Prinzipiell unentschieden

Politische Orientierung wer steht wo und was ist wie gemeint? Eindeutig ist eher die Ausnahme – ein gutes Zeichen?
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Manche Geschichten warten lange darauf, noch mal erzählt zu werden. Wie die folgende Begebenheit aus den Nuller Jahren, die im Wartebereich eines größeren deutschen Flughafens stattfand:

Ein nicht mehr junger Rockmusiker, vom Naturell und in 20 Jahren Ausübung seines Berufs zur Grenzüberschreitung wie zur rebelloiden, anti-autoritären Geste neigend, hatte sich auf dem Rückflug aus dem Ausland schon einige hochpromillige Gläser geleistet und vertrieb sich nun die Wartezeit mit einem Verhalten, das eine ältere Person in seiner unmittelbaren Umgebung als störend empfand und dieser Sichtweise deutlich Ausdruck verlieh. Woraufhin unser Musiker mit einem launigen: „Jawoll! Heil Hitler!“ und einer entsprechenden Armbewegung konterte … Bald darauf erschienen zwei Polizeibeamte, ließen sich den Ausweis des Musikers zeigen, und es kam zu folgendem Dialog:

Polizist: „Haben Sie hier eben den Hitlergruß gezeigt?“

Musiker: „Ja - ich bin doch wieder in Deutschland, oder?“

Polizist: „Da waren Sie wohl lange weg. Hier hat sich einiges geändert. Der Hitlergruß ist nicht mehr üblich, sondern eine Straftat.“

Musiker: „Heh, versteht mich richtig: wenn ich Heil Hitler sage, ist das Punkrock!“

Polizist: „Paragraph 86 gilt auch für Punkrocker.“

In diesem Sinne einigte sich man sich letztendlich unbürokratisch auf die Unterlassung weiterer aufsehenerregender und verfassungsfeindlicher Handlungen und Worte im Flughafenbereich ... Verständigung zwischen Polizei und Punkrock auf der Basis von Zweideutigkeiten. Eine gewisse Großzügigkeit in Wort und Tat gegenüber schlechten Witzen und provokativem Verhalten bei angetrunkenen Flugreisenden. Feine Ironie in Uniform. Vor allem aber: eine stille Übereinkunft, dass es bei einem solchen Gespräch auf beiden Seiten um Geplänkel ging, ums Prinzip - man sich aber grundsätzlich fraglos einig war in der Frage, ob ein „Hitlergruß“ in irgendeinem Zusammenhang ernsthaft gemeint oder angemessen sein könnte: Ausgeschlossen. So weit waren wir schon, vor zehn Jahren.

2013 stand dann ein Punkrocker der bildenden Kunst vor Gericht, um klarzustellen, dass die unter „Hitlergruß“ bekannte Armbewegung an sich keine bösen magischen Kräfte freisetzt und in einer aufgeklärten Gesellschaft wie jede andere Geste im Kontext gesehen werden muss, um ihre juristische Relevanz zu beurteilen - im Rahmen von „Kunst“ also durchaus etwas anders sein kann als ein Bekenntnis zum Nationalfaschismus. Auch Paragraph 86 des StGB räumt diese Möglichkeit ein, nämlich: „…wenn […] die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, […] der Kunst, […] der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens […] oder ähnlichen Zwecken dient.“ Jonathan Meese bekam Recht und einen Freispruch: Seine Geste, so die Begründung, sei dem „Spott“ zuzurechnen und habe im Rahmen der Documenta in einem eindeutig künstlerischen Kontext gestanden. Das musste gesagt werden, vor zwei Jahren.

In diesem Sommer 2015 scheint Paragraph 86 und seine Anwendung nun eine Renaissance zu erleben, und diesmal ist es augenscheinlich Ernst mit der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, oder genauer: „Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen“. Es geht nicht mehr nur um geschmacklich grenzwertiges Provokativgebaren und gar nicht um Kunst, sondern, so sieht es aus, um Leute, die in Symbolen und Anspielungen tatsächlich eine folkloristische Berufung auf die historischen Nazis pflegen: Teils in einem betont humoristischen Gestus, in der Sache aber bierernst. Den spektakulärsten Entgleisungen wird inzwischen, so der Eindruck, von einer aufmerksamen Teilöffentlichkeit schon routiniert nachgegangen, Meldungen über Strafanzeigen und Kündigungen machen die Runde. Soweit, so richtig im Sinne des Gesetzgebers. Aber hinter dem juristisch Eindeutigen und Relevanten gibt es ein großes Forum der Mehrdeutigkeit, der um-die Ecke-Bekenntnisse, der offen gehaltenen Missverständnisse, mutmaßlichen Vorurteile und möglichen Diffamierung. Und hier ist zu hinterfragen, in welchem Maße tatsächlich ein starker Trend nach "rechtsaußen" existiert, bzw wo Auslegung und Zuordnung des Uneindeutigen beginnt.

