RE: Grüner Klassenkampf? | 24.10.2018 | 00:25

Das "kleinste Übel wählen"...

geht aber nicht, wenn dieses zu groß ist. Derzeit sind alle im BT vertretenen Parteien problematisch. Aber rotgrün ging völlig unnötig und entgegen der Erwartungen der Wähler über Leichen. Bei der Entwicklungshilfe für´s Ausland ebenso wie im Gesundheitswesen im Inland. Und heute rennen die rum, als wären sie die Heilsbringer. Kleineres Übel? Größeres Übel!

Das Blatt einer Pflanze ist oft erst grün, dann gelb, dann braun.

DER TERROR VON DEM ICH SCHREIBE KOMMT NICHT AUS DEUTSCHLAND ES IST EIN TERROR DER SEELE (Edgar Allen Poe)

DER TERROR VON DEM ICH SCHREIBE KOMMT AUS DEUTSCHLAND (Heiner Müller)

We´ve got a bigger Problem now (The Dead Kennedy´s)

RE: Grüner Klassenkampf? | 23.10.2018 | 17:34

FÜRCHTERLICH grenzenlos und digitalisiert - Der Klassenkampf von Oben verschärft sein sozialdarwinistisch eliminatorisches Potenzial

Was heute nur in Absurdistan stattfindet, wird morgen real geschehen und übermorgen bereits wieder vergessen sein. Da nirgends zu vernehmen ist, dass sozial Deklassierte aufgrund des voreilig heraufbeschworenen "Endes des Industriezeitalters" nun nicht mehr unterhalb der Armutsgrenze vegetieren müssen, sondern angedeutet ist, dass sie künftig gar keine politische Relevanz mehr haben, aus dem öffentlichen Bewußtsein verschwinden, wie jetzt schon Alte, Kranke, Behinderte, etc., steht zu vermuten, dass man sie in der oberflächlichen Glückseligkeit des neuen Zeitalters im Nachgang unauffällig verrecken lassen wird. Ökologische Gründe dafür liegen auf der Hand. Endlich werden die Grünen mal realpolitisch grün werden dürfen. Ein eliminatorischer Wirtschaftsfaschismus bislang ungekannten Ausmaßes mit echtem, nicht nur postfaktischem Ökosiegel droht.

Widerstand dagegen wird aufgrund der zunehmendem Möglichkeit zur Überwachung und Kontrolle immer schwieriger. Wer nichts beiträgt, ist eine Umweltbelastung. Steinzeit und Mittelalter waren schöne Epochen gegen diesen neuen Posthumanismus, Auschwitz könnte getoppt werden. Grün oder sonst wie gecheckte, konditionierte, hybride Alpha-Menschen verwalten und eliminieren uns grausamer als derzeit vorstellbar, in der heilen schönen neuen Welt, wie sie nicht mal Aldous Huxley erahnte.

Wer einwenden möchte, das wäre doch arg schwarz gemalt, der soll die Frage beantworten, warum immer noch so viele Hungertote ignoriert werden. Rotgrün kürzte die geringe Entwicklungshilfe in Kenntnis der Sachlage sogar noch. Verheerender als in Scheißegalien!

Die wirtschaftshörigen Antidemokraten mit menschlichem Antlitz brauchen jetzt einen Dämpfer, so lange es noch geht. Die Zeichen der Zeit aber weisen in alle erdenklich falschen Richtungen. Sind wir schon zu paralysiert?

#Aufstehen

RE: Magisches Denken | 20.10.2018 | 01:13

Hallo Punker und denkzone8,

"Die USA indessen zeigen gerade auf eine leider traurige Weise, dass eine Beschränkung der globalisierten Ökonomie das Land ein wenig aus der kriegslüsternen Defizitwirtschaft holt und über steigende Prosperität vor allem den ärmeren Schichten zugute kommt."

