Wie in vielen anderen Bereichen, so ist man sich in der Linkspartei auch in der Causa Zuwanderungsgesetz nicht einig. Schon zur Frage, ob eine solche Regelung notwendig und sinnvoll wäre, reichen die Auffassungen von „Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz ist neoliberal“ (Bundestagsfraktionsvize Sevim Dağdelen) bis zu „Es könnte die rechtliche Gleichstellung für alle in Deutschland lebenden Menschen sichern“ (Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler).
Bereits im vergangenen Jahr hat die Projektgruppe Einwanderung im Auftrag der Linksfraktionen der ostdeutschen Landtage ein Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz zur Debatte gestellt, das auch die Unterstützung der Bundesvorsitzenden Katja Kipping fand. Kern des Entwurfes ist die Annahme, dass nicht die ökonomischen Zwänge des deutschen Arbeitsmarktes im Mittelpunkt stehen sollten, sondern „der soziale Anknüpfungspunkt einer Person“. Der sei etwa gegeben, wenn familiäre Bindungen bestünden, wenn Familienangehörige einer Person einreisten und wenn eine Ausbildung oder Erwerbstätigkeit aufgenommen werde.
Soziale Rechte sowie der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt wären damit nicht länger an den Aufenthaltsstatus gebunden. Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben, die aber nicht abgeschoben werden können, erhielten eine Aufenthaltserlaubnis. Wenn binnen einem Jahr (mit der Option auf Verlängerung um ein weiteres Jahr) ein sozialer Anknüpfungspunkt entstanden ist, dann sollen für die betreffende Person die Regeln legalen Aufenthalts gelten.
Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht glaubt, auch ein linkes Einwanderungsgesetz laufe darauf hinaus, dass Fachkräfte ihre Heimat verließen und nach Deutschland kämen. Im August sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Deutschland müsse seine Fachkräfte selbst ausbilden. Es sei „zynisch, junge Leute mit einem Numerus clausus vom Studium abzuhalten und dann die qualifizierten Fachkräfte aus armen Ländern zu holen“.
Kipping wiederum skizzierte ihre Leitlinien schon 2017 in einer Rede beim Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung. Dabei sagte sie, die Migration sei „womöglich die neue revolutionäre Bewegung im 21. Jahrhundert“. Darum sei ein Gesetz aus linker Sicht eine Chance, denn bisher habe Migration die Bundesrepublik bereichert: „Die Anerkennungskämpfe der sogenannten Gastarbeiter haben dieses Deutschland demokratisiert.“
Kommentare 23
Die Kinder der DDR-Nomenklatura wollen unbedingt in der BRD ankommen und ein "Einwanderungsgesetz" (besser Fachkräfteabwerbungsgesetz), das den Druck auf die schon hier seienden erhöht scheint ihen das probate Mittel zu sein sich der neoliberalen Politik von Regierung und Konzeren anzudienen. Das verkaufen sie auch noch als Weltoffenheit.
Sie verkaufen aber ihre Seele für einen Platz am Tisch der Großen Männer.
Das haben wir bei einem Großteil der "Großkopferten" der SPD und der Grünen doch auch schon erlebt.
Migration muß reguliert werden. Das ist eine Position, die weltweit alle linken Parteien vertreten. Nur in Deutschland verhält sich die Linke hier sonderbar und fordert weltweite Niederlassungsfreiheit für alle. Das ist keine Linke Position, sondern eine neoliberale. Die neoliberale kosmopolitische Linke vertritt in dieser Frage die Interessen der Kapitaleigner, die Lohndrücker durch unregulierte Migration suchen. Außerdem sind die neoliberalen Kosmopoliten nicht in der Lage zwischen Asyl und Arbeitsmigration zu unterscheiden.
Natürlich ist ein Einwanderungsgesetz sinnvoll, es ist nur die Frage was drin steht.
An der Frage „no Borden, no Nation“ wird sich die Linkspartei letztendlich spalten.
>>Dabei sagte sie, die Migration sei „womöglich die neue revolutionäre Bewegung im 21. Jahrhundert“.<<
Das ist ja fast so weltfremd wie der "Spargel"-Spruch. Wer vor einem Krieg flüchtet oder vor der Armut/Perspektivlosigkeit in der Heimat: Der/die kommt nicht als Revolutionär, sondern muss die hier erwartete Unterordnung und Anpassungsbereitschaft mitbringen. Aus einer derart schwachen Position heraus formiert sich keine Revolution, sondern eine Bereicherung des Duckmäusertums. Was man den "Migranten" natürlich nicht vorwerfen kann, die halt einfach ein bisschen Frieden oder ein bisschen Einkommen suchen. Aber wir sollten uns ein bisschen Realismus gönnen.
Ich denke, die Linke kann nur entweder solche Clowns aus allen Funktionen entfernen oder sie muss sich spalten in eine ernsthafte Interessenvertretung der nichtbesitzenden Klasse und, ja was? Vielleicht ein Grüppchen unter dem Hashtag #ausgeträumt, das von den Grünen absorbiert werden kann: Die können sich ein paar Chaoten leisten.
