RE: Sie machen sich nicht ehrlich | 18.09.2018 | 01:45

Die politische Statik in Deutschland wird sich verschieben

Die "Sammlungsbewegung" ist bereits jetzt ein Machtfaktor. In ein paar Wochen kam sie auf 140.000 Mitglieder. Das sind mehr als die AfD und die FDP zusammen aufbringen, oder Grüne und "Linke" zusammen. Da geschickte Wagenlenker agieren, wird das auch was.

Da kommen Leute zusammen, um für eine soziale Politik einzustehen und die etablierten, selbsternannten Vertreter der sozialen Sache sehen sich als Platzhirsche und diese plump als Konkurrenz. Geht´s noch? Es zeigt sich, dass sich die Falschspieler im weitgehend verkommenen, nicht mehr linken und linksliberalen Lager als Profiteure des Kapitalismus in dem selbigen eingerichtet haben. Ihr Status Quo ist gesichert, wenn der Status Quo insgesamt unangetastet bleibt. Übrig bleibt eine Rhetorik, die den Interessen der Deklassierten vorgeblich gerecht wird und damit den Machterhalt sichern, aber ja keine realen Veränderungen bewirken soll. Neoliberale Denkmuster (vor allem der SPD) verbinden sich mit religiös anmutenden, mal ökologischen, mal links-rassistischen und anderen Ideologien sowie mit Minderheitenfetisch (vor allem Grüne/Linke), welche die totale Realitätsverweigerung als Anpassungsleistung zu eigenen Gunsten ermöglichen. Diese Methode der Machterhaltung des Establishments, dem somit ein erheblicher Teil der "Linken" zuzuschlagen ist, ist gefährdet.

Wenn nun ca. 140.000 Menschen erklären, sie wollen die Sammlungsbewegung stützen, dann ist es irrelevant, ob innerparteiliche Streitigkeiten als Motivation der Initiatoren eine Rolle spielen. Noch lächerlicher ist es, ob autoritäre Parteimarionetten der vorweg schon mal diffamierten Bewegung eine "Chance" geben.

To big to fail...

RE: Der Wut eine Luft | 10.09.2018 | 15:18

Es gibt heute nicht mehr viele Indiander, die bestätigen könnten, wie toll demokratisch das Fehlen von Staatsgrenzen ist. Die Überlebenden könnte man ja mal fragen, wen sie in ihren Reservaten noch willkommen heißen würden.

Ja, ein direkter Vergleich wäre politisch sicher unkorrekt....

RE: Aus der Geschichte lernen | 11.08.2018 | 21:06

Danke für das Lob!

Habe meinen Text mal überprüft, bei:

https://rechtschreibpruefung24.de/

Dort heißt es:

"Der Lesbarkeitsindex Ihres Textes beträgt 59. Er ist damit durchschnittlich verständlich und liest sich wie eine Boulevardzeitung. Es erfordert etwa den Bildungstand einer Berufsschule für gutes Verständnis und Leseleichtigkeit Ihres Textes."

Sicher geht es noch einfacher und kürzer. Es ist dann aber auch eine Frage der Zeit, den Text zu optimieren.

Zur "Unterschicht" liegen Vorurteile vor. Viele glauben, es handele sich überwiegend um Ungebildete und oder Verkommene, wie die, welche uns im TV gezeigt werden oder die besoffen vor dem Supermarkt betteln, usw. Aber beispielsweise spülte die Einführung der Agenda 2010 viele Leute von der Uni, weil sie nicht mehr an hinreichend bezahlte Jobs heran kamen. Davor brauchten manche vielleicht länger, nun mussten etliche ganz hinschmeißen. Die Agenda 2010 brachte ein Stück weit eine verlorene Generation "Arbeiterkinder" hervor, die dann in der Arbeitsverwaltung, oft von dümmlichen Soziologen und Pädagogen mit studierten Vorurteilen, von oben herab nicht gefördert, sondern mit sozialer Kompetenz aufgefordert wurden, die Dreckarbeit zu geringen Löhnen zu machen. Kein fairer Wettbewerb, wenigstens mit Chancengerechtigkeit, oder gar Chancengleichheit, sondern Geißelung durch mangelnde Finanzierbarkeit in Verbindung mit Sanktionen wurde Methode der Repression. Mit der Agenda wurde also wirklich fies nach Unten getreten, viele Nichtbetroffene begreifen das bis heute nicht. Manche kamen trotzdem durchs Studium. Je nach Studium und Studienort schlug dies verschieden zu Buche. Es gab ja immer noch ein nach der Euroeinführung nicht mehr hinreichendes Bafög für die Regelstudienzeit. Sogar von Selbstmorden erfuhr man. Für die meisten dieser "Verlierer" werden nun ob ihres Alters keine Weichen mehr gestellt. Sie werden bisweilen von deutlich unqualifizierteren aber jüngeren Kräften ob des für diese günstigeren Arbeitsmarkts überholt. Freilich wird diesen meist auch das Verständnis für die da unten fehlen...Jeder ist ja seines Glückes Schmied!