-Beschränkung der globaliserten Ökonomie: Trump erlässt Zölle zum Schutz der heimischen Wirtschaft und senkt gleichzeitig die Steuern, um Unternehmen ins Land zu holen. Es soll sich für diese nicht mehr lohnen, in Billiglohnländer abzuwandern, weil die Kostenersparnis durch Zölle aufgehoben wird. Auch soll weniger Energie importiert, und unter gelegentlicher Aufweichung der Umweltstandard eigene Quellen genutzt werden. Da ist man nicht mehr ganz so scharf auf nen Ölkrieg?

-"kriegslüsterne Defizitwirtschaft." So lief es unter Bush II. Beispielsweise der Irakkrieg war nicht einfach nur ein Ölkrieg mit der Absicht politscher Destabilisierung, sondern zugleich ein rechtskeynesianisches Defizit Spending in die Rüstungsindustrie zur Belebung der Wirtschaft. Die USA haben bekanntlich große Handelsblianzdefizite. Alle monieren zwar zurecht Trumps Rüstungausgaben, aber Obama hatte inflationsbereinigt zu Beginn seiner Amtszeit drei Jahre lang höhere. (Dessen Rückzug im Irak war unter den gegeben Bedingungen wohl auch arg zweifelhaft, nicht unbedingt so defensiv wie es aussah und verkauft wurde, worüber man aber sicher streiten kann.) Zudem will Trump den Weltraum militarisieren, rüstet also für generelle Sicherheit, nicht für ein konkretes kriegerisches Projekt.

- "steigende Prosperität vor allem den ärmeren Schichten"

Trump schaffte mehr Jobs als er selbst prophezeite und die Konsumgüternachfrage stieg. Gute Wachstumszahlen liegen vor.

Das alles steht oder stand auch so in der Mainstreampresse, ist keine Gaukelei.

Natürlich wird der Mann immer möglichst schlecht dargestellt, weil er eben kein Globalist ist. Auch Deutschland drohen bekanntlich Einbußen.

Trump, mit seinen Abgrenzungsproblemen zum Rassismus ist weder ein Friedenengel (siehe z.B. Syrien etc.) noch Avantguarde. Aber seine Wirtschaftspolitik ist der einzige venünftige Weg, die USA aus der Defizitwirtschaft zu holen. Und wer ökonomisch stark ist, braucht eher keine Raubzüge zu veranstalten.

Die Mauer zu Mexiko hatte ich gar nicht auf dem Monitor. Sie fügt sich aber in das traurige Mosaik seines Erfolges ein. Grenzsicherung ist eine originäre Aufgabe des Staates. Aber der Spinner im Weißen Haus hat dazu ja noch arg getönt und.....es wird zu lang.

RE: Soziale Einbindung | 20.10.2018 | 00:26

@ Reinhold Schramm

Ja redet mit Frau Kipping denn niemand mal Klartext? Immerhin ist sie kommunikativ und wiederholt bestätigte Parteivorsitzende einer 10% Partei. In der Abteilung Utopie hätte sie sicher einen guten Job gemacht. Aber Realpolitik...Da war Konstatin Wecker (kann den nicht hören) konsequenter. Der wollte bei #Aufstehen nicht mitmachen, weil er lieber als Künstler Utopien verbreiten, statt für ernüchtende Realpolitik einstehen will. Ist doch gut, wenn es auch so Leute gibt...

RE: Soziale Einbindung | 19.10.2018 | 16:30

Allah ist der Größte...

...aber Katja Kipping ist auch nicht schlecht. Fragt sich nur, worin:

„Die Anerkennungskämpfe der sogenannten Gastarbeiter haben dieses Deutschland demokratisiert.“

Erdogan bedankt sich für die Schützenhilfe...

Man muss vielen Migranten ja nicht erklären, dass Frauen hier nicht in den Müll zu entsorgen sind, wenn sie einem nicht in den Kram passen. Allein die Behauptung, dass es so liegt, ist ja rassistisch oder zumindest kulturchauvinistisch, aber so gerade noch nicht mit der Todesstrafe bedroht. Kommt bestimmt noch.

