Wozu noch Städtepartnerschaften?

Kommunalpolitik Ein teures Relikt der Vergangenheit: Die zur Aussöhnung geplanten Partnerschaften einzelner Kommunen sind jetzt überflüssig. Trotzdem leeren sie die Kassen der Städte.

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Städtepartnerschaften leisten einen wertvollen Beitrag zur Völkerverständigung. Dies war wohl eine der wesentlichen Intentionen, als sie im letzten Jahrhundert etabliert wurden. Durch die unzähligen Kriege in Europa war es notwendig geworden, neben der offiziellen Diplomatie, ein verbindendes Element - quasi an der Basis - zwischen den Bürgern verschiedener Nationen zu etablieren. Erwünschter Nebeneffekt der Völkerverständigung war der kulturelle Austausch, aber auch die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Was wussten die einfachen Bürger Mitte des letzten Jahrhunderts denn schon von Ihren Nachbarn? Wer verreiste, wer hatte einen Fernseher? Kaum jemand. Wenige Bürger hatten eine höhere Schulbildung im Rahmen derer man zumindest ansatzweise etwas von den Nachbarvölkern erfahren konnte. Ohne Kenntnisse über fremde Länder und deren Sitten aber war es vor dem ersten und zweiten Weltkrieg der Politik ein Leichtes, Ressentiments gegen die Nachbarvölker aufzubauen. Und dies wurde leider zu oft ausgenutzt.

Diesen Vorurteilen wollte die Nachkriegspolitik entgegenwirken und förderte Städtepartnerschaften. Und die Kommunen - selbst die kleinsten Einheiten - haben rege von der Förderung Gebrauch gemacht und sich mit einer oder mehrerer Partnerstädte zusammen geschlossen Größere Städte wie Nürnberg oder Köln haben heute bis zu 20 Partnerschaften. Selbst kleinste Kommunen wie Oerlenbach oder Bad Kissingen haben eine oder mehrere Partnerstädte in Europa.

Nunmehr stellt sich die Frage, ob fast 70 Jahre nach Kriegsende und in einer globalisierten Welt die Sinnhaftigkeit dieser staatlich subventionierten Verbindungen noch gegeben ist. Kulturelle Bildung über diverse Medien wie Fernsehen oder Internet sind in Europa Standard. Reisen ist für die meisten Bürger erschwinglich und technisch kein Problem mehr. Mit Billigfliegern wie Ryanair kann man die meisten Städte des europäische Kontinents zum Schnäppchenpreis besuchen. Deutsche sind sowieso „Reiseweltmeister“. Waren noch vor 2 Generationen Auslandsaufenthalte nur der vermögenden Oberschicht vorbehalten, reisen heutzutage schon Schulklassen standardmäßig durch Europa. Fast jeder Schüler fährt zum Skikurs nach Österreich.

Wozu war überhaupt jemals eine Partnerschaft zwischen Deutschen und österreichischen Städten notwendig? Sind wir so verschieden, dass wir deren Kultur kennenlernen müssen? Hatten wir jemals miteinander Krieg? Wozu also eine Städtepartnerschaft zwischen Eisenstadt und Bad Kissingen? Noch irrationaler scheint mir der heutige Nutzen von Städtepartnerschaften zwischen deutschen Städten wie Oberhof und Bad Neustadt oder Suhl und Würzburg.

Selbst Italien hat Partnerschaften mit Deutschland! Die Strände von Rimini oder der Gardasee sind fest in „deutscher Hand“. Und auf den Rängen der Arena von Verona wird fast nur deutsch gesprochen. Wir Deutschen kennen Italien und die Italiener kennen uns. Das zweite Oktoberfestwochenende wird das Italienische genannt, weil Zigtausend Italiener über die Alpen nach München kommen. Wozu heute noch eine Partnerschaft zwischen Verona und München? Wo ist der Nutzen der Partnerschaft von Cerro Maggiore und Bad Neustadt?

Die gleiche Frage könnte man auch zu Partnerschaften mit französischen oder britischen Städten stellen. Die Kulturen globalisieren sich stetig. Die Völker verständigen sich auch ohne Städtepartnerschaft auf vielfältige Weise. Der internationale Kontakt der europäischen Bürger ist enger denn je. Und auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit, als ein ursprünglicher und übergeordneter Nebeneffekt der Städtepartnerschaften, ist durch die EU gegeben.

Somit stellt sich die Frage, warum deutsche Kommunen im 21. Jahrhundert überhaupt noch Städtepartnerschaften pflegen. Warum verschwenden der Bund und die Kommunen hierfür Steuergelder?

Weil die Partnerschaften nun mal da sind und kein Kommunalpolitiker den Mut hat diese aufzulösen? Es wäre ja politisch unkorrekt. Und zudem: Welcher Bürgermeister möchte in den Annalen der Stadt als der dastehen, der die Städtepartnerschaft aufgelöst hat. Oder gibt es die Städtepartnerschaft deshalb noch, weil es ganz nett ist, auf des Steuerzahlers Kosten mit den Kollegen aus der Kommunalpolitik zu verreisen und Urlaub zu machen? Oder will der (Ober-)Bürgermeister zur Abwechslung auch gerne mal Mini-Außenminister auf Sandkastenniveau spielen? Schließlich sind ja die üblichen Tagesthemen wie Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung oder Auftritte bei Seniorennachmittagen nicht gerade der Traumjob.

Kommunen in Deutschland und noch viel mehr die Kommunen im europäischen Ausland leiden unter Finanznöten. Ist spätestens dies nicht ein Grund zu fragen, warum man heute noch Städtepartner- schaften subventioniert? Ihr originärer und historischer Zweck ist schon lange weggefallen. Bedarf es nicht einer offenen Diskussion über deren Fortsetzung im 21. Jahrhundert?

Wie auch immer. Es benötigt immer einen Mutigen der die Wahrheit offen ausspricht. Und die Wahrheit ist: Europa braucht keine Städtepartnerschaften mehr.

Dieser Text wurde zur Verfügung gestellt von CATO.