht uns heute inmitten eines “Kulturwandels”, eines “Fanals”, das man nicht mehr rückgängig machen kann. Der Einzelne kann heute wesentlich mehr auslösen, als es früher möglich war. WikiLeaks ist Ausdruck davon, und es schockiert ihn, wie die Presse darauf reagiert. Die Abwehrhaltung gegenüber der neuen Offenheit zeigt für ihn, dass bei den Journalisten ein “Identitätswandel” weg von Staatskritikern hin zu einer Vermittlerposition zwischen Regierung und dem Volk (dort unten, möchte ich anfügen) stattgefunden habe.

Dazu passt übrigens nicht nur die Klage de Maizières, man würde WikiLeaks und den Staat als David und Goliath ansehen, wobei natürlich immer David aufgrund seiner Größe in der Gunst der Massen stehe. De Maizière kreiert damit ein Bild, das WikiLeaks und den Staat als natürliche Feinde begreift; und der Staat kann nichts tun, um die Gunst zurückzuholen, da der Kleine sowieso immer der Beliebtere ist. Dabei, wie auch bei der Aussage, er sehe WikiLeaks “tendenziell” nicht als Staatsfeind, denn man werde das schon “aushalten”, bemerkt er aber nicht, dass David Goliath nicht umbringen könnte, wenn Goliath selbst einige Korrekturen vornehmen würde statt den Kleinen zu belächeln (s.”Zuckerberg”-Abschnitt).

Plaudern

Anschließend gingen Magda, Amanda und meine Wenigkeit noch etwas trinken, wobei das obige Video entstanden ist. Während wir dort saßen, wurde im Fernsehen von einem wackelnden Mubarak berichtet. Vielleicht ist WikiLeaks schlicht ein Ausdruck des Zeitgeists, wie auch die Revolutionen in Tunesien und Ägypten: We open governments.

12:02 14.02.2011
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