Deutschland hat also eine von Migranten eingeschleppte demokratische Revolution hinter sich und niemand hat es gemerkt. Muss wohl an den sozialen Verwerungen liegen, die Kipping per Phrasendrescherei als vermeintlichen Angriff in permanter Notwehr vor sich her schiebt, um teilweise nicht existierende Anerkennungkämpfe zu führen, ohne die tatsächlichen gewinnen zu wollen. Bei ihr ist der Weg das Ziel...

Kennen wir das schon von der SPD? Und sind dann froh, dass ihr Ziel nicht ereicht wird?

Und jetzt bitte Analysen und Politikansätze für Erwachsene.

RE: Die SPD hat nichts | 19.10.2018 | 11:31

Sozialdemokratie ist nötiger denn je

...aber weder die SPD noch Grüne liefern.

Die Grünen konnten als Oppositionspartei, die mehr Fashion bedient, ihr Geschäft, die Deklassierung der einfachen Arbeitnehmerschaft, aus dem allgemeinen Bewußtsein verdrängen. Als Regierungspartei mit sozialdemokratischem Anspruch im Namen wird die SPD diesbezüglich permanent gestellt. Erstaunlich ist der Zeitraum, den es seit der Agenda 2010 brauchte.

Die Grünen profitieren dabei einerseits aufgrund mehrer aktueller Entwicklungen. Diesbezüglich muss der Erfolg nicht nachhaltig sein. Anderseits generieren sie hohe Zustimmung bei politisch besonders naiven, leicht ideologisierbaren Neuwählern. Hier könnten Verbindlichkeiten entstehen. Ist jemand erst einmal für bestimmte Themen ideolgisiert, braucht das Marketing nur noch seine Ansichten zu bestätigen. (Entsprechend agiert ja auch die "Linke", wenn sie immer gegen den Sozialabbau donnert, und weiß, dass eine Abkehr davon zu ihren Lasten gehen könnte, weshalb Akteure wie Kipping auch nicht wirklich hinter ihren Bekundungen stehen.)

Nicht die Sozialdemokratie wurde vom Wähler abgestraft, sondern deren Fehlen. Durch die hohe Wahlbeteiligung in Bayern im Zuge der Zuspitzung der Auseinandersetzung von bürgerlich und völkisch nationals rassisitsch wird das nicht mehr direkt augenscheinlich. Der neoliberale Verrat der SPD an seinem Programm wird vom rechtsbürgerlichen Lager links der AfD nicht mehr goutiert. In Bayern herrschen zudem keine auf den bund übetragbaren Verhältnisse.

Eine Provokation im Artikel: "Heute können sich die Grünen als legitime Erben der Sozialdemokratie betrachten."

Das Gegenteil ist denn auch der Fall. Sie sind nicht die legitimen Erben der Sozialdemokratie, sondern deren pervertierten Geschäfts, eine schmarotzende Gesellschaft zu Lasten des unteren Drittels zu erhalten. Konservativ neoliberal ist eben heute pseudolinks bunt und nicht grau. Man übergeht propagandistisch die Widersprüche, blinkt "weltoffen" sozial, sucht als tatsächlicher und vermeintlicher Vertreter von Minderheitenrechten oder Migranten zu blenden. Eine Überprüfung der Politik hält dem verlogenen konservativ-sozial-liberalen Anspruch nicht Stand. Rotgrün im Bund kürzte die Entwicklungshilfe, steht für Hunger und Not, hat den ärgsten sozialen Kahlschlag in Deutschland zu verantworten. Innen wie Außen treten sie nach unten. Sie führten die Kriegsbeteiligung Deutschlands nach 45 wieder ein.

Einer ihrer nächsten Jobs ist die Zementierung eines eruopäischen Machtmonopols, indem die Mitgliedsstaaten wenig zu melden haben, und das neoliberale Wirtschaftspolitik immer undemokratischer erzwingt und kriegerischen Raubbau in der Welt besorgen soll. Demokratisierung der EU? Die Form soll den üblen Inhalt verschleiern. Kurzschlüssig emotionalisiert sind viele Anhänger über ihre Befindlichkeiten leicht zu agitieren. Die Deutschen sind halt für jeden Scheiß zu haben. Es ist leicht, ins Feuer zu rennen, wenn einem das Laufen leichter fällt, als das Denken.

