Wie in vielen anderen Bereichen, so ist man sich in der Linkspartei auch in der Causa Zuwanderungsgesetz nicht einig. Schon zur Frage, ob eine solche Regelung notwendig und sinnvoll wäre, reichen die Auffassungen von „Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz ist neoliberal“ (Bundestagsfraktionsvize Sevim Dağdelen) bis zu „Es könnte die rechtliche Gleichstellung für alle in Deutschland lebenden Menschen sichern“ (Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler).
Bereits im vergangenen Jahr hat die Projektgruppe Einwanderung im Auftrag der Linksfraktionen der ostdeutschen Landtage ein Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz zur Debatte gestellt, das auch die Unterstützung der Bundesvorsitzenden Katja Kipping fand. Kern des Entwurfes ist die Annahme, dass nicht die ökonomischen Zwänge des deutschen Arbeitsmarktes im Mittelpunkt stehen sollten, sondern „der soziale Anknüpfungspunkt einer Person“. Der sei etwa gegeben, wenn familiäre Bindungen bestünden, wenn Familienangehörige einer Person einreisten und wenn eine Ausbildung oder Erwerbstätigkeit aufgenommen werde.
Soziale Rechte sowie der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt wären damit nicht länger an den Aufenthaltsstatus gebunden. Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben, die aber nicht abgeschoben werden können, erhielten eine Aufenthaltserlaubnis. Wenn binnen einem Jahr (mit der Option auf Verlängerung um ein weiteres Jahr) ein sozialer Anknüpfungspunkt entstanden ist, dann sollen für die betreffende Person die Regeln legalen Aufenthalts gelten.
Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht glaubt, auch ein linkes Einwanderungsgesetz laufe darauf hinaus, dass Fachkräfte ihre Heimat verließen und nach Deutschland kämen. Im August sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Deutschland müsse seine Fachkräfte selbst ausbilden. Es sei „zynisch, junge Leute mit einem Numerus clausus vom Studium abzuhalten und dann die qualifizierten Fachkräfte aus armen Ländern zu holen“.
Kipping wiederum skizzierte ihre Leitlinien schon 2017 in einer Rede beim Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung. Dabei sagte sie, die Migration sei „womöglich die neue revolutionäre Bewegung im 21. Jahrhundert“. Darum sei ein Gesetz aus linker Sicht eine Chance, denn bisher habe Migration die Bundesrepublik bereichert: „Die Anerkennungskämpfe der sogenannten Gastarbeiter haben dieses Deutschland demokratisiert.“
Kommentare 13
Die Kinder der DDR-Nomenklatura wollen unbedingt in der BRD ankommen und ein "Einwanderungsgesetz" (besser Fachkräfteabwerbungsgesetz), das den Druck auf die schon hier seienden erhöht scheint ihen das probate Mittel zu sein sich der neoliberalen Politik von Regierung und Konzeren anzudienen. Das verkaufen sie auch noch als Weltoffenheit.
Sie verkaufen aber ihre Seele für einen Platz am Tisch der Großen Männer.
Das haben wir bei einem Großteil der "Großkopferten" der SPD und der Grünen doch auch schon erlebt.
>>Dabei sagte sie, die Migration sei „womöglich die neue revolutionäre Bewegung im 21. Jahrhundert“.<<
Das ist ja fast so weltfremd wie der "Spargel"-Spruch. Wer vor einem Krieg flüchtet oder vor der Armut/Perspektivlosigkeit in der Heimat: Der/die kommt nicht als Revolutionär, sondern muss die hier erwartete Unterordnung und Anpassungsbereitschaft mitbringen. Aus einer derart schwachen Position heraus formiert sich keine Revolution, sondern eine Bereicherung des Duckmäusertums. Was man den "Migranten" natürlich nicht vorwerfen kann, die halt einfach ein bisschen Frieden oder ein bisschen Einkommen suchen. Aber wir sollten uns ein bisschen Realismus gönnen.
Ich denke, die Linke kann nur entweder solche Clowns aus allen Funktionen entfernen oder sie muss sich spalten in eine ernsthafte Interessenvertretung der nichtbesitzenden Klasse und, ja was? Vielleicht ein Grüppchen unter dem Hashtag #ausgeträumt, das von den Grünen absorbiert werden kann: Die können sich ein paar Chaoten leisten.
Allah ist der Größte...
...aber Katja Kipping ist auch nicht schlecht. Fragt sich nur, worin:
„Die Anerkennungskämpfe der sogenannten Gastarbeiter haben dieses Deutschland demokratisiert.“
Erdogan bedankt sich für die Schützenhilfe...