RE: Aus der Geschichte lernen | 11.08.2018 | 18:18

Jeder ist seines Glückes Schmied...aber die Deklassierten als Mittel zum Zweck

Die einen machen rechte Inhalte aus und pöbeln. Andere meinen, es gäbe keine Idee, keine Inhalte und konstatieren, es handelte sich um eine überflüssige Veranstaltung. Einzelne Parteienforscher machen Potenziale von 25 bis 30 Prozent Zustimmung aus.

Von wegen überflüssig. Eine große Lücke könnte die Sammlungsbewegung schließen. Zwei ehemals linksliberal verortete Parteien wurden neoliberal, treten bis heute nach unten (SPD. Grüne). Sie rückten nach rechts und nannten es Neue Mitte. Das geht so bis heute, auch wenn man unter dem Druck der "Linken" wieder etwas "links" etikettieren will. Kürzlich noch der dämlichste Satz der Woche: "Die SPD wird als linke Volkspartei in der Mitte bleiben." (Harald Crist, SPD) ...so wird sie hoffentlich rechts-links-mittig senkrecht nach unten sausen.

Zig FDPs mit anderem Namen versuchen uns mit Blödeleien zu bespaßen. Welchen postfaktischen Schnickschnack hätten Sie gerne? Christlichen, ökologischen, emanzipatorischen? Baller dir täglich ne Dosis Regenbogen, Gender, Diversität rein! In der "neuen" Mitte wird nur noch fetischisierter Nonsens am Leben gehalten. Die neoliberaler AfD kontert mit völkisch nationalem Fetisch und am Ende haben auf jeden Fall die Neoliberalen gewonnen. Tatsächlich gehen dem viele Doofe auf den Leim.

Kaum jemand von den Neoliberalen weiß ein Schmiedeeisen zu verwenden, aber alle meinen: "Jeder ist seines Glückes Schmied!" Der Unterschicht aber darf man das Schmiedewerkzeug nicht in die Hände geben. Der Geldadel und seine Vasallen wollen unter sich bleiben und der Rest hat die Toren auf und die Dreckarbeit zu machen, für ne Tafel Schokolade pro Stunde.

Die Emanzipationsbestrebungen des per Sachzwänge versklavten Rest stößt auf Verächtlichmachung nach allen Regeln der Kunst. Die können nichts, sind nichts wert und oder völkische Rassisten u.s.w. Von Neue Linke über Neue Mitte und alte Mitte bis zur Neuen Rechten haben sie ein Problem mit dem Proletariat und den Traditionslinken u.ä.... Hinter all den andersartigen Diffamierungen steht die Aberkennung der sonst überall penibel bewachten universellen Rechte, z. B. der von genau bestimmten kleinen Minderheiten, statt der unspezifischen großen Minderheit der ökonomisch Deklassierten. Oder man beobachte den bisweilen arg billigen, mit Wissenschaftsanspruch rausgehauenen Stuß des Gender- Mainstreams. Keine Frau darf nur Mittel zum Zweck sein, was aber bereits bei Werbung auf nackter Frauenhaut schlimmstens geschehen soll. Niedriglöhner jedoch, so wissen wir es seit Einführung der Agenda 2010, sind zwingend erforderlich, für den Wirtschaftsstandort, indem durch die Ausgrenzung des unteren Drittels der Wohlstand der oberen Hälfte wuchs. Niedriglöhner sind als bloße Mittel zum Zweck klein zu halten. Die Werbedame auf dem Plakat mag als angebliches Mittel zum Zweck noch den schnellen Euro gemacht haben. Der Niedriglöhner macht ihn nicht mehr. Seinen Interessen wird der Geltungsanspruch abgesprochen. Die Frau auf dem Plakat indessen gilt stellvertetend für alle Frauen wie an´s Kreuz genagelt. (Mindestens ein Bürger hat diese hohle Scheiße so satt!!!)