RE: Magisches Denken | 19.10.2018 | 01:32

Die europäischen "Werte" sind verlogener Bullshit

Die EU stellt gegenüber den Briten plump die Machtfrage. Nirgends steht in den Verträgen, dass ausscheidende Mitgliedsstaaten abzustrafen sind. Nirgends steht in den Verträgen, dass freier Warenverkehr nicht mit Nichtmitgliedern vereinbart werden kann. TTIP etc. wäre vorn vornherien unmöglich gewesen.

Der Brexit legt deutlich offen, dass die europäischen Werte auf Zwang basieren. Wer nicht unter Aufgabe seiner Souveränität mitmacht, wird ökonomisch ausgegrenzt. Ist dies das globale Zusammenwachsen, wovon so feierlich geschwallert wird? Sind das die "offenen Grenzen"? Ja! Wer nicht in den Kram passt, darf über die offenen Grenzen nicht rüber.

Es existiert kein faires Argument dafür, den Briten freien Warenverkhr zu entsagen. Schon gar nicht nach den vorgeschobenen Ideologien der neoliberalen Globalisten in Brüssel. Zwei Aspekte lassen die Entwicklung unberechenbar erscheinen:

1. Es wird um Modalitäten des Ausstiegs gefeilscht und im Poker riskieren alle Seiten viel.

2. Man will Großbritannien wie einen Schüler abstrafen, der einem irre gewordenen Lehrer die Gefolgschaft verweigert, um andere Staaten abzuschrecken. Hier zeigen sich die europäischen Werte als antidemokratische Drohkulisse. Die Diskreditierung des unsympatischen Karrierepolitiker Boris Johnson offenbart eine polemische Emotionalisierung, die entpolitisiert, wo harte Fakten zählen. Forgett it!

Unsere tollen europäischen Werte werden als autoritäte, antidemokratische und neoliberale "Experten"-Repression immer sichtbarer. Da ungeschriebene Sanktionsregime erfunden werden (Artikel 50 des EU Vertrages schreibt die Maßnamen gerade nicht vor), geht Kritik daran als unbeachtliche Mindermeinung im Meinungspluralismus unter. Tatsächlich agiert man zu autoritär, als dass diese Verhältnisse und der Umgang mit GB noch als Pluralimus durchgingen.

Dem allzu argen Abwatschen Großbritanniens steht entgegen, dass es für alle Beteiligten ökonomisch sinnvoll ist, wenn die Briten freien Warenverkehr zu fairen Konditionenen eingeräumt bekommen. Geschieht dies nicht, tangiert dies auch die Interessen der Mitlgiedstaaten im einzelnen. Dabei werden die Opfer für die Mitglieder der repressiven Großmacht EU, die nur ein "Ja oder ich mach Dich platt" kennt, auch der ohne immer größer.

Immer deutlicher wird, dass die ökomische Globaliesierung nicht der zwangläufige Vorläufer ist, dem eine politische zu folgen hat, sondern umgekehrt eine Globalisierung politisch forciert wird, die nach Art und Umfang bestimmbar ist, und welche den Klassenkampf von Oben betreibt. Die Umverteilungsorgien der EU samt "Krisenmanagenemt" wurden und werden in Wechselwirkung mit ökonomischen Partikularinteressen politisch vorbereitet. Die USA indessen zeigen gerade auf eine leider traurige Weise, dass eine Beschränkung der globalisierten Ökonomie das Land ein wenig aus der kriegslüsternen Defizitwirschaft holt und über steigende Prosperität vor allem den ärmeren Schichten zugute kommt.

Wenn auch die europäische "Linke" -und danach sieht es aus- die zwingend gebotene Fundamentalkritik an der EU unterläßt und deren autoriäte Machtpolitik stützt, schürt auch sie das Erstarken der Neurechten. Andere Europäer haben dieses Problem schon länger als Deutschland. Aber für den wirtschaftsfaschistischen Klassenkampf von Oben ist der EU offenbar jedes Risiko recht.