Man muss vielen Migranten ja nicht erklären, dass Frauen hier nicht in den Müll zu entsorgen sind, wenn sie einem nicht in den Kram passen. Allein die Behauptung, dass es so liegt, ist ja rassistisch oder zumindest kulturchauvinistisch, aber so gerade noch nicht mit der Todesstrafe bedroht. Kommt bestimmt noch.
Deutschland hat also eine von Migranten eingeschleppte demokratische Revolution hinter sich und niemand hat es gemerkt. Muss wohl an den sozialen Verwerungen liegen, die Kipping per Phrasendrescherei als vermeintlichen Angriff in permanter Notwehr vor sich her schiebt, um teilweise nicht existierende Anerkennungkämpfe zu führen, ohne die tatsächlichen gewinnen zu wollen. Bei ihr ist der Weg das Ziel...
Kennen wir das schon von der SPD? Und sind dann froh, dass ihr Ziel nicht ereicht wird?
Und jetzt bitte Analysen und Politikansätze für Erwachsene.
Ich wüsste rasend gern, was an Kippings Spargel-Spruch so weltfremd ist. Die Migration wird viel, sehr viel verändern, ich hoffe, auch deutsche Funktionäre werden mal von ihrem links-paternalistischen Gerede wegkommen.
Allerdings: Wenn sich die Linke in dem Geist spaltet, den Sie da im Sinne haben, dann gute Nacht.
@ Reinhold Schramm
Ja redet mit Frau Kipping denn niemand mal Klartext? Immerhin ist sie kommunikativ und wiederholt bestätigte Parteivorsitzende einer 10% Partei. In der Abteilung Utopie hätte sie sicher einen guten Job gemacht. Aber Realpolitik...Da war Konstatin Wecker (kann den nicht hören) konsequenter. Der wollte bei #Aufstehen nicht mitmachen, weil er lieber als Künstler Utopien verbreiten, statt für ernüchtende Realpolitik einstehen will. Ist doch gut, wenn es auch so Leute gibt...
die linke ist schon gespalten:
in träumer und solche,
die der traum-partei PdL ihre wahl-stimme nicht geben,
trotz der dringend-anstehenden gesellschaftl. reformen.
ich stimme Ihnen zu.
und:
ein minores grüppchen träumer kann sich jede partei (inkl."christlicher") leisten,
die eine beachtens-werte größe hat.
das ist in der PdL zweimal anders.
ja, träumende künstler soll es geben!
bloß außerhalb einer partei,die im politischen wettbewerb steht.
und schon garnicht in leitender stellung, sonst wirds: eine traum-partei.
eine gewisse offenheit für un-realistisches
kann man auch "religiös" nennen!
„Wer vor einem Krieg flüchtet oder vor der Armut/Perspektivlosigkeit in der Heimat … kommt nicht als Revolutionär, sondern muss die hier erwartete Unterordnung und Anpassungsbereitschaft mitbringen.“
Das deckt sich vollkommen mit meiner Beobachtung aus der Flüchtlingshilfe.
Ich befürchte sogar das Gegenteil: Häufig empfinden sich Geflüchtete als Subalterne (was sie ja in den Augen vieler Einheimischer auch sind) und vermeiden es anzuecken, wo immer sie können. Da kommt kein widerständiger Geist auf, viel eher Frustration und Resignation. Der Anteil der „Untertanen“ nimmt zu.
Katja Kippings Einschätzung mag auf ihren Erfahrungen mit polyglotten Akademikern unter den Geflüchteten zurück zu führen sein, typisch ist das wohl nicht.
>>Katja Kippings Einschätzung mag auf ihren Erfahrungen mit polyglotten Akademikern unter den Geflüchteten zurück zu führen sein,...<<
Ich habe schon einige kennengelernt, in Industriebetrieben: Chemiker, Ingenieure, Informatiker. Eine Neigung zur Systemkritik habe ich auch dort nicht festgestellt, eher schon zur hedonistisch-grünen Wohlfühlblase.
Ja richtig, solche kenne ich auch.
Umso abwegiger ist Kippings These, die Migration sei „womöglich die neue revolutionäre Bewegung im 21. Jahrhundert“.
So wie Kipping das meinte ist es reichlich weltfremd, ja.
Revolutionen könnten eventuell in "Herkunftsländern stattfinden. Durch dejenigen, die nicht flüchten können. Und diejenigen, die irgendwann feststellen, dass die Einwanderungsziele nicht allen ein gutes Leben bieten können.