Zwischenfazit: Die neue Mitte besteht aus fiesen rechten Heuchlern. Ginge es um Beseitigung von Unrecht, so würde man das größere Unrecht vor dem geringeren bekämpfen. Es geht aber gegenteilg um das Verdrängen des größeren Unrechts durch ein fetischisiertes, einer Schimäre gleich kommendes "Unrecht". Egal, Hauptsache die Fashion stimmt.

So kam es zu einer Marktlücke für die "Linke", die das Thema soziale Gerechtigkeit nur noch auflesen brauchte. Dort haben sich viele eingenistet, um aus der Verwertung der Not eine lukrative Never Ending Tour zu machen. Kipping freut sich aktuell über den "langen Weg" und Gysi sinniert abstrakt über Vor- und Nachteile des Kapitalismus. Was macht seine Truppe in der EU eigentlich brauchbares? Für die Tonne... Wer außer Wagenknecht & Co vermisst Erfolge? Es mag auch ein "Erfolg" der Verweigerungshaltung der SPD sein, aber die "Linke" wurde gleichfalls durch eigenes Agieren unglaubwürdig. Die wissen das auch. Man war bereit den deutschen Niedriglöhner zu opfern, um angeblich per se schlechter gestellten Migranten Tür und Tor zu öffnen. Nach deren eigenen Logik pflegten sie damit selbst ein rassistisches Vorurteil, welches möglich wurde, weil man keine Unterschiede machen wollte, man nicht von Migranten, sondern "Flüchtlingen" sprach, sich mithin dem Diskurs verweigerte, wer aus welchen Motiven Asyl beantragt. Die Erhebung eines korrekten Befundes war schon ein Zuspielen der völkisch Nationalen. Nicht die eigene Logik wurde angestrengt, sondern die Abgrenzung zu anderen maßgeblich. Behämmert wie die gängige Ditfurth Rabulistik! Der Maulkorb offenbarte zugleich ein paternalistisches Verständnis, welches keine Meinungsfreiheit duldet und aufgrund der Herkunft eines Teils der Partei üble Erinnerungen an totalitäre DDR Zeiten weckte. Wenn das Antifa ist, dann weg damit! Vermutlich gäbe es weinger Tote, wenn von Deutschland keine Magnetwirkung ausgegangen wäre. Beweisbar ist das nicht, aber warscheinlich.

Es ist also nicht nur so, dass angeblich linksliberale Kräfte keine Mehrheit mehr zusammenbringen. Es gibt keine solchen Kräfte mehr. SPD und Grüne sind mitte-rechts und die "Linke" ist nicht liberal, sondern eine autoritäre Partei mit Tabuthemen und Meinungsdiktatur. Die Getretenen müssen selbst ihres Glückes Schmied werden, was zu Lasten des oberen Drittels und ihrer Vasallen gehen muss. Das ist der Grund, weshalb manche etwas gegen das Aufstehen haben, der Boden könnte bereitet werden. Sie bangen um ihre Pfründe, den Status Quo! Wenn bald schlecht über die Sammlungsbewegung geschrieben wird, dann ist das sehr warscheinlich ein gutes Zeichen.

Mitmachen!

RE: Wenn Lösungen Fiktionen sind | 04.07.2018 | 14:59

Seehofer hat Merkel gerettet...

...es sei denn die SPD kassiert den Asylkompromiss.

1. Vorweg:

1400 Menschen sind dieses Jahr bereits im Mittelmeer gestorben. Ein Weiter-So ignoriert die übelsten Zusammenhänge, die mit Massenmigration verbunden sind. Schlepperei mit Toten im Meer und in LKW´s, unter Zügen und und und bis hin zur Sklaverei. Wer hat denn noch mal nachgefragt, wo die vermissten migrierten Kinder (die Zahl 5000 wurde mal genannt) von 2015 geblieben sind?

