Haben wir "eine" Wahl?

Europawahl Am 25. Mai wird ganz Europa wählen. Ganz Europa? Nein. Es ist das divergierende Wahlrecht der Mitgliedsstaaten, dass es schwierig macht, von "der" Europawahl zu sprechen.
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Ein paar Beispiele: Die Niederlanden wählen donnerstags. Das passive Wahlrecht hat eine Differenz von bis zu 7 Jahren. Manche Länder haben spezielle Wahlkreise, andere nicht. Und dann gibt es noch juristische Blüten wie Wahlpflicht und Panaschieren. Als ob das noch nicht genug wäre, hat jedes Land seine eigene Sperrklausel. Das bedeutet: Eine spanische Zwergpartei zieht nach Straßburg ein, eine slowakische nicht.
Stellen wir uns vor, dieses Durcheinander wäre innerhalb eins Staates wie Deutschland: In Bremen könnte ein 18-jähriger Politiker einer Kleinpartei ohne Sperrklausel in ein Parlament einziehen, da er freitags von Bürgern gewählt wurde, die dazu gesetzlich verpflichtet sind, während in Hamburg diesselbe Person zu jung gewesen wäre, die Partei an einer 3%-Hürde gescheitert wäre, die Wahl drei Tage später stattfindet und es auch keine Wahlpflicht gibt.
"Die Europawahl ist eine seit 1979 in der Europäischen Union alle fünf Jahre stattfindende allgemeine, unmittelbare, freie und geheime Wahl, bei der die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestimmt werden"

So das Onlinelexikon. Jedoch fehlt dem Conaisseur des deutschen Wahlrechts ein ganz wichtiges Wort: gleich. Wir haben einen Kontinent. Der Traum hinter der Union war es doch, ihn zu vereinen. Deshalb haben wir ja das Europäische Parlament: Es soll zusammenwachsen, was zusammen gehört. Dazu ist ein demokratisch legitimiertes Organ wie das Parlament absolut notwendig. Doch wie soll es jemals die gleiche Funktion wie das Parlament eines Nationalstaates erfüllen, wenn die Wahl nicht gleich ist?
Wenn ich bei der Bundestagswahl wähle, so weiß ich, dass meine Stimme genauso viel zählt wie die meines Nachbarn. Es gilt auch die gleiche Sperrklausel.
Wenn ich bei der Europawahl wähle, so ist meine Stimme zwar noch genauso viel wert wie die meines Nachbarn – aber sie zählt nicht genauso wie die meines österreichischen Bekannten.
Dies ist einer der vielen Punkte, weshalb das Europaparlament nur sehr begrenzt dazu beitragen kann, aus dem Staatenverbund einen wahren Staatenbund zu machen.
Die deutsche Rolle bei der Frage des europäischen Wahlrechts ist ebenfalls nicht löblich. Das jüngste Beispiel war das Urteil des Verfassungsgerichts zur Sperrklausel. Anstatt Deutschland sich für ein einheitliches Wahlrecht in Europa einsetzen, nach dem Motto "Ein Parlament, ein Wahlrecht", braut es ganz kleinstaatlich sein eigenes Süppchen. Denn die Standardfrage bei Sperrklauseln lautet ja: Ist es nicht unfair, wenn meine Stimme unter den Tisch fällt, obwohl die Anzahl der Stimmen für zumindest einen Abgeordneten gereicht hätte?

Die Antwort auf nationaler Ebene ist ganz einfach: Das Parlament muss eine Regierung stellen, dazu braucht es eine regierungsfähige Mehrheit, und um diese zu gewährleisten eine Sperrklausel. Das ist zwar nicht wirklich zufriedenstellend, aber einleuchtend.
Das BVerG sieht das zumindest so - aber nicht auf Europaebene. Die deutsche 5%-Hürde für die Europawahl wurde schon gekippt - sie sei unfair. Der schon fast grotesk anmutende Versuch, stattdessen eine 3%-Hürde durchzusetzen, wurde Ende Februar ebenso abgewiesen - mit einer fragwürdigen Begründung: Das EP müsse ja nicht regieren (im Sinne von eine Regierung bilden), brauche keine Mehrheit und deshalb auch keine Sperrklausel.

Denkt man genauer darüber nach, so sieht man, dass das BVerG auch nicht in Betracht zieht, dass das EP in den nächsten Jahrzehnten an Bedeutung gewinnen könne und eines Tages wirklich einmal eine europäische Regierung stellt - mit dieser Entscheidung und damit der Überflutung des EP mit wahrscheinlich 6 neuen Parteien rückt dies noch weiter in die Traumwelt.
Autor: Niklas Götz

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10:04 23.05.2014
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