RE: Obergrenze? Nein Danke! | 26.01.2016 | 16:08

War zugegebenermassen vielleicht etwas drastisch formuliert, so zu handeln wäre bestimmt nicht nett. Ob es aber rechtlich unzulässig wäre, wenn keine individuelle Verfolgung droht und keine extreme allgemeine Gefahr droht, das müsste diskutiert werden. Wann ist eine allgemeine Gefahr, die es natürlich in einem Bürgerkrieg immer gibt, extrem?

RE: Obergrenze? Nein Danke! | 26.01.2016 | 15:50

Vielen Dank für die infos, arbeite mich erst in die Materie ein. Subsidiärer Schutz ist ewas ganz anderes als Asyl mit Integrationspflicht. Und Abschiebeschutz liegt vor:

"Ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 AufenthG ist zu gewähren, wenn dem Ausländer bei Rückkehr in den Zielstaat eine erhebliche individuelle Gefahr oder extreme allgemeine Gefahr droht."

Individuell ist wohl kaum ein Bürgerkriegsflüchtling aus Irak, Syrien oder Afghanistan gefährdet und eine "extreme Gefahr", das ist wohl Interpretationssache, es leben und überleben Millionen im Irak, in Syrien und Afghanistan. Ein Restrisiko bleibt natürlich immer in einem Krieg.

RE: Obergrenze? Nein Danke! | 25.01.2016 | 21:58

Seit geraumer Zeit frage ich mich, worüber hier überhaupt debattiert wird. Das Asylrecht gilt für politisch Verfolgte. Die Menschen, die sich, verständlicherweise, vor dem in ihrer Heimat tobenden Krieg in Sicherheit bringen wollen, sind aber weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem Grundgesetz asylberechtigte politisch Verfolgte.

http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylrecht/asylrecht-node.html

"Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. "

Wenn europäische Staaten Menschen in Not Schutz gewähren, ist das ehrenwert. Wenn sie glauben, ihre Aufnahmekapazitäten erreicht zu haben ist das zu respektieren. Moralisch angreifbar ist das natürlich, vor allem, wenn man als waffenlieferndes Land von den andernorts tobenden Kriegen profitiert. Rein rechtlich gesehen darf ein Land natürlich seine Grenzen dicht machen und Bürgerkriegsflüchtlinge zurück ins Feuer schicken.