Mitnichten kann konstatiert werden, dass Seehofers Ansätze inhumaner seinen, als der Ist-Zustand. Die No Border Ideologie erwies sich als gefährlich kurzschlüssig und oberflächlich.

Das Gesamtpaket Seehofers wird erfolgreicher sein, als seine Gegner jetzt zugestehen. Die Zeit wird den Beweis liefern.

2. Merkel war isoliert:

Merkels Alleingang als deutsch dominierte "gemeinsame" europäische Lösung wurde von den anderen Europäern nicht akzeptiert. Sie hatte die Backen aber so voll genommen, dass sie nicht grundlos einen Kursschwenk vornehmen konnte, der sie in der EU wieder satisfaktionsfähig macht. Seehofer´s Theaternummer ermöglichte als äußerer Impuls Merkels Umkehr ohne Gesichtsverlust und damit zugleich, was Merkel seit Jahren vergeblich vorgeben möchte, nämlich eine gemeinsame europäische Lösung. Denn die Verweigerungshaltung von Mitgliedstaaten schwindet mit dem Asylkompromiss.

3. Schwarz-Rot-Grün ist keine belastbare Option

Die SPD will den Kompromiss offenbar nicht mittragen. Scheidet die CSU aus der Koalition aus, würde SchwarzRotGrün wahrscheinlich. Nur mit dieser Konstellation ist ein EU kompatibler Kursschwenk nicht möglich und Merkel's Isolation in der EU würde sich verfestigen. Eine Vertiefung der ideologischen Spaltung bei gleichzeitiger ökonomischer Vertiefung der EU stände an.

4. Aus vielerlei Gründen ist demnach noch nicht zu ermessen, wie wichtig Seehofers bisherige und künftige Beiträg für die Stabilisierung der demokratiefeindlichen EU sein wird.

RE: Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau | 30.06.2018 | 03:55

Flassbeck überzeugt nur teilweise

1. Die Forderung nach "nominaler Konvergenz" erscheint plausibel. Demnach zwingt der Euro Deutschland derzeit Lohnerhöhungen auf. In der pauschalen Darstellung bleibt allerdings (in nicht vorwerfbarer Weise) unberücksichtigt, dass viele deutsche Arbeitnehmer derzeit deutliche Lohnerhöhungen erzielen. In vielen Branchen wird derzeit ja regelrecht abgeworben. Der Markt reagiert also doch noch. Soziale Verwerfungen werden so aber nicht zufrieden stellend behoben, da der Niedriglohnbereich weitgehend außen vor bleibt. So stabilisiert sich eine Zwei-Drittel Demokratie, die von der Ausbeutung des unteren Drittels profitiert, welches als politsche Minderheit ohnmächtig erscheint.

2. Steigen die Löhne der privilegierten Arbeitnehmer weiter, steigt erwartungsgemäß die Sparquote. Sparen erzeugt nicht den Zusammenhang, den Flassbeck darstellt. Für ihn gilt: Ohne Schulden ist Sparen unmöglich und umgekehrt. Schulden seien zwingend erforderlich, damit überhaupt ein Wirtschaften stattfindet. Die hergestellten Bezüge blenden Fakten aus.

Seriöse Kreditvergabe setzt voraus, dass der Kredit mit Gegenwert hinreichend abgesichert wird. Eine Lehre, die nochmal aus der Banken- und Eurokrise zu ziehen war. Ansonsten entsteht eine Blase, da die Kredite als ungedeckte Zahlungsversprechen wertloser sind, als verbrieft. Das bedeutet, dass bei seriöser Kreditvergabe der Schuldner einen Gegenwert zum Kredit vorhalten kann, der ihm womöglich noch nicht in Gänze entspricht. Hier neutralisiert sich bereits viel von dem, was Flassbeck im Verhältnis Schuldner/Gläubiger ausmacht. Schulden sind deshalb auch, anders als er behauptet, regelmäßig nur sinnvoll, wenn per Investition der Wert des Kredites plus Überschuss erwirtschaftet werden soll. Denn sonst belastet eine größer werdende Schuldenlast per Verzinsung das vorhandene Vermögen des Schuldners immer weiter, frisst es auf. Am Ende stehen dann entweder Entschuldung und oder Ausverkauf. Man kann dies doch bei Griechenland beobachten.

