Klimaschutz beim Wohnen

Es steht so im Klimaschutzgesetz. Das Heizen stellt hierbei ein großes Problem dar. Das Land verbraucht aktuell die Hälfte seiner Energie, um Wohngebäude und Industrieanlagen auf Wohlfühl- sowie Betriebstemperatur zu bringen. Die Regel sind hier fossile Brennstoffe. Immer noch verrichten in Millionen Kellern Gas- und Ölheizungen ihren Dienst. Im Jahr 2020 war der Gebäudesektor ebenfalls der einzige, der zur Verringerung der Emissionen die Ziele verfehlt hat. Die Werte sanken nicht, vielmehr nahmen sie leicht zu.

In Deutschland stehen ungefähr 19 Millionen Wohngebäude. Über zwei Drittel sind davon energetisch noch nicht saniert, teilt die Bundesregierung mit. Es werde viel Geld kosten, diesen Umstand zu ändern. Schon jetzt ist Wohnraum teuer. Zwar wurde bisher kaum darüber diskutiert, doch die Frage, wer beim Wohnen den Klimaschutz bezahlen muss, birgt großen sozialen Sprengstoff.

Über die Frage, wer nun die CO2-Abgabe zu bezahlen hat, zerstritt sich bereits die scheidende Bundesregierung. Seit Jahresbeginn wird diese auf Öl und Gas erhoben und derzeit beträgt dieser pro Tonne CO2 25 Euro. CO2 entsteht beim Verbrennen. Sollen alle Mieter bezahlen, da sie die Fenster öffnen und die Heizkörper aufdrehen? Oder soll der Vermieter bezahlen, da diese über die Dämmung und die Art der Heizung im Gebäude entscheiden? Die Union setzte sich letztlich gegen die SPD durch: Die Abgabe tragen die Mieter allein. Einen typischen Haushalt würde das pro Jahr 120 bis 160 Euro mehr Geld kosten, ist eine Schätzung der Verbraucherzentralen. Und das allein für das Jahr 2021, wobei der CO2-Preis regelmäßig steigen soll.

Die Debatte wird nach der Bundestagswahl also weitergehen. Alle Parteien bis auf die AfD erkennen an, dass es notwendig ist, den Gebäudebestand zu sanieren, damit die Klimaziele erreicht werden. Erst im Juni brachte Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU zum Klimaschutz ein Sofortprogramm auf den Weg, das für die energetische Sanierung von den Gebäuden 4,5 Milliarden Euro vorsieht und in die nächste Legislatur weit hineinreichen wird.

Es ist mit staatlicher Förderung nicht getan. Die Komplettsanierung von deutschen Immobilien wird der Steuerzahler kaum zahlen können. Die Parteien sehen in ihren Wahlprogrammen je nach der Ausrichtung einmal die eine oder die andere Interessengruppe hierbei in der Verantwortung. Vor allem wollen die Sozialdemokraten und die Linke Vermieter und Immobilieneigentümer in die Pflicht nehmen. Die Grünen sehen das auch ähnlich, doch diese erkennen auch an, dass Vermieter und Immobilienbesitzer ebenso eine wirtschaftliche Perspektive brauchen. Über das Steuerrecht wollen die Unionsparteien zur Sanierung ökonomische Anreize schaffen. Zudem bleiben die Liberalen allgemein und vertrauen eher auf die technologische Innovationskraft.