Ein beliebter Teil der aktuellen medialen Erzählung ist die „Unterwanderung von rechts“. Dieser zufolge gibt es strategische Interessen der „rechten Szene“, in Kreisen Fuß zu fassen, die ihren Ideen eigentlich ablehnend gegenüberstehen. Das klingt so verwirrend, wie es in der Tat ist, und passt auch ganz gut in die ebenfalls beliebte Kategorie „Verschwörungstheorie“: Als ließe sich z.B. Rassismus einem mitdenkenden Menschen heimlich unterjubeln. Als sei nicht einer um Zustimmung werbenden Position auf kritische Nachfrage immer irgendwann zu entnehmen, wo die Reise gedanklich hingeht … In der Praxis allerdings ist zunächst schon zutreffend: Ein Bekenntnis „gegen Faschismus“ ist kein Garant dafür, es nicht doch mit rassistischen und/oder gruppenbezogen menschenfeindlichen Inhalten zu tun zu haben. Andererseits ist das Ablehnen einer politischen Zuordnung eben kein verlässliches Indiz dafür, in einer bereits nach „rechts“ driftenden Strömung mitzuschwimmen, wie es wieder andere gerne sehen möchten …

Freunde der Eindeutigkeit und Vereinfachung aller Couleur führen Diskussionen heute gerne anhand der Diskutabilität ihrer Teilnehmer, was der eigenen Stimme zwar ein Killerargument liefert, aber auch sehr effektiv vom Thema ablenkt, was wiederum oft schade für das Thema ist.

„Es kann mich doch schließlich keiner daran hindern, alle Tage klüger zu werden“, nahm Konrad Adenauer noch entspannt für sich in Anspruch. Gerade unter den heutigen viel hektischeren Debatten-Verhältnissen ist es eigentlich unfair, Person X eine vor Monaten/Jahren getätigte Spontanäußerung immer wieder als Nachweis ihrer „eigentlichen“ Absichten vorzuhalten und ihr darüber auf Lebenszeit abzuerkennen, noch irgendetwas Sinnvolles zu irgendeinem Thema beizutragen – und doch ist dies eins der Hauptargumente, immer wieder: Die Aussagen von Person X seien grundsätzlich als falsch zu ignorieren, da X durch seine Aussage Y dem Lager Z zuzuordnen sei, was jede andere Äußerung von X zu werbestrategischer versuchter Manipulation über vermeintlich vernünftige Aussagen für das abzulehnende Weltbild des Lagers Z macht, soweit die Logik ... Dass eins eventuell keiner auf Jahrzehnte geplanten Strategie folgt, sondern sich ebenfalls mit der Zeit durchfragt, weiterbildet, im Laufe der Jahre und Debatten etwas dazulernt, seine Haltung zu einem Thema vielleicht ändert oder sich schlicht anderen Interessen zuwendet, ist in diesem Konzept nicht vorgesehen.

Es ist eben nicht so, dass sich „die Öffentlichkeit“ klar sortieren ließe in die strategisch agierenden Einen, die durchblickenden Anderen und die unbedarften Opfer von Manipulation dazwischen. Weil ich selbst zu ihnen zähle, weiß ich, dass es sie gibt: Die prinzipiell Unentschiedenen, die nicht mittun, um sich zu entscheiden. Die sich jedoch gerne mit guten Argumenten überzeugen lassen - der Schönheit der Debatte wegen, nicht etwa, um anschließend fürs Leben überzeugt zu sein. Personen, die nicht nach weltanschaulicher Heimat suchen, aber schon aus reiner Neugier auf allen Seiten der verschiedenen Fronten nach Bemerkenswertem fischen ... Es ist durchaus möglich, sowohl KenFM als auch Friedensdemo-Watch zu abonnieren, sich parallel bei Vegane Feministinnen, Unsere Erde ist flach und Hooligans Gegen Satzbau einzuklinken. Man kann gleichzeitig Jung &Naiv und einen Artikel aus dem Stern weiterempfehlen, die taz (aus Protest nur online) lesen, sowie den nuoviso-Journalisten Frank Höfer sympathisch, RT Deutsch dagegen schon aus ästhetischen Gründen peinlich finden. Man kann Jutta Ditfurth wie Jürgen Elsässer gleichermaßen verachten und ihre jeweiligen Angelegenheiten doch verfolgen. Man kann Fan der nüchternen ZEIT-online-Kolumnen von Bundesrichter Thomas Fischer sein und ebenfalls dankbar für die schillernde (mittlerweile nur noch) youtube-Existenz eines Axel Stoll... All das gibt es und geht. Die Voraussetzung ist ein gewisser Mindestabstand zu allen - der fehlende Wunsch, sich abschließend mit etwas zu identifizieren. Aber welches Verhältnis zu welchem Gegenstand auf wie viel Anteilen von Faszination, Unterhaltung oder ernsthaftem Interesse beruht, was für „wahr“ genommen wird und zu welcher Meinungsbildung das insgesamt führt, ist, ohne vorliegende Bekenntnisse, von außen nicht klar zu erkennen … Die Frage nach der politischen/weltanschaulichen Verortung einer solchen Person ist nur möglich, wenn man genauer auf sie eingeht: die einzelne Aussage sprechen lässt und im jeweiligen Kontext versteht…

Es ist möglich, dass wir Weiterfragenden, Dazulernenden, prinzipiell Unentschiedenen die Mehrheit sind - und nicht etwa unterwandert, manipuliert und ohne eigenes Zutun auf eine festgelegte Seite gezogen werden, sondern dass wir alle das Koordinatensystem jeden Tag aktiv mitgestalten. Dass Personen, die grundsätzlich einem "Lager" angehören, eigentlich eher die Ausnahme sind - nicht die Norm, die es weiter zu kultivieren gilt. Dass es nicht darum geht, zwischen Freund und Feind zu unterscheiden und alles dazwischen auf die eigene Seite zu kriegen, sondern: Dass keins daran gehindert und niemandem abgesprochen werden sollte, alle Tage klüger zu werden.

Ehrlich gesagt, stelle ich mir ungefähr so einen demokratischen Diskurs vor.

tische

00:30 05.08.2015
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Geschrieben von

Charlie Schulze

"Bei meinen Feinden, zuweilen, finde ich Zuflucht vor meinen Genossen." (Peter Rühmkorf)
Charlie Schulze

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