3. Schlussfolgerung: Ein Defizit Spending in Italien z.b. birgt also Gefahren für die anderen EU Mitgliedsstaaten. Nämlich dann, wenn der Gegenwert nicht erwirtschaftet wird und eine Entschuldung ansteht. Dann haben andere für Italien's Konsum die Arbeit verrichtet. Logisch, dass sie das nicht wollen. Motzen werden allerdings die Sparer. Es sind aber nicht die Sparer, welche dann die Arbeit für die insolventen Italiener verrichtet haben, sondern jene, die mit geringen Löhnen, also Lohnverzicht, niedrige Preise und damit Exportüberschüsse finanzieren.

4. Fazit: Es erscheint klüger, das Zwangskorsett Euro in seiner jetzigen Form per Ende mit Schrecken zu beenden, als einem Schrecken ohne Ende entgegenzusehen.

RE: Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau | 28.06.2018 | 23:32

Die "sozialen Probleme lösen"

Die SPD wird ihre sozial verrohte Klientel bedienen und ansonsten weiterhin zusammen mit der CDU/CSU/AfD/FDP und den rechts-grün bekifften Heuchlern den Deckel auf dem Topf halten. Wenn die "soziale Probleme lösen", dann lösen sie diese von der zwei Drittel Gesellschaft ab...und schieben sie unter Ausbeutung des unteren Drittels zu diesem. Dabei brauchen die gar nichts mehr machen, außer vielleicht noch ein paar Brosamen zu streuen, zur Idiotenbespaßung. Denn ganz Unten, also an dem Ort, den SPD/Grüne eingerichtet haben, leiden ja schon Menschen deutlich unterhalb des wissenschaftlich ermittelten Existenzminimums.

Von Parteien, die einen derart grausamen "demokratischen" Wirtschaftsfaschismus gegen Kranke, Alte, Behinderte, Kinder und Arbeitslose pflegen, haben wir nichts Gutes mehr zu erwarten.

Es wird immer schlimmer. Am Ende der Legislaturperiode, egal wie lange sie noch dauert, wird die soziale Spaltung weiter zugenommen haben.

Will heißen, die schwarze Null aus Hamburg wird der Sozialdemokratie, gegen die sich die SPD seit Schröder aufgestellt hat, weiterhin mehr schaden, als die legendäre "schwäbische Hausfrau", die dafür sorgt, dass keiner in der Familie zu kurz kommt.

Die bürgerliche Politik hat es so weit gebracht, dass viele weder aufgrund der ideologischen Ausrichtung eine Partei wählen können, noch unter alleiniger Berücksichtung ihrer eigenen Interessen.

Irgendwann wird der Zorn der Opfer explodieren. Die lösen dann ihre sozialen Probleme selber, indem sie das verdorbene Parteienkartell mit seinen asozialen Parallelstrukturen beseitigen. Womöglich bekommen diese noch Schützenhilfe, die man heute noch nicht hinreichend auf dem Monitor hat. Es existiert nämlich längst eine zwar anders gelagerte, aber weitreichende Unzufriedenheit, die bis tief in die Mitte der Gesellschaft reicht.

RE: Ich habe recht. Du nicht | 27.06.2018 | 13:43

Vom Kopf auf die Füße stellen

Vielleicht hilft gegen die spezifisch deutsche linksliberale Gruppendynamik in Richtung Idiotie einfach nur Sachlichkeit, bevor eine Therapie an "denen die schon länger hier leben" verübt wird. Volkserziehung enthält zweifelhafte Ansinnen und offenbart ein erhabenes Selbstverständnis -typisch für wie auch immer ernannte Pädagogen.

1. Seehofer behauptet, er stelle die Migrationspolitik wieder vom Kopf auf die Füße. Gemessen an die Herangehensweise vor Merkels Wende 2015 trifft das zu. Wenn das damals bei auch schon über 40 Millionen Flüchtlingen so ein Verbrechen war, warum war es dann nicht Gegenstand heftiger Kämpfe von "Linken"? Hätte auch z.B. Rotgrün ändern können. Und warum ist man Pro EU, wo die Mehrheit in der EU Merkels Flüchtlingspolitik ebenso ablehnt wie Seehofer? Man favorisiert Bernie Sanders in den USA, der sich offen gegen Migration ausgesprochen hat, drischt aber auf Wagenknecht für ihre gemäßigte Position ein. Man vermischt Migration mit Asyl etc. weil man aus ideologischen Grünnden keine Unterschiede machen will. Vielleicht macht man sie erst mal und entscheidet dann, ob es darauf ankommen soll. Aber dann muss man sich einer Diskussion stellen. Also bitte keine gruppendynamische Heuchelei mehr.

