So wenig bringt die Mietpreisbremse

Innenpolitik Es werden nun zunehmend auch kritische Stimmen laut zur Mietpreisbremse. Deswegen für mich Grund genug für mich sich dem Thema mal anzunehmen.
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Die rasant steigenden Mietpreise beschäftigen Menschen in ganz Deutschland. Besonders in Großstädten werden die Mieten immer teurer und für viele langsam aber sicher unbezahlbar. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, wurde bereits vor über vier Jahren die sogenannte Mietpreisbremse verabschiedet. Diese gesetzliche Regelung sollte dem Mietwucher einen Riegel vorschieben und die Rechte der Mieter schützen. Doch aktuelle Zahlen zeigen, dass die Bremse bisher nicht den gewünschten Effekt hatte.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse wurde noch von der großen Koalition während ihrer letzten Legislaturperiode beschlossen. Der Kompromiss wurde sowohl von SPD und CDU als Erfolg präsentiert, auch wenn beide Parteien mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen an die Regelung herangegangen waren. Nach dem neuen Gesetz darf der Mietpreis maximal 10 Prozent über dem örtlichen Durchschnitt liegen. Allerdings gilt diese Regelung nur für Regionen mit angespannter Wohnsituation. Die Definition dieses Begriffes ist Ländersache.

So sollte der Wohnungsmarkt nicht zu sehr durch staatliche Eingriffe beeinträchtigt werden, während die Rechte der Mieter vor allem in Ballungsräumen gestärkt werden sollten.

Wo greift die Mietpreisbremse?

Die Regelung wurde bisher in insgesamt 354 Städten in ganz Deutschland eingeführt. Vor allem in Bayern, Berlin und Hamburg finden sich viele Gebiete, in denen das Gesetz aktiv angewendet wird. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und im Saarland wurde sie hingegen noch gar nicht eingesetzt. Mit Ausnahme des Ballungszentrums Berlin ist der Osten Deutschlands insgesamt wesentlich weniger von dieser Regelung betroffen als Westdeutschland.

Die Mietpreisbremse ist wenig effektiv

Die Ergebnisse für den ersten Zeitraum nach Einführung der Mietpreisbremse fallen zwar positiv aus, allerdings zeigen die Analysen, dass dieser Effekt nur vorübergehend Bestand hatte. Nach einer kurzen Erholungsphase stiegen die Mietpreise in den deutschen Großstädten schließlich doch wieder an, wenn auch in einigen Fällen zumindest etwas moderater als zuvor. Ein dauerhaft positiver Effekt lässt sich in den viereinhalb Jahren seit dem Gesetzesbeschluss nicht feststellen. Die Situation vieler Mieter bleibt also prekär und angespannt.

Vor allem in Berlin und München stiegen die Mietpreise trotz der Bremse rasant an, während die Entwicklung in Köln und Hamburg etwas moderater verlief. Eine wichtige Einflussgröße für den Mietmarkt ist die Anzahl der Wohnungen, welche den Kommunen selbst gehören. In der Regel werden dort die Mietpreise langsamer und weniger abrupt erhöht, als bei Wohnungen, die privaten Investoren gehören.

Diese Probleme gibt es bei der Mietpreisbremse

Ein großes Problem bei der Mietpreisbremse aber auch bei der Auswertung ihrer Wirkungsweise ist Folgendes: Vermieter dürfen trotz der Bremse von neuen Mietern den gleichen Preis verlangen wie von den vorherigen Mietern. Auch wenn dieser Mietpreis bereits über 10 % über dem örtlichen Durchschnitt lag. Wer also vor Beginn der Mietpreisbremse die Kosten so erhöht hatte, dass es zu einem Wechsel der Mieter kam, konnte die überhöhten Mieten beibehalten. Außerdem ist die Datenlage zu Preisen der Vormieten in Deutschland leider sehr begrenzt, weshalb es für die Analysten schwierig ist, konkrete Aussagen über die Mietpreisbremse zu treffen.

Zudem wird von Experten befürchtet, dass die Mietpreisbremse zukünftige Bauprojekte negativ beeinflusst. Investoren und Bauunternehmen gehen ein größeres Risiko ein, das führt zu weniger Neubauten, was sich auch schon in betroffenen Gebieten durchaus an aktuellen Zahlen im Bereich Fertighäuser messen lässt.

Die Evaluation gestaltet sich als ausgesprochen schwierig. Konkrete Aussagen über die Sinnhaftigkeit des Gesetzes sind schwer zu treffen. Zumal auch nicht nachgeprüft werden kann, wie sich die Mietsituation ohne das Gesetz entwickelt hätte. Allerdings lässt sich feststellen, dass sich die Regelung zwar nicht als die befürchtete Investitionsbremse erwiesen hat, dafür aber auch nicht den gewünschten Erfolg bei den Mietpreisen brachte. Dennoch hat die Bundesregierung die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 verlängert, obwohl sie eigentlich schon Ende 2020 auslaufen sollte.

20:51 06.02.2020
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Geschrieben von

Charlotte Balgheim

Als waschechte Hanseatin in Bremen geboren und aufgewachsen interessieren mich gesellschaftliche Themen weltweit.
Charlotte Balgheim

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