Reicht der Ausdruck Tabubruch?

Demokratie Er soll die Steigerung des Schrecklichen anzeigen. Aber es schwingt noch etwas mit in diesem Ausdruck. Und das macht dieses Wort im Zusammenhang mit der AfD schwierig.
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Der Ausruf: Das ist ein Tabubruch! scheint die maximale Steigerung des Schrecklichen anzuzeigen, von dem, was jemand tun kann. Aber es schwingt noch etwas mit in diesem Ausdruck vom Tabubruch. Und das macht dieses Wort im Zusammenhang mit der AfD schwierig, wie ich meine, weil es sogar zur Verharmlosung beiträgt.

Ein Tabu bezeichnet ursprünglich etwas Unsagbares. Etwas, von dem bloß behauptet wird, dass es in irgendeiner Form böse sei. Etwas, von dem irgendwie bekannt ist, dass man es nicht tut und etwas, über das man am besten auch nicht spricht – aber eine Begründung gibt es nicht. Es gab und gibt höhere Mächte, Mythen, Priester, die es schützen, indem sie Angst verbreiten. Ein Tabu wird nicht hinterfragt, an einem Tabu wird nicht gerüttelt. Diese Regelung ist – wenn überhaupt – nur nützlich für undemokratische Gesellschaften. Man muss dabei nicht nur an sogenannte vormoderne Gesellschaften denken. Solch ein sozial anerkanntes Regelwerk gibt es auch in modernen Gesellschaften. Der Hinweis lautet dann, auch ohne Begründung: „Das tut man nicht.“ Ob damit rational durchaus sinnvolle Regelungen durchgesetzt werden, letztlich indem Angst erzeugt wird, ist unerheblich. Und hier wird es problematisch. In einer demokratischen Gesellschaft wird offen gefragt, wird offen debattiert, worum es geht und welche Lösungen es geben kann. Dieser Wettstreit, der Zweifel und ein ständiges Prüfen ermöglichen es gerade, in einer komplexen Welt zu überleben.

Zu recht bestehen denn auch Zweifel, ob ein jeweiliges Tabu gelten sollte. Ein Verdacht steht im Raum, dass das Tabu einer genaueren Prüfung nicht standhalten würde. Sonst könnte man doch offen drüber sprechen. Wenn man es nicht diskutieren kann, ist vielleicht doch etwas dran. Insofern schwingt nicht ganz zu unrecht mit, dass ein Tabubruch auch etwas Positives sei. Das ist dann nicht weit entfernt vom „Das wird man doch mal sagen dürfen“, womit diejenigen, die das sagen, nur behaupten, jemand habe ihnen verboten zu sprechen. Und das ist auch nah dran an der Behauptung: „Wir sagen, was sich die anderen sich nicht trauen zu sagen.“ Das ist im Zusammenhang mit der AfD, Pegida und anderen Gruppierungen schon oft erläutert worden.

Im Falle der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, bei der ganz offensichtlich die AfD mit einer Finte versuchte, ihren parlamentarischen Einfluss zu vergrößern und sich als gestaltende politische Kraft mehr tatsächlichen Einfluss zu verschaffen, brechen die Abgeordneten von FDP und CDU aber kein Tabu, wenn sie dieses Spiel mitspielen. Es ist offen sagbar, es ist bekannt, dass die AfD mit Herrn Höcke außerhalb dessen steht, was für eine Gesellschaft tragbar ist. Es ist kein Tabu, es ist schlicht falsch, mit ihnen in welcher Form auch immer zu paktieren! Es ist vor allem – und das muss betont werden – menschenverachtend, denn sowohl das Programm der AfD als auch die Äußerungen von Höcke und Gauland und weiteren AfD-Politikern verbergen nicht, dass sie Menschen ausgrenzen und verfolgen wollen. Sie verbreiten völkisches Gedankengut und wollen auch danach handeln. Egal wie viele Menschen diese Partei wählen und ihre Abgeordneten ins Parlament bringen, ihre Macht muss man nicht vergrößern, indem man sich mit ihnen gemein macht. Und es ist absolut eine demokratische Vorgehensweise, zu sagen – und auch danach zu handeln: mit euch nicht! Wer das nicht so sieht, darf gern darüber streiten und wer es so sieht auch. Kein böser Geist wird dadurch wach. Da es ja tatsächlich Menschen gibt, die diese Partei wählen, muss klar benannt werden, dass mit Stimmen für diese menschenverachtende, völkische Politik, die die AfD anstrebt, nicht bloß ein Denkzettel verbunden ist. Gerade die der Demokratie verpflichteten Politiker müssen das beharrlich tun. Keines der Probleme, die anstehen, wird durch Vorschläge der AfD gelöst. Selbst wenn in der Gesellschaft das Vertrauen fehlt, dass die übrigen Parteien Lösungen finden, dann ist die Alternative eben nicht, die AfD in den Parlamenten aufzuwerten. Wenn diese Aufwertung durch Politiker eines Parlamentes geschieht (in diesem Falle durch Abgeordnete der CDU und der FDP), dann ist das noch bedenklicher, handelt es sich doch eigentlich um „Fachleute“, die sehr wohl wissen, was diese Machtverschiebungen auslösen.

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, der AfD nicht zu mehr Gewicht zu verhelfen. Doch offenbar muss inzwischen sogar erklärt werden, warum menschenverachtende, völkische Politik nicht akzeptabel und hilfreich ist. Und es muss gefragt werden, warum dies wohl auch den Abgeordneten der CDU und FDP erklärt werden muss – oder handeln sie im Wissen, dass sie der AfD helfen und nehmen das in Kauf oder sind sie auch inhaltlich viel näher dran an den Vorstellungen der AfD, als sie nach außen Glauben machen wollen? Es ist zu schwach, das als Tabubruch zu bezeichnen. Diese Abgeordneten haben nicht bloß ein Tabu gebrochen, sie verhelfen der AfD, ihre faschistische Politik umzusetzen.

Der Beitrag erschien auch im Blog zeitbremse: zeitbremse.wordpress.com

18:22 15.02.2020
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