Wunschdenken über positive Wirtschaftspolitik

Politik Nach 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel steht die deutsche Wirtschaftspolitik an einer entscheidenden Weggabelung.
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Wirtschaftlich hat die Bundesrepublik ein erfolgreiches Jahrzehnt erlebt. Allerdings ist es eine gefährliche Illusion, zu glauben, dass in diesen Jahren der wirtschaftliche Erfolg das Ergebnis guter Politik sei. Es war vielmehr das Ergebnis von Glück.

Mehr als andere konnten deutsche Unternehmen vom Exportboom in schnell wachsende asiatische Schwellenländer profitieren. Zudem waren sie von dem Beschäftigungswunder Nutznießer, da in den deutschen Arbeitsmarkt über drei Millionen Menschen gebracht wurden, insbesondere durch die Zuwanderung hoch motivierter junger Europäer sowie die wachsende Erwerbstätigkeit bestens qualifizierter Frauen.

Von den vier Regierungen von Angela Merkel war der wichtigste Beitrag zur Wirtschaftspolitik keine aktive Unterstützung von dem Wirtschaftsgeschehen, sondern vielmehr die Sicherung von Stabilität und eine erfolgreiche Bewältigung von den vier großen Krisen innerhalb dieses Zeitraums: die globale Finanzkrise, die europäische Wirtschaftskrise von 2008 bis 2012, ab 2015 die hohe Zuwanderung von Geflüchteten sowie die Corona-Pandemie. Die Bundeskanzlerin erwies hierbei oftmals eine ausgezeichnete Intuition, das Richtige im richtigen Moment zu sagen und zu tun. Dadurch schaffte sie Vertrauen und gewährleistete Stabilität – für Deutschland und sogar für Europa.

Allerdings gab es kaum eine gestaltende Wirtschaftspolitik. Schließlich wurde die globale Finanzkrise nicht dazu genutzt, um das ineffiziente Finanzsystem Deutschlands zu reformieren. Auch wurde die europäische Wirtschaftskrise nicht dazu genutzt, in den europäischen Institutionen die Reformen ausreichend voranzutreiben. Das deutsche Modell wurde aufgrund des Wandels der Technologie und der Weltwirtschaft überholt, was für die globale Wettbewerbsfähigkeit sowie Deutschlands Wohlstand zu einer zunehmenden Bremse wird. Die Bundesregierung bemüht sich auch in der Corona-Pandemie zu wenig, bezüglich Digitalisierung und Klimaschutz einen grundlegenden Politikwechsel zu vollziehen. Hierbei laufen in diesen Bereichen zahlreiche deutsche Unternehmen hinterher.

Internationale Vergleiche zeigen, dass in Deutschland die staatlichen Institutionen hohe Verlässlichkeit und Kompetenz haben. Die überbordende Bürokratie, worüber oftmals geklagt wird, ist jedoch kein Unfall, sondern vielmehr oftmals so gewollt. Außerdem stellt das Wirtschaftsmodell von Deutschland nach wie vor die enge Einheit von Unternehmen und Politik in den Mittelpunkt, wodurch der erforderliche Wandel und Innovation behindert werden. Mehrheitlich besteht das Bankensystem aus Finanzinstitutionen, welche direkt oder zumindest indirekt von Staat und Politik gesteuert werden. Dieser Umstand ist nicht effizienter, es entspricht eher politischen Interessen. Zudem versucht die Industriepolitik, national erfolgreiche Unternehmen zu fördern, was jedoch mehr um mehr zu einem Bumerang wird, wie zum Beispiel Wirecard zeigt. Die Bundesregierung ist oftmals der Bremsklotz in Europa, wenn es zum Schutz von Umwelt und Klima um höhere Standards geht. Schließlich verteidigt die Bundesregierung die vermeintlichen Interessen der mächtigen Wirtschaftslobby.

10:02 11.08.2021
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Geschrieben von

Catarina Preusche

Seit 2016 Krankenschwester, wohnhaft in Hagen, Deutschland.
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