2. Lafontaine will linke Positionen wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Ohne auf Minderheitenpolitik verzichten zu wollen, konstatiert er: "Viele im linken Lager wähnen sich zwar links, bilden tatsächlich aber eine Allianz mit dem neoliberalen Großkapital...." Meint doch wohl: Linke sollen wieder nach Oben statt nach Unten treten. Dabei tut es schon lange weh, diese Überläufer überhaupt noch als potentiell links einzustufen.

3. Die Ideologien sind wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Alles ist übelst rechts, was irregeleitete "Linke" in ihrem Versagen als Feindbild hochstilisiert haben. Neben dem widersprüchlichen und sinnfreien Gequatsche gegen Nationalstaaten (Bei Israel macht man eine Ausnahme und wehe es denkt einer auch nur laut darüber nach...; und jeder Antizionismus ist Antisemitismus also Nazischeiß. Antiintellektualismus als "linke" Räson...) hat man sich z.B. gegen den Begriff des "Volkes" eingeschossen.

"Die schon länger hier leben" = ?

„Volk"...!

Warum steht das im Artikel denn so in Anführungszeichen? Die Verkrampftheit im Umgang mit dem Begriff Volk sollte man spottend beenden. "Die schon länger hier leben" als Formulierung, welche den Begriff Volk vermeiden soll...Lächerlich!

Fast alle "Linksliberalen" berufen sich auf das Grundgesetz mit Demokratie und Menschenrechten. Wer anders denkt, wie z. B. Erdogan-Anhänger, ist gleich AfD also zum Kotzen. Das GG (als Verfassung des Nationalstaates) ist also nicht verhandelbar, aber der Begriff "Volk" soll so schlimm sein. Da man ihn trotzdem braucht, wird er in Anführungszeichen gesetzt, um die politisch korrekten Irrläufer, die alles sofort an Nazideutschland andocken, nicht vor den Kopf zu stoßen? Dass die hier noch Luft atmen und die deutsche Sprache benutzen.

Das Volk, vertreten durch Volksvertreter, und nicht "die schon länger hier leben" ließ sich die Verfassung geben. Der Parlamentarische Rat hat...festgestellt, daß das... beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland...durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.

Präambel:"Im Bewußtsein seiner Verantwortung...hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben...Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."

Art 1 (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage...

Art 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen ...ausgeübt.

Art 28(1) S2 In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben...

Art 29 (2) Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf.

Art 56 Der Bundespräsident leistet...folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen...werde.

"Das GG kennt noch die Begriffe: "Volksschule, Volksbegehren, Volksbefragung Volksvertretungen, Volkszugehörigkeit, Volk, Volke"

Einmal knallvoll mit dem Begriff "Volk", kann man vielleicht wieder abrüsten und ein ausgeglichenes Verhältnis dazu finden. Aber es scheint zu stimmen, dass Volksvertreter, die keine sein Wollen, auch keine sind. Die hacken sich lieber die Füße ab.

RE: Raus aus Europas Teufelskreis! | 25.06.2018 | 18:53

Eine hinreichend demokratische EU kann es nicht geben

"Insgeheim ist allen Beteiligten klar, dass die Probleme und Krisen des globalen Kapitalismus auf Ebene der alten Nationalstaaten weder gelöst noch überhaupt angegangen werden können."

Wenn es neben allen Beteiligten auch hiesige Leser wissen, ist es wohl auch nicht wirklich insgeheim? Sei es drum.

Was will man eigentlich? Die Krise des Kapitalismus lösen? Oder ihn abschaffen? Und warum soll es, wo die Instrumente der Macht bei den Nationen liegen, wo sie hingehören, es nur durch Überwindung möglich sein, das Ziel zu erreichen?

Man kann manche Probleme sicher nicht national lösen. Umwelt- und Sicherheitsbelange zum Beispiel. Dabei ist es aber allemal besser, wenn die Beteiligten mit ihren nationalen Interessen aufwarten, als mit ideologischen. In jeder Ideologie ist ihr Missbrauch bereits angelegt.