Allah ist der Größte...
...aber Katja Kipping ist auch nicht schlecht. Fragt sich nur, worin:
„Die Anerkennungskämpfe der sogenannten Gastarbeiter haben dieses Deutschland demokratisiert.“
Erdogan bedankt sich für die Schützenhilfe...
Man muss vielen Migranten ja nicht erklären, dass Frauen hier nicht in den Müll zu entsorgen sind, wenn sie einem nicht in den Kram passen. Allein die Behauptung, dass es so liegt, ist ja rassistisch oder zumindest kulturchauvinistisch, aber so gerade noch nicht mit der Todesstrafe bedroht. Kommt bestimmt noch.
Deutschland hat also eine von Migranten eingeschleppte demokratische Revolution hinter sich und niemand hat es gemerkt. Muss wohl an den sozialen Verwerungen liegen, die Kipping per Phrasendrescherei als vermeintlichen Angriff in permanter Notwehr vor sich her schiebt, um teilweise nicht existierende Anerkennungkämpfe zu führen, ohne die tatsächlichen gewinnen zu wollen. Bei ihr ist der Weg das Ziel...
Kennen wir das schon von der SPD? Und sind dann froh, dass ihr Ziel nicht ereicht wird?
Und jetzt bitte Analysen und Politikansätze für Erwachsene.
einwanderung ist zu unterscheiden von flüchtlingen
beides muß kontruliert werden .
kriminelle oder kriminell gewordene sin umgehend abzuschieben
viel der fluchtlinge und illegalen einwanderer kommen aus not
aber eben so viele kommen mit massiver krimineller energie ausgestattet nach europa
man weiß dass man hier auch ohne arbeit gut leben kann
familiennachzug : wo endet die familie ? erst der bruder dann seine schwangere frau , dann deren Bruder und dann die nächste fau mit kindern dann die eltern
und dann dann dann
wer dafür keine Reglung findet spielt den AfD lern in die Hände
deutschland soll und muß sich auf innenpolitische Temen konzentrieren
und sich nicht so auf die sinnlose ausländerdebatte konzentrieren .
Die BRD war immer braun und sie wird immer brauner weil sich die Kipping und Co. als Gutmenschen profilieren wollen .
In der DDR gab es auch " Gastarbeiter mit Zeitlimit" .
Habt ihr mal schon analüsiert welche Glaubens oder Ausländergemeinschaft den meisten Ärger macht in Deutschland .
Ungläubige unreine Deutsche die ja so doof sind und die man ausnehmen muß
Tut mir leid . Aber ich arbeite sehr viel mit Türken zusammen gute Freunde .
Aber die Einstellung zu Deutschland . alles mitnehmen .
Sozialwohnung und harz 4 in Deutschland , wohnen in der türkei , die Sozialwohnung teuer weitervermieten , kein merkt was .
Kipping und Rexrot sind blind . Sie haben keine Ahnung . Sie haben den Kontakt zur Bevölkerung verlohren
Kipping ist weltfremd und sieht nicht durch , kifft die etwa ?
Ich wüsste rasend gern, was an Kippings Spargel-Spruch so weltfremd ist. Die Migration wird viel, sehr viel verändern, ich hoffe, auch deutsche Funktionäre werden mal von ihrem links-paternalistischen Gerede wegkommen.
Allerdings: Wenn sich die Linke in dem Geist spaltet, den Sie da im Sinne haben, dann gute Nacht.
''Anerkennungskämpfe'' hat es bei der großen Mehrheit nicht gegeben, auch keine Gleichstellung der migrantischen Frau. Die Töchter werden weiterhin mit 'Blutsverwandten' verheiratet. Ausnahmen sind eine Minderheit.
Wir sollten auch nach 60. Jahren die Realität der Migrationsgeschichten nicht schönfärben.
Nachtrag.
Frau Kipping ist eine polit-romantische Spinnerin und hat keine Erfahrung mit der Wirklichkeit der westdeutschen [und westberliner] Migrationsgeschichte.
R.S.: Gewerkschafter seit 1969. Berufsausbildung zum Facharbeiter 1966-1969 in Frankfurt am Main/Höchst. Gewerkschafter der Basis und als Vertrauensmann. Gewerkschafter u.a. in der Gew. Holz und Kunststoff, Eisenbahnergew., IG Metall, ÖTV, GEW.
19.10.2018, R.S.
@ Reinhold Schramm
Ja redet mit Frau Kipping denn niemand mal Klartext? Immerhin ist sie kommunikativ und wiederholt bestätigte Parteivorsitzende einer 10% Partei. In der Abteilung Utopie hätte sie sicher einen guten Job gemacht. Aber Realpolitik...Da war Konstatin Wecker (kann den nicht hören) konsequenter. Der wollte bei #Aufstehen nicht mitmachen, weil er lieber als Künstler Utopien verbreiten, statt für ernüchtende Realpolitik einstehen will. Ist doch gut, wenn es auch so Leute gibt...
Mein Widerspruch. Auch humanistische Menschen mit Drogenproblemen sind für Sozialpolitik nicht geeignet.