Eine Rettung ist nicht in Sicht für das Flugzeug ohne Räder mit asozialen Irren im Cockpit.

RE: Bleibt Aufstehen sitzen? | 12.10.2018 | 16:39

Eine gute Einlassung. Im Kampf gegen Rechts besinnt man sich plötzlich auf Werte, von denen einige seit langer Zeit postmodern nicht mehr ernst genommen werden, was unter anderem die Spaltung und das Erstarken der Rechten in der EU, nicht nur in Deutschland, mitverursacht hat.

Grundsätzlich ist das Anliegen von #unteilbar richtig. "Alle Messer über Kreuz" sollte beinhalten, gegen jede Form von Diskriminierung aufzustehen. Wenn es darum gehen soll, soziale Mehrheiten zu bekommen, setzt das voraus, dass man nicht alle, die sich vom Saulus zum Paulus wenden, vor den Kopf stößt. Auch wenn zweifelhaft bleibt, ob so eine erwünschte Wandlung tatsächlich stattfindet. Dafür sollte man dann eben kämpfen?

Ein Denkfehler scheint zu sein, dass man Massenmigration als wünschenswertes Multi-Kulti-Ziel propagiert, statt als Ergebnis unhaltbarer Verwerfungen. Und dass man nicht hinterfragt, ob bedingungslos offene Grenzen mehr Diskrimminierung schaffen, denn beseitigen. Man hat wohl das Bild eines selbstbestimmten freien Menschen vor sich, der hingehen kann wohin er will. Aber wie freiwillig ist ein Wille, der durch drastische Wohlstandgefälle ausgelöst wird und auf kapitalischer Regulierung erfolgt? Letzeres wird vollends unterschlagen.

Dass Masseneinwanderung Arbeitnehmerpostitionen schwächt, weiß man spätestens seit dem "Haymarket Riot", als im Kampf um den 8 Stundentag ausgesperrt und ein Drittel der Stellen mit Einwanderern besetzt wurde.

Die Reichen schotten sich per Gentrifizierung, Privatschulen, Gated Communities etc. ab.

Man könnte jetzt ellenlang weitere Argumente etc. bringen. Ermüdend... Denn leider sind Befürworter unbedingt offener Grenzen meist nicht diskursfähig und diffamieren daher Andersdenkende. Wagenknecht wird schon wieder per No Border Heuchelei von den üblichen Verdächdigen angegangen. Die ertragen keinen Pluralismus in der Partei, es fließt bei manchen wohl noch zu viel SED-Diktatur im Blut. Eines kann man denen vorweg schon sagen. Mit einer totalen Bevormundung bekämpft man die Neue Rechte ganz bestimmt nicht. Man stärkt sie, wie die jüngste Vergangheit eindrucksvoll belegt.

Aber wer es ernst meint, mit #unteilbar, der sollte schleunigst anfangen, Vorschläge zu machen, wie man den Ärmsten der Ärmsten weltweit helfen kann. Auf allen Seiten fehlt hinreichend konkreter Internationalismus. Wohlstand ist zu exportieren, statt Armut zu importieren.

Und so ist für das Inland ist zu konstatieren:

"Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden."

Dies wird aber gerade so unternommen. Deshalb wird doch gestritten. Dann lasst es nicht zu und besorgt die entsprechenden Änderungen! Da warten manche schon sehr lange drauf! Wenn man das schaffte, würden die verschiedenen Ansichten zur Massenmigration wohl keine Rolle mehr spielen. Ihr habt aber keine parlamentarische Mehrheit.

Das Dümmste wäre es daher, gerade auf #Aufstehen herum zu hacken. Könnte man den Initiatoren der noch nicht geordneten Bewegung ihre Zurückhaltung nicht vorzuwerfen, würde man ihr Mitmachen kritisieren. Kleinkram...