Wir müssen die Narretei mit dem Begriff "Globalisierung" endlich entlarven. Erstens wird so getan, als sei Globalisierung die Verflechtung der Welt, in welcher Schutzregeln, z. B. internationale Standards oder Protektionismus scheitern müssen. Zweitens wird sie als Naturereignis begriffen. Tatsächlich fehlen Schutzregeln nur deshalb, weil die Macher sie nicht wollen. Und Globalisierung ist nach Umfang und Intensität das, was man daraus macht. Das was man daraus macht, sollte nicht unverhältnismäßig sein, ist es aber.

Stell Dir vor es ist "Krise" und keiner geht hin. Ja, der Kapitalismus erzeugt immer wieder Krisen und korrigiert damit eigene Fehlentwicklungen. Man sollte sich da mal locker machen. Wie vielen Arbeitnehmern ist es völlig Schnuppe, dass es immer wieder mal eine Krise gibt? New-Economieblase, Bankenkrise, Eurokrise. Die Griechen bezahlen ihre Krise mit Wohlstandverzicht, weil ihnen von der EU die Souveränität genommen wurde. Nicht wegen der Krise selbst. Italien hat das gleiche Problem.

Eine EU macht also nur ohne Abschneiden der Souveränität der Mitgliedsstaaten Sinn. Im Artikel liest sich das katastrophal anders:

"Im Mittelpunkt einer vollen europäischen Demokratie steht ein handlungsfähiges europäisches Parlament mit einem vollen Initiativ- und Budgetrecht, das die Europäische Kommission als europäische Regierung wählt."

Egal, ob formell die EU Institutionen "demokratisiert" würden. Der gemeine Cosmopolitan hätte noch weniger zu sagen als jetzt, wir würden von Experten regiert, völlig entmündigt. Je größer ein Gebilde wird, desto undemokratischer wird es. Nationale Souveränität indessen ermöglicht in Demokratien viel mehr Mitbestimmung der Bürger. Daher ist der Grundsatz der Subsidiarität einzufordern. Denn es wäre nicht demokratisch, wenn Deutsche und Österreicher den Griechen die Rentenhöhe vorschreiben.

Existiert(e jemals) ein Wirtschaftsraum in der Größe der EU, der die demokratischen Standards, wie wir sie in Deutschland haben, auch nur annähernd erreicht(e)?!

Ein europäischer Mindestlohn führt entweder zu hoher Arbeitslosigkeit in ökonomisch schwachen Staaten oder zu seiner Absenkung anderswo. Bei der Harmonisierung der Steuern ginge vielleicht mehr.

Für hinreichende Freizügigkeiten und Angleichungen reichten multilaterale Abkommen ohne EU Wasserkopf.

Fazit: Die EU hat die Grenzen der Integrationsfähigkeit längst überschritten und der einzige sichtbare Rettungsanker sind die Strukturen der Nationalstaaten. Niemand hat das Recht, uns pseudodemokratisch die Demokratien zu zerstören. Schon gar nicht aus ideologischen Gründen, die dann auch noch schnurstracks in einen rücksichtslos antidemokratischen globalen Neoliberalismus führen.

RE: Von wegen offene Grenze | 24.06.2018 | 14:27

Falls jemand an mehr als (s)einer einzig wahren Wirklichkeit, zudem an den Tatsachen in Bezug auf die Migration nach Deutschland interessiert ist:

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/80-Prozent-der-Fluechtlinge-kommen-ohne-Pass-nach-Deutschland-id38036332.html

Viele Artikel mit unterschiedlichen Angaben schwirren im Netz rum. Aber immer sind es sehr hohe Prozentzahlen. Daran ändert niemand etwas, indem er einfach behauptet, es stimme nicht, und Basta.

Der begründete Verdacht liegt vor, dass erstens ein Großteil der schlimmsten Opfer des Syrienkrieges es nicht bis in die EU schafft. Zudem, dass die Bürokratie nicht in der Lage ist, einfachste Schummeleien zu entlarven. Wir wissen also nicht wirklich belastbar, wem wir Asyl gewähren. Und ob das eine mit dem anderen wirklich so viel zu tun hat.

Das Asylrecht für Anspruchsberechtigte indessen ist mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Möglich das dies bald nötig sein wird.