Dieser Text erschien ursprünglich auf CATO.
Autor: Martin Lotter
Die aktuelle Diskussion um die Autobahnmaut hat wirft wieder ein Licht auf die Notwendigkeit der verursachungsgerechten Zuordnung von Kosten zu Verursachern. Bekanntlich werden die Straßen in Deutschland über die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer finanziert. Ausländer leisten - wenn überhaupt - nur indirekt beim Tanken einen Beitrag zur Finanzierung von Straßen. Grundsätzlich ist eine Maut also gerecht, weil der zahlt, der auch nutzt. Neben den Autobahnen finanzieren die Bürger der Städte und Gemeinden ihre kommunalen Straßen über Anliegerbeiträge, Erschließungskosten oder die Grundsteuer. Schließlich nutzen die Bürger mit Ihren Autos auch die kommunalen Straßen oder die Gehwege. Zunehmend werden aber nun auch zu Gehwegen und kommunalen Straßen aufwendige Radwege gebaut. Diese werden aber aus dem allgemeinen Etat der Kommunen bezahlt. Wieso eigentlich ? Sollte diese Praxis nicht geändert werden?
Die Frage der Radwegefinanzierung stellte sich in der Vergangenheit nicht, da die Radfahrer einfach auf den Straßen neben den Autos und LKW fuhren. Heute aber bauen die Gemeinden den Radfahrern edle teils zweispurige Alleen mit speziellem farbigem Belag, inkl. Schildern und Ampeln. Der Bau von Radwegen ist teuer, es sind keine Peanuts-Beträge, über die entschieden wird. Natürlich werden die Radwege gereinigt und repariert, und im Winter von Schnee und Eis geräumt. Somit sind die Kommunen auch mit dem teuren Unterhalt der Radwege belastet, Bau und Unterhalt reißen Löcher in die kommunalen Kassen.
Folgt man dem Verursacherprinzip (sobald dieses durch die Maut konsequent durchgesetzt wird)und der bisherigen Logik der Finanzierung der Straßen und Gehwege, muss der Radfahrer für die Bau und Unterhalt der Radwege aufkommen. Der Autofahrer leistet seinen Finanzierungsbeitrag ja auch für die Straßen.
Ist eine Radwegegebühr umsetzbar? Hier stellt sich zunächst die organisatorische Frage. Für Einwohner der jeweiligen Kommune kann der Beitrag ähnlich wie bei einer Jahresgebühr für Hundesteuer oder Müll bequem eingezogen werden. Im Gegenzug erhält der Bürger einen Nachweis der Gebührenentrichtung in Form eines Aufklebers etc. welcher am Rad befestigt wird. Nicht ortsansässige Bürger können über Automaten an den Radwegen (wie Parkautomaten) die Gebühr entrichten oder sich ebenfalls eine Jahreslizenz kaufen. In touristischen Gebieten kann die Gebühr für Touristen gleich über die Kurtaxe erhoben werden.
Somit ist das organisatorische Problem lösbar. Nun stellt sich das politische Problem.
Eine Maut für Radfahrer ist zwar gerecht, allerdings bei der aktuellen Öko-Diskussion ein heißes Eisen und womöglich „politisch inkorrekt“. Welcher Politiker hat den Mut „Klartext“ zu reden und gegen den Öko-Mainstream für eine Fahrradmaut Stellung zu beziehen?
Sicher gibt es den einen oder anderen kommunalen Haushaltspolitiker, der bei den hohen Kosten für den Bau von Radwegen eine gerechte Gegenfinanzierung wünscht. Wird er dies auch sagen?
Dieser Text wurde zur Verfügung gestellt von CATO.
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