Verstaatlicht die Unternehmen

Energiekrise Die Privatisierung staatlicher Unternehmen hat nur wenigen Profite gebracht. Die von ihnen verursachten Krisen baden wir aber alle aus. Zeit für eine Kehrtwende
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 30/2022

Mit ehrlicher Arbeit ist noch kaum jemand nach oben gelangt – eine Weisheit aus dem „Volksmund“, die auch auf den Bundeskanzler zutrifft. Als Generalsekretär der SPD hielt Olaf Scholz den innerparteilichen Widerstand gegen die Agenda 2010 klein, die dem deutschen Arbeitsmarkt unter anderem einen der größten Niedriglohnsektoren Europas beschert hat. Zuvor legalisierte er als Hamburger Innensenator für Ermittlungen bei mutmaßlichen Drogendealern ein Brechmittel, dessen Einsatz anschließend mindestens einen Menschen das Leben gekostet hat. Auch im Wirtschaftsskandal um Cum-Ex, der den Staat um Milliarden Euro an Steuereinnahmen gebracht hat, spielte er als Hamburger Bürgermeister und späterer Bundesfinanzminister eine unrühmliche