Angst essen Seele auf - die EU und Erdoğan

Ethnische Säuberung Selten war die Mutlosigkeit und Uneinigkeit europäischer Politiker so offenkundig wie während Erdoğans Angriffskrieg in Syrien
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Es ist sinnvoll sich zunächst einen grundlegenden Fakt in Erinnerung zu rufen: Was Recep Tayyip Erdoğan in Nordsyrien plant ist eine ethnische Säuberung. Angekündigt ist die Ansiedlung syrischer Araber in dem mehrheitlich von Kurden besiedelten Gebiet. Das ist keine Befürchtung oder Verschwörungstheorie – es ist der offiziell formulierte Plan.

Angenehmerweise muss Erdoğan die bisherigen Bewohner gar nicht aktiv vertreiben – sie flüchten einfach vor den Gewehrläufen seiner heranrückenden Armee. Eine interessante Notiz am Rande: Israel, ein Lieblingsziel von Erdoğans Schulhofschläger-Rhetorik, ist ähnlich mit den Palästinensern verfahren. In diesem Fall scheint es ihn allerdings nicht zu stören.

Während auf der anderen Seite des Teiches Donald Trump panisch zurückrudert und nun abwechselnd versucht zu vermitteln und zu drohen, haben diverse europäische Staaten – auch Deutschland – Waffenexporte in die Türkei ausgesetzt.

Von der EU selbst kam relativ wenig: Eine bereits weichgewaschene Erklärung wurde zunächst von Ungarn ohne Angabe von Gründen blockiert und erst nach Beginn der Invasion verabschiedet. Dass das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik entschlossenes Handeln de facto unmöglich macht ist bekannt, aber dass ausgerechnet der islamophobe Rassist Viktor Orbán mit dem führenden Politiker des politischen Islam gemeinsame Sache macht ruft zunächst Stirnrunzeln hervor.

Aber keine Sorge: Es gibt für all das eine logische Erklärung. Erdoğan hält Orbán schlichtweg jene Menschen vom Leib, die dieser partout nicht leiden kann. Sie wissen schon – Moslems. Es ist für Erdoğan geradezu eine sportliche Betätigung geworden mit der Öffnung der Grenzen und der Flutung der EU mit Flüchtlingen zu drohen. Er würde sich mit dieser Rhetorik inzwischen nahtlos in einen AfD-Werbespot an der Seite von Bernd Höcke einfügen.

Nun ist Erdoğans Drohung nicht ganz hohl und er selbst ist der Realität inzwischen hinreichend entrückt, um sie tatsächlich umzusetzen. Der entscheidende Punkt ist aber, dass Erdoğan aus einer schwachen Hand mehr macht als die EU, die alle Trümpfe in der Hand hält.

Kalte Realpolitik

Die EU bezahlt nicht nur Milliardenhilfen für EU-Beitrittsverhandlungen und den Flüchtlingsdeal, sondern ist auch der primäre Importeur türkischer Exportprodukte. Alleine Deutschland nimmt knapp 10% der gesamten türkischen Exporte ab.

Donald Trumps alberne Drohung über die Zerstörung der türkischen Wirtschaft? Die EU könnte mit einer Reihe simpler Maßnahmen genau das wahr werden lassen, zumal Erdoğans krude Wirtschafts- und Währungspolitik die türkische Wirtschaft bereits in eine ernste Krise manövriert hat. Hinzu kommt, dass Erdoğan sich seit dem Arabischen Frühling auch im Nahen Osten fast ausschließlich Feinde gemacht hat, was bedeutet, dass sich ihm kaum neue Absatzmärkte öffnen würde.

Es gilt den Möchtegern-Kalifen vom Bosporus mit einer einfachen Wahl zu konfrontieren: Sich zu fügen oder sich für den totalen politischen und wirtschaftlichen Niedergang seines Landes verantworten zu müssen. Das ist die brutale Fratze der Realpolitik, aber nichts anderes versteht Erdoğan, einst ein Meister des Konstruktivismus, inzwischen noch.

Nochmal: Wir reden hier über das Verhindern einer ethnischen Säuberung. Mit einem entsprechenden Sanktionsregime zu arbeiten ist keine radikale Maßnahme, sondern das absolute Minimum dessen, was unsere Werteordnung von uns verlangt – aber statt dem Autokraten Erdoğan endlich Einhalt zu gebieten und ein Zeichen der Stärke zu setzen sind Feigheit und Uneinigkeit in der EU erneut die Losung der Stunde.

15:55 16.10.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Charles Marlow

Politik- und Nahostwissenschaftler. Außerdem Gelegenheitspolemiker.
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