RE: Versuch einer Problemskizze | 12.10.2018 | 02:08

Deutschland wirft seine sozial Deklassierten raus

Der Artikel enthält richtige Denkanstöße, aber auch, unnötig verkompliziert, falsche Analysen. Er scheint gutmütig beseelt vom redlichen Bemühen, beide Seiten zu verstehen, und übernimmt dabei trotz Verweis auf Widersprüche gelegentliche Denkfehler.

1. Wer steht für was?

Man kommt um unangenehme Dinge nicht herum. Die No-Border Linke ist weder im Besonderen eine „internationalistische“ Linke, noch verzichtet sie auf Staatlichkeit. An dieser Stelle der Hinweis, dass nicht nur Kipping ihr autoritär dogmatisch zelebriertes Festhalten an offenen Grenzen als einzig wahren Ausdruck von Weltoffenheit nur als Haltungsfrage versteht, sie selbst also überhaupt nicht an die realpolitische Umsetzung glaubt. Nicht Sein, sondern Schein soll das Bewusstsein bestimmen. Sie täuscht Utopie als Realpolitik vor, wissend das sie nicht liefern kann. Das ist leider postfaktische Heuchelei. Der Gipfel allen Irrsinns ist es dann, dass sie diese Frage zur Gretchenfrage erklärt, und Andersdenkende diffamiert. Mit dem Motto „Die Partei hat immer recht!“ will sie unterdrücken, wo Pluralismus ausgehalten werden könnte. Dieser spaltenden Scheinheiligkeit des Gutmenschen kommen verklärende religiöse Züge zu. Nicht die Wahrheit zu sagen, sondern kurzschlüssige Befindlichkeiten zu bedienen, ist nicht aufklärerisch, sondern das Gegenteil.

Falsch ist es folglich auch, angebliche Befürworter und Gegner offener Grenzen wie folgt einzuteilen:

„Die Solidarisierungsrichtung geht nach außen, hin zu den Opfern von historischem Kolonialismus, aktuellem Neoliberalismus und seinen fatalen Regionalpolitiken. Ein anderer Teil solidarisiert sich eher nach innen mit den sozialen Gruppen, die objektiv oder nach eigenem Empfinden die Hauptlast der Migration zu tragen haben.“

Die Befürworter offener Grenzen wollen wenige, die es in die EU schaffen, mit hohen Kosten integrieren. Wofür ist man bereit, hiesige sozial Deklassierte zu benachteiligen? Was bringt es den 68 Millionen Flüchtlingen weltweit, die durch unkontrollierte Massenmigration in die EU nicht weniger wurden, wie es ja auch im Artikel festgestellt wurde? Wie wollen die denen helfen? Man sollte mal mit dem Geldbeutel rumgehen, und das Ergebnis veröffentlichen. Von wegen, nach außen…

Aufklärung und Internationalismus heißt, und hier liegen die richtigen Denkanstöße des Artikels, sich unter den gegeben Bedingungen Rechenschaft darüber abzulegen, wie möglichst vielen von den Verdammten dieser Erde geholfen werden kann, welche Perspektiven gefunden werden können. Evident wird schnell, dass unkontrollierte Massenmigration kurz- bis mittelfristig keine internationalistische Lösung, sondern eine nationale ist, welche im unsäglichen Neoliberalismus die Preisgabe von Errungenschaften in Kauf nimmt. Gleichzeitig schotten sich die Privilegierten ab, wie Gentrifizierung und andere Erscheinungen zeigen. Statt offener Grenzen ändert sich die Natur von Grenzen, die sich verschieben. Die Reichen haben den Nachtwächterstaat nicht mehr so nötig. Insofern betreiben No-Border Apologeten Ausgrenzung durch Grenzverschiebung.

2. Nationalstaat - Chance oder Gefahr für politsche Globalisierung?

„Die traditionssozialistische, nationalstaatliche Ausrichtung sozialer Politik trägt zur Re-Nationalisierung des politischen Denkens insgesamt bei und unterläuft die Erkenntnis, dass in Zeiten einer unumkehrbaren ökonomischen Globalisierung Nationalismus immer das Problem und nie die Lösung ist.“

Der Schluss ist auch nicht gerade zwingend, das Gegenteil sollte der Fall sein.

