„Für die AfD sind alle linksextrem“

Interview Wie André Poggenburg mit Hilfe der CDU zu einem Chefposten kam, erklärt der Sozialwissenschaftler David Begrich
„Für die AfD sind alle linksextrem“
„Als Vorsitzender betritt Poggenburg nun die 'After-Show-Bühne', von wo er hofft, irgendwann wieder den Top-Act spielen zu können“

Foto: Christian Schroedter/Imago

der Freitag: Herr Begrich, im Landtag Sachsen-Anhalts hat nun die Enquete-Kommission Linksextremismus ihre Arbeit aufgenommen. Was will die AfD mit dieser erreichen?

David Begrich: Die AfD nutzt die Enquete-Kommission, um ihre politischen Inhalte auf einer parlamentarischen Bühne zu präsentieren. Sie hat natürlich Themen, die ihr besonders am Herzen liegen, zum Beispiel Flüchtlings- oder auch Familienpolitik. Aber auch das, was unter der „Bestimmung des politischen Gegners“ verstanden wird. Und da benennen sie den Linksextremismus.

Laut Verfassungsschutz gab es 2016 in Sachsen-Anhalt 490 Linksextremisten und 1.300 Rechtsextremisten. Gibt es denn Anlass, den Linksextremismus im Land zu untersuchen?

Die AfD hat eine entgrenzte Vorstellung von Linksextremismus. Sie hat ein Konzept, das weit über das hinaus geht, was in der öffentlichen Debatte unter Linksextremismus verstanden wird. Insofern ist die Enquete-Kommission eine politische Waffe.

Was meinen Sie mit entgrenzt?

Für die AfD sind eigentlich alle linksextrem, die sich in der Zivilgesellschaft für politische Emanzipation und Demokratisierung einsetzen. Viele Institutionen, Verbände und Vereine werden dadurch unter Verdacht gestellt. Die AfD versucht, ihre Kritiker öffentlich zu diskreditieren und mundtot zu machen. Es ist eine Feindbestimmung.

Zur Person

David Begrich, 46, ist Sozialwissenschaftler und Experte für Rechtsextremismus. Er ist Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus im Verein Miteinander e. V. mit Sitz in Magdeburg; der Verein engagiert sich mit Projekten und Beratungsangeboten gegen jegliche Form von Menschenfeindlichkeit

Foto: Arno Burgi/dpa

Für die Einsetzung der Kommission haben auch große Teile der Regierungsfraktion CDU gestimmt. Haben Teile der CDU auch ein entgrenztes Bild von Linksextremismus?

Nein, die CDU folgt einem klassischen Modell der umstrittenen Extremismus-Theorie. Sie geht davon aus, dass sowohl Rechts- als auch Linksextremismus – und der islamische Fundamentalismus – gleich große Herausforderungen einer Demokratie sind. Seit Jahrzehnten diskutieren Forscher darüber, ob die Umsetzung der Extremismus-Theorie dem Phänomen Rechtsextremismus inhaltlich gerecht wird. Natürlich muss man sich die Frage stellen, ob die Zustimmung der CDU zu einem AfD-Antrag im Landtag von Sachsen-Anhalt notwendig war. Ich glaube nicht. Richtig war es auch nicht.

CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich nicht klar von der Enquete-Kommission distanziert.

Warum sollte er? Eine Enquete-Kommission einzuberufen ist das parlamentarisches Recht der Opposition, in diesem Falle der AfD-Fraktion.

Verbindet er sich als Regierungschef nicht indirekt mit der AfD?

Der Ministerpräsident hat der Enquete-Kommission nicht zugestimmt, sondern Teile seiner Fraktion, das sollte man auseinanderhalten. Mit der Kommission nutzt die AfD ein legitimes, parlamentarisches Mittel, um sich selbst als Demokraten in Szene zu setzen. Wer einen Blick auf die Kontakte der AfD nach ganz rechtsaußen wirft, der kann dieses Manöver durchschauen.

Gibt es denn eine Annäherung zwischen CDU und AfD?

Es gibt eine Suchbewegung innerhalb der CDU, wie man sich mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen kann. Es gibt diejenigen, die der AfD die Themen abjagen wollen. Dann gibt es diejenigen, die punktuell mit der AfD kooperieren würden, wenn sie den Eindruck haben, dass hier urkonservative Inhalte verhandelt werden. Gleichzeitig lässt die AfD keine Gelegenheit aus, die CDU als eine Partei zu beschimpfen, welche keine wahren konservativen Werte und bürgerlichen Inhalte repräsentiere. Das Verhältnis der AfD zur CDU ist ambivalent. Das führt zu „Lernprozessen“ in den Parlamenten. Alle Parteien, nicht nur die CDU, stehen vor der Herausforderung, dass die AfD mit Politikangeboten auf ihrem politischen Terrain agiert.

Laut jüngsten Erhebungen hat die CDU seit den Landtagswahlen 2016 an Beliebtheit gewonnen. Lernt die CDU, Stimmen zurückzugewinnen, seitdem die AfD im Landtag sitzt?