PS: Verfüge seit mehr als 50 Jahren über Erfahrung mit Drogenabhängigen, so auch aktuell im Umfeld meines Wohnbereichs. Besuchte auch nach dem Krieg in Vietnam ein dortiges Drogenzentrum. Welche Drogenabhängigkeit auch immer, es gibt davon keine Befreiung.
20.10.2018, R.S.
Ich stimme zu. Zuwanderer sind bei Protestaktionen/Demonstrationen absolut unterrepräsentiert, da sie an die hiesige Protestkultur nicht gewöhnt sind. Klassenbewusstsein und das Wissen um die eigene Kraft fehlt. Sie sind ideale Untertanen und deshalb sehr beliebt.
Migration zu befürworten, ohne dafür zu kämpfen, dass sich Zuwanderer hier in bestehende Proteststrukturen und Gewerkschaften eingliedern und ihrerseits Solidarität mit den hier Lohnabhängigen zeigen, ist nicht links, sondern Unterstützung modernen Sklavenhandels.
So ist auch meine Erfahrung seit mehr als 50 Jahren und als aktiver Gewerkschafter, seit 1969. Es ist nur eine Minderheit -auch in der dritten Generation- progressiv. Bei Ehen wird die 'Blutsverwandtschaft' bevorzugt und die Töchter der Patriarchen häufig auch in die 'Heimat' geschickt. Auch die gesellschaftspolitische Linke müsste sich immer noch ernsthaft mit der Wirklichkeit beschäftigen. Nur humanistische Nächtenliebe und paternalistische Gefühlsduselei können auch die notwendige (linke) Sozial- und Gesellschaftspolitik in Deutschland nicht ersetzen!
Vielleicht ist das hier ja gar kein Meinungsmedium für die Zielgruppe der "Erwachsenen" ... bei dem immer noch weit verbreiteten Jugendwahn - selbst bis ins allerhöchste Altergruppen hinein wird ja wirksamer am Busen geliftet, als an der Weisheit der Verantwortungsübernahme für die Spuren des Lebens.
die linke ist schon gespalten:
in träumer und solche,
die der traum-partei PdL ihre wahl-stimme nicht geben,
trotz der dringend-anstehenden gesellschaftl. reformen.
ich stimme Ihnen zu.
und:
ein minores grüppchen träumer kann sich jede partei (inkl."christlicher") leisten,
die eine beachtens-werte größe hat.
das ist in der PdL zweimal anders.
ja, träumende künstler soll es geben!
bloß außerhalb einer partei,die im politischen wettbewerb steht.
und schon garnicht in leitender stellung, sonst wirds: eine traum-partei.
eine gewisse offenheit für un-realistisches
kann man auch "religiös" nennen!
„Wer vor einem Krieg flüchtet oder vor der Armut/Perspektivlosigkeit in der Heimat … kommt nicht als Revolutionär, sondern muss die hier erwartete Unterordnung und Anpassungsbereitschaft mitbringen.“
Das deckt sich vollkommen mit meiner Beobachtung aus der Flüchtlingshilfe.
Ich befürchte sogar das Gegenteil: Häufig empfinden sich Geflüchtete als Subalterne (was sie ja in den Augen vieler Einheimischer auch sind) und vermeiden es anzuecken, wo immer sie können. Da kommt kein widerständiger Geist auf, viel eher Frustration und Resignation. Der Anteil der „Untertanen“ nimmt zu.
Katja Kippings Einschätzung mag auf ihren Erfahrungen mit polyglotten Akademikern unter den Geflüchteten zurück zu führen sein, typisch ist das wohl nicht.
>>Katja Kippings Einschätzung mag auf ihren Erfahrungen mit polyglotten Akademikern unter den Geflüchteten zurück zu führen sein,...<<
Ich habe schon einige kennengelernt, in Industriebetrieben: Chemiker, Ingenieure, Informatiker. Eine Neigung zur Systemkritik habe ich auch dort nicht festgestellt, eher schon zur hedonistisch-grünen Wohlfühlblase.
Die NeueLinkeBewegung und auch die zukünftige AUFSTEHEN-Partei http://www.Facebook.com/aufstehenlinke gehen davon aus, was durch die NLB schon seit längerem Frau Kipping und Frau Wagenknecht mitgeteilt wurde, dass Deutschland 1o MILLIONEN PLUS an Flüchtlinge /Asylanten in den nächsten 1o Jahren locker verkraften könnte.. Auch in der Geschichte konnte Deutschland Flüchtlinge im 2stelligen Millionenbereich verkraften.
Ja richtig, solche kenne ich auch.
Umso abwegiger ist Kippings These, die Migration sei „womöglich die neue revolutionäre Bewegung im 21. Jahrhundert“.
So wie Kipping das meinte ist es reichlich weltfremd, ja.
Revolutionen könnten eventuell in "Herkunftsländern stattfinden. Durch dejenigen, die nicht flüchten können. Und diejenigen, die irgendwann feststellen, dass die Einwanderungsziele nicht allen ein gutes Leben bieten können.