So kommt es dann auch in These 2 zum Ausdruck, wenn es heißt:„der Handlungsrahmen diesseits von Utopien, Visionen und Illusionen bleibt – ob man mag oder nicht – bis auf weiteres in erster Linie der eigene Nationalstaat.“

Richtig! Es bleibt zugleich zutreffend, dass der ökonomischen Globalisierung eine politische folgen muss, welche ökologische und soziale Belange, Sicherheitsfragen etc. ordnet. Mögliche Handlungsoptionen können nur staatliche sein; allein schon, weil voraussichtlich ca. 194 Staaten mit Gewaltmonopol nicht auf ihre Staatlichkeit verzichten werden. Klingt vielleicht nicht sonderlich revolutionär, entspräche aber dem Maximalprinzip.

3. Balance zwischen Souveränität und Globaliserung

These 3 fängt gut an, wird aber löchrig.

„das eindeutige Bekenntnis zu einer vertieften und gründlich demokratisierten Europäischen Union.“

Hier deutet sich die größte Schwäche von Aufstehen an. Gibt es einen Wirtschaftsraum in der Größe der EU, den man auch nur annähernd demokratisch nennen mag? Vertiefung bedeutet weniger Subsidiarität gleich weniger Demokratie. Varoufakis hat arg recht, wenn er politische Globalisierung einfordert. Er irrt, wenn er glaubt, durch Reformen der Institutionen könne er die EU demokratisieren. Wenn die einen Europäer den anderen die Rentenhöhe oder Transferleistungen festschreiben, hat das mit Demokratie wenig zu tun, egal wie die Institutionen konstituiert sind. Es fehlen auf absehbare die Bedingungen für eine Vertiefung. Multilaterale Abkommen erscheinen interessanter.

Eine Aushebelung der Souveränität demokratisch legitimierter Nationalstaaten wird unumgänglich, wenn elementare globale Interessen verletzt werden, z. B. in den Bereichen Ökologie oder Sicherheit. Entsprechende globale Institutionen, die mit der Zustimmung großer Mehrheiten zu legitimieren sind, und entsprechendes Recht setzen und durchsetzen können, fehlen. Hierzu finden kaum öffentliche Diskurse statt, obwohl die Verhältnisse solche aufzwingen.

4. Perspektiven: Reale Verbesserungen gehen vor Systemkritik

„Der menschenrechtliche Linksliberalismus muss sich, um glaubwürdig zu sein, einem linken Antikapitalismus öffnen.“

Mag sein, aber da hat er viel Aufklärungsarbeit vor sich. Bis dahin wären Vorschläge gut, wie den 68 Millionen Flüchtlingen zügig geholfen werden kann. Da ginge nämlich eine Menge. Hilfe statt Erhöhung der Rüstungsaufgaben. Oder Einsatz eines Teiles der noch unausgeglichenen Target2 Salden. Das immerhin könnte mit Rotrotgrün doch gehen. Damit wird offensichtlich, was überhaupt noch gehen könnte. Es sei denn, Aufstehen wird eine Partei und räumt ab, was Forscher für möglich halten.

RE: Auch wenn‘s schwerfällt | 19.09.2018 | 20:39

Es schwimmt ne alte Puppe im Fluss...

Die Apologeten der Groko machen wohl einen Wettbewerb in einer modifizierten Art von Pfahlsitzen. Wer zuerst aufsteht und geht, hat verloren. Womöglich wird diese Koalition von etlichen Beteiligten aufgrund der mit ihr verbundenen Einkommen verteidigt.

Das Parteienversagen offenbart strukturell angelegtes Staatsversagen. Desillusioniert könnte man den um die Demokratie besorgten zurufen: Was nicht vorhanden ist, kann nicht als Leiche vorbeischwimmen. Aber besser als so abstrakte Debatten zu führen, ist es Aufzustehen und die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen. Also:

Allein aus demokratiehygienischen Gründen ist ein Wechsel zu fordern. Und zwar ein personeller und inhaltlicher.