Ich würde nicht „lernen“ sagen, aber die Parteien ringen alle um die Frage, welche Wählerinnen und Wähler noch erreichbar sind und bei wem das nicht mehr der Fall ist. Unterschiedliche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. In der CDU gibt es diejenigen, die sich stärker den Themen der AfD und auch ihres Wordings bedienen wollen. Das gibt es bei den Linken aber auch.

Der AfD-Mann André Poggenburg leitet nun die Linksextremismus-Kommission. Noch im Februar wurde er vom Bundesvorstand wegen Beleidigung abgemahnt. Warum ist gerade Poggenburg Vorsitzender?

Das Amt ist eine Art Entschädigung, dass er nach seinem Rücktritt nicht mehr als Fraktionsvorsitzender die Aufmerksamkeit auf sich ziehen kann. Schon im Vorfeld der Kommission konnte man eine gewisse Selbstherrlichkeit bei ihm feststellen, etwa was Absprachen mit den anderen Parteien angeht. Als Vorsitzender betritt Poggenburg nun die „After-Show-Bühne“, von wo er hofft, irgendwann wieder den Top-Act spielen zu können.

Man hat ihn also vorerst ruhig gestellt?

Ob er ruhig bleibt, wird man sehen. Poggenburg war in der Vergangenheit immer für Überraschungen gut, vor allem für polarisierende und tabubrechende Aussagen. Wir werden sehen, ob seine Arbeit inhaltlich begründet sein wird – oder ob er den Kurs fortsetzen wird, den man von ihm als Fraktionsvorsitzendem kennt.

Ist es möglich, als Vorsitzender einer Enquete-Kommission zu polarisieren?

Man kann für Knalleffekte sorgen. Das Entscheidende ist die strategische Kommunikation nach außen – und da sind den Fantasien der AfD keine Grenze gesetzt. Erst vergangene Woche scheiterte die AfD Sachsen-Anhalt mit dem Antrag, dem Projekt „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ die Landesförderung zu entziehen. Man kriegt einen Eindruck, in welche Richtung das geht.

Ende Dezember stellte die AfD eine Anfrage an die Regierung, in der die Förderung des Vereins „Miteinander e.V.“, für welchen Sie arbeiten, hinterfragt wurde.

Die AfD hat als Oppositionsfraktion natürlich das Recht, Anfragen an die Landesregierung zu stellen, was die Verwendung von Landesmitteln angeht. Wenn man sich die Fragen jedoch durchliest, stellt man schnell einen Tonfall des Generalverdachts fest. Diesen Generalverdacht hat die Landesregierung zurückgewiesen. Sie ging nicht auf die Unterstellungen ein. Jetzt ist es sicher eine Frage der Zeit, bis die AfD mit weiteren solchen Anfragen nachlegt. Es ist Teil des politischen Spiels, mit großen und kleinen Fragen Agenda-Setting zu betreiben. Aber das ist legitim und das Recht der Opposition.

In einigen ihrer insgesamt 236 Fragen sieht sich die AfD selbst in der Opferrolle. Denn Ihr Verein würde die Partei zum „politischen Gegner“ erklären.

Die AfD sieht sich generell als verfolgte Unschuld der Medien und der political correctness. Sie sei Feinden und Gegnern ausgesetzt, die sie verfolgen würden. Ich erkenne das alles nicht. Wir haben mit unseren Publikationen die AfD fundiert und sachlich kritisiert, ohne auf moralische Bewertungen einzugehen. Das ist Teil der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie. Und die AfD muss das aushalten. Aber dass sie sich ständig als Opfer des politischen Diskurses inszeniert, gehört zum Klingelhandwerk der Partei.

Erschwert die AfD dadurch nicht Ihre Arbeit?

Bisher tut sie das nicht. Vielmehr bringt sie uns dazu, unsere Position noch einmal deutlich vorzutragen. Uns geht es nicht um eine monothematische Auseinandersetzung mit der AfD, sondern um ein breit getragenes Eintreten für Demokratie und Weltoffenheit. Da ist die Auseinandersetzung mit der AfD sicher ein Punkt, aber nicht der einzige.

Die Enquete-Kommission ist nur ein Punkt unter etlichen, der für Ärger in der Koalition aus CDU, SPD und Grünen sorgt. Glauben Sie, dass dieses Bündnis bis zum Ende der Legislatur halten wird?

Das muss man die politischen Akteure im Parlament fragen.

Wird es in Sachen-Anhalt bald eine Koalition aus CDU und AfD geben?

Nein. Die AfD macht im Landtag und darüber hinaus sehr deutlich, dass sie die Grenze zum völkischen Nationalismus überschritten hat. Ich glaube nicht, dass eine demokratische Partei im Landtag von Sachsen-Anhalt für eine Koalition mit ihr bereitstehen würde.

06:00 04.06.2018

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