Politik verspricht Strompreis Preissenkung

Der Finanzminister und der Wirtschaftsminister haben den Bürgern in Deutschland bei den Anstrengungen für mehr Klimaschutz zugleich Entlastungen versprochen. Altmaier sagte, dass sie sehr genau darauf achten müssten, dass keine sozialen Schieflagen entstünden, währen sie die Klimaziele umsetzten. Das würde sich nachteilig für den deutschen Arbeitsmarkt auswirken. Zwar hat sich die Jobsuche dank Möglichkeiten wie dem Jobagenten von stellenonline.de deutlich verbessert, aber wenn es um den Firmenstandort Deutschland geht, können sich die beschlossenen Maßnahmen negativ auswirken.

Zum Beispiel sei in der Stadt die Nutzung des ÖPNV deutlich einfacher möglich als auf dem Land, wo zahlreiche Menschen auf Autos angewiesen seien. Auf einen sozialen Ausgleich seien deshalb vor allem Rentner und Pendler angewiesen. Demnach gehe es nicht um weniger Klimaschutz, sondern vielmehr um mehr Klimaschutz, zusammen mit mehr sozialem Ausgleich. Ein erster Schritt könne hier die Abschaffung von der EEG-Umlage sein.

Zudem sagte Olaf Scholz, der SPD-Kanzler, dass ihre Lösung von einer sozialen Klimapolitik beim Strompreis ansetze: Hier müsse der Strompreis sinken, schließlich solle es attraktiv sein, dass die Bürger auf sauberen Strom umsteigen. Die SPD wolle, dass eine Umlage für die erneuerbaren Energien den Strompreis nicht wie heute verteuere. Dadurch spare eine Familie pro Jahr über 300 Euro.

In Deutschland finanziert die milliardenschwere EEG-Umlage die Förderung der Ökostrom-Anlagen. Von der Stromrechnung ist diese neben weiteren Abgaben, Netzentgelten und Produktionskosten ein wesentlicher Bestandteil. Um die Umlage für das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) nicht stark steigen zu lassen, hatte die Bundesregierung diese mit Milliarden Euro Steuergeldern aus dem Haushalt für 2021 und 2022 stabilisiert. In diesem Jahr fallen daher 6,5 Cent und nächstes Jahr pro Kilowattstunde 6 Cent an.

Altmaier erklärte, der Einsatz von elektrischen Wärmepumpen für die Gebäudeheizung werde bei einer Abschaffung von der EEG-Umlage deutlich attraktiver gemacht. Susanne Hennig-Wellsow, die Linke-Vorsitzende, sagte, die Abschaffung von der EEG-Umlage sei überfällig. Von Anfang an sei die Umlage ökologisch unwirksam und zutiefst unsozial gewesen. Sie sagte, dass die Umlage Kleinverbraucher zur Kasse gebeten hätte und Großverbraucher in den Genuss von verschiedenen Ausnahmeregelungen gekommen wären. Der Strom, welchen jeder herkömmliche Haushalt verbrauche, müsse billiger werden. Martin Neumann, der FDP-Energiepolitiker sagte, dass bei der schwarz-roten Koalition offensichtlich die losen Wahlkampfversprechen begonnen hätten. Seit langem setze sich die FDP dafür ein, die EEG-Umlage abzuschaffen sowie den Strompreis auf europäischen Mindestmaß zu senken.